„Die Arbeitgeber in Bochum sollen den Internationalen Tag der Gebäudereinigung am 15. Juni nutzen, um ihren Beschäftigten konkrete Zusagen für faire Löhne und gegen Arbeitsverdichtung zu machen“ – das fordert die Bochumer Linksfraktion und schreibt: »Insbesondere sei auch die Stadt Bochum selbst in der Verantwortung. „Löhne rauf, Stress runter: Das muss das Ziel sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken Ralf-D. Lange. „Die rund 3.300 Menschen, die in unserer Stadt im Gebäudereiniger-Handwerk arbeiten, haben das mehr als verdient!“
Konkret fordert die Linksfraktion die Geschäftsführung des Universitätsklinikums Bergmannsheil auf, sich deutlichen Verbesserungen für die Reinungskräfte nicht weiter zu verweigern. An dem Krankenhaus ist die erste Verhandlungsrunde über einen neuen Haustarifvertrag gerade gescheitert. Mit mehr als 600 Arbeitsplätzen ist außerdem die Stadt Bochum selbst ein großer Arbeitgeber in diesem Bereich. „Wir kritisieren scharf, dass die rot-grüne Rathauskoalition bei der Gebäudereinigung auf Lohndrückerei und Arbeitsverdichtung setzt“, so Ralf-D. Lange weiter.
Tatsächlich scheiden in den kommenden vier Jahren mehr als 190 der städtischen Reinigungskräfte durch Erreichen der Altersgrenze aus. Gegen die Stimmen der Linken haben Ratsfraktionen von SPD und Grünen ein Kürzungskonzept durchgesetzt, nach dem die neu eingestellten Mitarbeiter*innen deutlich schlechter bezahlt werden sollen. „Mehr als eine Million Euro jährlich will die Stadt dadurch ausgerechnet bei denen kürzen, denen sie sowieso schon die geringsten Löhne zahlt“, sagt Ralf-D. Lange. Weitere Kosteneinsparungen habe die Stadt mit der Drohung durchgesetzt, sonst ein Viertel aller städtischen Reinungskräfte an private Billigkonkurrenz outzusourcen. „Wer sowas macht, sorgt aktiv dafür, dass die Armut in Bochum zunimmt“, sagt Ralf-D. Lange. Der Tag der Gebäudereinigung wäre ein guter Anlass für Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Fraktionen von SPD und Grünen, endlich eine Abkehr von dieser unsozialen Politik zu erklären!“
Hintergrund:
Der Internationale Tag der Gebäudereinigung ist der jährliche Aktionstag für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Respekt für die Beschäftigten im Reinigungsgewerbe. In Deutschland ruft die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt bundesweit zu Aktionen auf. Er wird jährlich am 15. Juni begangen und erinnert an einen Streik der Putzkräfte im Geschäftsviertel von Los Angeles, bei dem am 15. Juni 1990 die Streikenden brutal von der Polizei zusammengeschlagen worden sind. Die Polizei musste nach einem Gerichtsverfahren schließlich 3,5 Millionen Dollar an die amerikanische Reinigungsgewerkschaft bezahlen. Der Streik führte schließlich zu einer 25-prozentigen Gehaltserhöhung und der Einführung betrieblicher Krankenversicherungsleistungen.
Die Senkung des Lohnniveaus bei den städtischen Reinigungskräften haben die Ratsfraktionen von SPD und Grünen mit Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzepts durchgesetzt. Demnach sollen neueingestellte Reinigungskräfte nicht mehr wie bisher in die Entgeltgruppe 2 des Tarifvertrags Öffentlicher Dienst (TVöD) eingruppiert werden, sondern nur noch in Gruppe 1. Dabei handelt es sich um eine deutliche Verschlechterung ausgerechnet für Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Weiter setzten sie einen Beschluss durch, bis zu 25 Prozent der Reinigungsaufträge an Fremdfirmen zu vergeben, wenn Einsparungen von bis zu 1,5 Millionen Euro nicht anders realisiert werden können. Dadurch haben sie den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöht. Anfang Juni 2018 hat die Verwaltung erklärt, dass die Reinigungshäufigkeiten bei Schulgebäuden gesenkt und die Reinigungsrichtwerte verändert werden sollen, um Kosten einzusparen.«