Mittwoch 19.09.18, 18:20 Uhr
Linke und Soziale Liste zu Gaspreiserhöhung der Stadtwerke:

Sozialtarife sind gefordert


Angesichts der Ankündigung der Bochumer Stadtwerke, den Gaspreis zum 1. November zu erhöhen, erneuert die Bochumer Linksfraktion ihre Forderung nach der Einführung von Sozialtarifen für Strom und Gas.„Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und stehen damit in einer besonderen sozialen Verantwortung“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken Gültaze Aksevi. „Sozialtarife werden das Problem der Armut im Ruhrgebiet nicht lösen. Aber sie würden dazu beitragen, Härten etwas abzufedern. Wir fordern die Abschaffung der unwürdigen Hartz-Gesetze. Aber mindestens so lange, wie die anderen Parteien auf Bundesebene an dieser unsozialen Politik festhalten, brauchen wir Sozialtarife bei den Stadtwerken.“
Die Linksfraktion erinnert daran, dass auf der Ratssitzung am 7. Juni ihr Antrag zur Einführung von Sozialtarifen keine Mehrheit gefunden hatte. „Zusammen mit den massiven Kostensteigerungen beim Strom sollten jetzt auch die SPD und die Grünen einsehen: Eine Entlastung der Haushalte mit geringem Einkommen ist hier dringend nötig, wenn unsere Stadtgesellschaft nicht weiter auseinanderdriften soll.“

Auch die Soziale Liste sieht die angekündigte Gaspreiserhöhung um rund 5,5 % kritisch. Die Stadtwerke haben aus Sicht der Sozialen Liste nicht deutlich gemacht, ob es Alternativen zur Preiserhöhung gegeben hat. Auch die Beschränkung nur auf die „europäischen Handelsmärkte“ beim Gaseinkauf sei durchaus fragwürdig.
Die Soziale Liste vermisst ebenfalls eine soziale Komponente bei der Preisgestaltung. Noch immer gäbe es in Bochum keinen Sozialtarif für Energie. Auch in der Frage der Stromabschaltungen gibt es keine Fortschritte.
In der derzeitigen Diskussion um die „Bochum Strategie“ fehlten derartige soziale Ansätze völlig.