Das Projekt „Globale Solidarität vor Ort“ lädt am Wochenende 2. – 3. Dezember zu einem Anti-Rassismus-Workshop in den Bahnhof Langendreer ein: »Im Workshop geht es um rassismuskritische Perspektiven im Bereich „Entwicklungspolitik“, Nord-Süd- bzw. grenzüberschreitende Solidarität, Globalisierung etc. Mittels verschiedener Methoden werden u.a. folgende Fragestellungen bearbeitet: (Alltags-)Rassismus, Sensibilisierung für Stereotype und Rassismen, koloniale Kontinuitäten in Sprache und Bildern, Handlungsoptionen für die eigene Arbeit etc. Der Teilnahmebeitrag inkl. Verpflegung ist 20 Euro. Nähere Infos und Anmeldung (erforderlich bis 27. 11.) bei karina.lange@bahnhof-langendreer.de.«
Am Sonntag, den 26.11. ist um 17.00 Uhr im endstation.kino der Dokumentarfilm Machines zu sehen. Regisseur Rahul Jain präsentiert mit seinem Film eine sehr intime, aufmerksame Darstellung des Rhythmus des Lebens und der Arbeit in einer gigantischen Textilfabrik in Gujarat, Indien. mehr…
Die Bochumer Linksfraktion protestiert gegen die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, das Sozialticket für Bus und Bahn in NRW abzuschaffen. „Wenn die Pläne umgesetzt werden, werden viele tausend Menschen in Bochum vom öffentlichen Nahverkehr ausgeschlossen“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat. Weiter heißt es in der Mitteilung der Fraktion: »Die Bochumer Linke warnt bereits lange vor den unsozialen Plänen von CDU und FDP. Im August verabschiedete der Bochumer Rat auf Initiative der Linksfraktion eine Resolution zum Erhalt des Sozialtickets. „Wir erwarten, dass die Stadt diesen Worten jetzt auch Taten folgen lässt“, so Gültaze Aksevi weiter. „Die städtischen Verantwortlichen müssen sich dem Protest anschließen, und die Bochumer Vertreterinnen und Vertreter in den VRR-Gremien müssen dafür sorgen, dass auch der Verkehrsverbund den Beschluss nicht akzeptiert.“ mehr…
Das nordrhein-westfälische Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration teilt in einer Bekanntgabe mit, dass die Landeserstaufnahmeeinrichtung NRW (LEA) in der ehemaligen Polizeikaserne in Bochum ihren Betrieb am 04.12.2017 aufnimmt. Ab dann sind alle Personen, die einen Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellen, verpflichtet, sich persönlich bei der LEA in Bochum zu melden. Die Pressestelle des Ministeriums konnte keine weiteren Informationen geben. Bei der Ankündigung der Einrichtung der LEA hatte die Bezirksregierung mitgeteilt, dass der Aufenthalt in der LEA nur einige Stunden betragen soll. Die Asylsuchenden werden dann in das für sie zuständige Bundesland bzw. in die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung innerhalb NRWs weitergeleitet.
Am Dienstag, den 28. November lädt das Bochumer Stadtarchiv, Wittener Straße 47 in Kooperation mit der Initiative Nordbahnhof um 18 Uhr ein zu einem Vortrag von Dr. Hubert Schneider über „Das Tagebuch der Susi Schmerler“: 1923 als Tochter jüdischer Einwanderer aus Osteuropa in Bochum geboren, wurde Susi Schmerler mit ihrer Familie im Oktober 1938 im Rahmen der „Polenaktion“ abgeschoben. In Polen wurden sie nicht aufgenommen und lebten in einem Lager an der deutsch-polnischen Grenze, im sogenannten Niemandsland. Anfang 1939 durfte Susi Schmerler zusammen mit anderen Jugendlichen nach Palästina auswandern. Sie war 15 Jahre alt und baute sich als Schulamith Nadir ein neues Leben auf. Ihre Angehörigen sah sie nie wieder; sie seien „verschollen“. Im Zentrum des Vortrags steht Susi Schmerlers Tagebuch, das sie noch in Deutschland zu schreiben begann und bis Mitte 1941 fortführte.
Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bochum befürchtet, dass nach dem Scheitern der Jamaica-Gespräche die politische Entwicklung weiter nach Rechts driftet und schreibt: »Aber eine weitere Rechtsentwicklung kann verhindert werden, wenn sich alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte gemeinsam im Widerstand dagegen zusammenfinden. Ganz aktuell gilt es, die neuen Versuche von Pegida, sich im Ruhrgebiet festzusetzen zu wollen, entgegenzutreten und die angekündigte Kundgebung am 4. Dezember in unserer Nachbarstadt Dortmund zu verhindern. mehr…
Jochen Bauer, Mitglied im Landesvorstand und in der Bundestarifkommission der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ist der Partei Die Linke beigetreten. Zu seinen Beweggründen erklärt Jochen Bauer: „Ein wichtiger Grund für meine Entscheidung war der knapp verpasste Einzug der Linken in den Landtag sowie die ernüchternden Ergebnisse für die Rechtspopulisten bei den Landtags- und Bundestagswahlen. Wer sich mit dem Status quo nicht zufrieden geben will, muss aktiv werden – das gilt in der Gewerkschaft wie in der Politik. mehr…
Am Dienstag, den 28. November wird Winfried Wolf um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer über einen möglichen Ausstieg aus dem Autowahn diskutieren. „Dieselgate“ ist in aller Munde, doch was sind die Ursachen dieses Skandals? Winfried Wolf zeigt auf, welche im Hintergrund wirkenden Vorgänge die Autohersteller dazu motivierten, bei den Abgaswerten in krimineller Weise zu betrügen. Als Alternative zum bestehenden Verkehrssystem stellt er ein aus fünf Elementen bestehendes Konzept zum Umstieg von der Straße auf die Schiene und vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr vor. mehr…
Am Samstag, 25. November findet der Gewerkschaftstag der GEW NRW in Duisburg statt. Aus Bochum werden neun Delegierte anreisen. Im Gepäck haben sie einen Antrag zur solidarischen Krankenversicherung. Die Bochumer GEW möchte ein Signal an die Landesregierung setzen, dass sich auch Beamtinnen und Beamte ohne finanzielle Mehrbelastung gesetzlich versichern können. Bisher sind sie meist zusätzlich zur vom Land gezahlten Beihilfe privat versichert. Wenn sie sich gesetzlich versichern, bekommen sie keinerlei Zuschuss vom Land und müssen den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil tragen. Durch diesen finanziellen Nachteil gibt es praktisch keine freie Wahl der Krankenversicherung. Andreas Wittmann, Initiator des Antrags stellt klar: „Im Sinne einer gerechteren Lastenverteilung der gesamtgesellschaftlichen Gesundheitskosten darf das Beihilfesystem nicht verhindern, dass Beamt*innen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angehören.“ mehr…
Am Dienstag, 21.11., hat der Verfassungsgerichtshof die vom NRW-Landtag beschlossene Kommunale Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent für verfassungswidrig erklärt. „Wir begrüßen dieses Urteil sehr“, so der Sprecher der Bochumer Grünen, Martin Petermann. „Wir Bochumer Grünen sind wie das Gericht der Meinung, dass die beabsichtigte Einschränkung des Wahlrechts vom Landtag nicht ausreichend begründet wurde.“ Weiter erklären die Grünen: „Die Verfassungsänderung wurde von den Landtagsfraktionen von SPD, CDU und leider auch der Grünen Landtagsfraktion damit begründet, dass die Funktionsfähigkeit der Räte gefährdet sei. Wie das Gericht sind die Bochumer Grünen der Überzeugung, dass eine bloße Erschwerung der Meinungsbildung diese Einschränkung des Wahlrechts nicht gestattet.“ Petermann: „Eine wirkliche Funktionsstörung konnte bisher in keinem Stadtrat oder Kreistag nachgewiesen werden. Wir haben deshalb 2015 versucht, auf Landesebene durch einen Antrag diese Verfassungsänderung zu verhindern. Leider vergeblich!“
Die Volkshochschule (VHS) lädt in Kooperation mit der Gesellschaft für Bildung und Beruf am Freitag, den 24. November von 14 bis 17.30 Uhr zu einem Vortrag „Integration Geflüchteter in Arbeit und Ausbildung“ ein: »Das System der dualen Ausbildung und des deutschen Arbeitsmarktes sind nicht nur den Geflüchteten, sondern auch den haupt- und ehrenamtlich Engagierten in der Regel fremd. Wer unterstützt bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle oder Arbeit? Wann dürfen Geflüchtete eine Ausbildung absolvieren? Welcher Aufenthaltsstatus ist dafür notwendig? Was muss getan werden um sich Schul- oder Berufsabschlüsse anerkennen zu lassen? mehr…
Am Montag, den 27. November präsentiert das Kommunale Integrationszentrum um 18 Uhr in der Kneipe „Game food & fun“, Willy-Brandt-Platz 10 die multimediale Ausstellung zu der Workshopreihe „out of frames – Zeit für Zukunft“ . In der Einladung heißt es: Knapp 50 Jugendliche aus Bochum im Alter zwischen 14 und 18 Jahren haben sich in der Workshopreihe „out of frames – Zeit für die Zukunft“ mit Themen beschäftigt, die ihnen aktuell und für die Zukunft am Herzen liegen. In den Sommer-, Herbst- und Winterferien haben sie in einem Foto-, Medien- und Schreibworkshop kreativ zusammen gearbeitet. Daraus entstanden sind tiefsinnige und spannende Fotographien, Zeichnungen, Texte, Lieder und Kurzfilme. Moderiert wird die Veranstaltung von den Jugendlichen selbst – sie führen durch die verschiedenen Workshop-Formate und versprechen einen kurzweiligen Abend. mehr…
Die Bochumer Linke begrüßt die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs und schreibt: »Das Landesverfassungsgericht in Nordrhein Westfalen hat nach der Klage der Linken NRW die Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen fallengelassen. Aus diesem Anlass erklärt der Kreissprecher der Bochumer Linken, Amid Rabieh:„Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der SPD, CDU und Grünen im Landtag, die mit ihrem Versuch, die politischen Rechte der Bürger*innen in den Kommunen einzuschränken, krachend gescheitert sind. Die erst 2016 eingeführte Sperrklausel sollte angeblich die Arbeit der Politiker*innen der großen Parteien vor Ort erleichtern. Ein solches Politikverständnis verdeutlicht ihre ganze Arroganz. mehr…
Das Netzwerk »Stadt für Alle« unterstützt das Forderungspapier »Inhumane Unterbringung von geflüchteten Menschen in Bochum stoppen!«, das »Treffpunkt Asyl Bochum« am 20.11.2017 veröffentlichte und erklärt: »Immer wieder hat »Stadt für Alle« die Ignoranz der Stadt Bochum gegenüber der Unterbringungssituation von Geflüchteten kritisiert. Zuletzt in der Diskussion um das Handlungskonzept Wohnen, in dem Geflüchtete als größte Gruppe Bochumer „Neubürger*innen“ keine Rolle spielen. Stadtbaurat Markus Bradtke betonte in dieser Diskussion mehrfach, das Handlungskonzept Wohnen sei kein Integrationskonzept und Geflüchtete sollten nicht als besondere Nachfragegruppe wahrgenommen werden. Was aber bedeutet „Integration“ anderes als Integration in den Arbeits- und Wohnungsmarkt? Hier wird der Zynismus, den die Leerstellen im Handlungskonzept Wohnen ausdrücken, besonders offenbar. Die Stadt Bochum will wachsen, aber Geflüchtete sind nicht erwünscht. Das Netzwerk »Stadt für Alle« schließt sich dem Forderungspapier von »Treffpunkt Asyl« an und fordert die Auflösung aller beengten, separierten und inhumanen Sammelunterkünfte. Geflüchtete brauchen Wohnungen – keine Lager.«
Der Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW hat heute entschieden, dass es in NRW keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen geben darf. Damit sind SPD, CDU und Grüne gescheitert, die im Landtag eine 2,5 % Sperrklausel beschlossen hatten. Die Soziale Liste im Rat kommentiert die Entscheidung: »Die Verfassungsrichter sehen in einer Sperrklausel das Gebot der Stimmengleichheit verletzt. Für Abweichungen von diesem Grundsatz gibt es nur einen engen Spielraum. Dies wäre der Fall, wenn die Funktionsfähigkeit der Räte gefährdet sei. Dies sahen die Richter aber als nicht gegeben an. Sie widersprachen damit wesentlichen Aussagen im Bogumil-Gutachten. Die Soziale Liste sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass es sich bei dem Bogumil-Papier ganz offensichtlich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt, das die Realität in den Räten der Städte, Gemeinden und Landkreise in keiner Weise wieder gibt. mehr…
