Die Grüne Jugend Bochum schreibt in einer Pressemitteilung: »In der WAZ vom 3. Januar haben sich Parteisprecherin Vicki Marschall und der Fraktionsvorsitzende Manfred Preuß hinter den Einsatz der Kölner Polizei in der Silvester-Nacht gestellt. Die Praxis des „racial profiling“ wurde bestritten, ebenso wurde der Polizeieinsatz mit Kontrollen im Rahmen von Fußballspielen verglichen. Dazu erklärt die Grüne Jugend Bochum: „Nach übereinstimmenden Medienberichten gab es in der Silvesternacht sogenanntes ‘racial profiling’ durch die Polizei in Köln. Menschen wurden auf Grund ihrer (vermeintlichen) Herkunft ungleich behandelt. Bereits 2013 forderten verschiedene Staaten die Bundesrepublik vor dem UN-Menschenrechtsausschuss zur Abschaffung dieser rassistischen Praxis auf. Die Präsenz der Polizei in Köln war richtig, ‘racial profiling’ war es nicht. Wir schließen uns deswegen der Forderung von Amnesty International nach einer konsequenten Aufklärung an und verurteilen die diskriminierende Vorgehensweise der Polizei, die sie auch mit ihrer Titulierung ‘Nafris’ und vielen anderen Formen von institutionellem Rassismus immer wieder unter Beweis stellt.
‘Racial profiling’ hat nämlich stattgefunden, ist durch nichts zu relativieren und auch nicht mit Fußballspielen vergleichbar. Wir distanzieren uns daher auch von den Äußerungen unserer Kommunalpolitiker*innen, die keinesfalls Konsens in der Partei oder den Parteigremien sind. Kritik am Polizeieinsatz richtet sich nicht gegen die Beamt*innen, sondern gegen das strukturelle Handeln dahinter. Diese Kritik ist kein Angriff auf den Rechtsstaat, sie ist notwendig um die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.
An dieser Stelle verweisen wir auch auf die gemeinsame Pressemitteilung von Landes- und Bundesverband der Grünen Jugend
Hierzu unser ausführliches Statement.
Samstag 07.01.17, 19:07 Uhr
Langsam frage ich mich in welcher Realität Die Grünen und in diesem Fall Die Grünen Bochum überhaupt leben.
Wer sich zu einer beliebigen Tageszeit auch nur zehn Minuten am Bochumer Hbf aufhält, bekommt dieses “racial profiling” tagtäglich hautnah mit!
Vielleicht fahren die meisten Grünen ja nicht mehr mit Bus, Bahn und Zug, sondern mit “klimafreundlichen” Dieselfahrzeugen, ansonsten wüssten sie ein wenig mehr von der Realität und dem Alltagsrassismus unserer “Ordnungshüter”!
Hier ein Bericht zu Silvester in Köln von der Internet-Site Indymedia.Linksunten:
[K] Rassismus – die Antwort auf Silvester 2015/16 in deutscher Tradition
https://linksunten.indymedia.org/de/node/200372
Da fängt der Wahlkampf an und die Grüne Jugend macht auf rebellisch, äh sorry, rechtsstaatlich.
Was ist dazu noch zu sagen? Da verurteilt die Grüne Jugend das racial profiling in der Silvesternacht mit zutreffender rechtlicher und politischer Wertung und ausdrücklich auch gegen Politiker_innen aus der eigenen Partei und deren Anwanzversuche an eine Polizei, die Beweise für ihr Geraune von einer aggressiven Grundstimmung Anreisender bisher schuldig bleibt – und Christoph Nitsch und Rolf kloppen trotzdem alle in eine Tonne mit der Verunglimpfung, sie “machten auf rebellisch, äh sorry rechtsstaatlich”, während die Fahne der Menschenrechte offenbar allein in ihre linke Kämpferfaust gehört. Antirassismus braucht breite Bündnisse aber keine linkssektiererische Ausgrenzung durch Leute, die sonst schon mal ihre Grundrechtsfreundschaft entfalten, indem sie gemeinsam mit Stasifreunden die DDR feiern und hochleben lassen.
Und ihre Solidarität mit Migrant_innen durch Schweigen ausdrücken, wenn Querfront-Sahra Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt und nun gar für die Toten vom Breitscheidplatz die Menschlichkeit des – nur ganz am Anfang offenen – Willkommens verantwortlich macht. Da ist Wahlkrampf, Rolf, und nur wenige Linke rebellieren.
Wieder mal ein absurdes Statement des Bochumer Ex-Sozialrichters Feldmann, dessen geifernder Anti-Kommunismus und narzistisches Auftreten auf diversen Bochumer Veranstaltungen schon sprichwörtlich ist.
Es ist sein Lieblingsstaat, dem er lange Zeit als Richter diente und von dem er seine Pension bezieht. Es ist sein Lieblingsstaat, der ganz rechtsstaatlich die Würde der Menschen mit Füßen tritt. Der die wirtschaftliche Ausbeutung der Menschen durch den Kapitalismus mit Gesetzen flankiert, der ganz rechtsstaatlich Waffenexporte genehmigt, der die Umwelt juristisch abgesichert in einen Güllehaufen verwandelt, der seine Armee im Ausland einsetzt. Es ist sein Lieblingsstaat, der die Flüchtlingsabwehr, Lagerunterbringung, Abschiebepolitik und -gefängnisse ganz rechtsstaatlich durchsetzt. Auf diesen Rechtsstaat hat sich der Bochumer Nachwuchs der Partei „Die Grünen“ positiv bezogen. Hier verteidigt die grüne Jugend den „guten Rassismus und Kapitalismus“ gegen den bösen „Rassismus und Kapitalismus“, der in rechtspopulistischer Manier von ihren örtlichen Parteigranden herausposaunt wird. Also Pest kritisiert Cholera.
Und was macht Herr Feldmann? Unser Richter Adam urteilt über den zerbrochenen Krug und mischt in seinem gewohnt paternalistisch-arroganten Tonfall mal wieder seine persönlichen Animösitäten, sein parteiinternen Gezänk und seinen demonstrativ zur Schau gestellten Anti-Kommunismus. Unser Richter Adam, äh Feldmann, zeigt Herz. Herz für die Cholera, für die staatstragende rassistische, kapitalistische Position der grünen Jugend.
Da stellt sich nur eine Frage. Warum tritt Euer Gnaden nicht den „Die Grünen“ bei? Dort könnte er sich ausgiebig in das Gezänk zwischen Pest und Cholera einmischen, seinen staatstragenden Ergüssen freien Lauf lassen, sich Aufmerksamkeit erheischend auf die Brust trommeln und seinen Anti-Kommunismus frönen? Gerade bei Pest, wie bei Cholera ist Anti-Kommunismus sehr gefragt. Und mit Anti-Kommunismus ist nicht ihr vordergründiger DDR-Hass gemeint, Herr Feldmann. Sondern dieser ihrer zu Grunde liegenden Attitüde spießbürgerliche, anti-egalitaristische und anti-emanzipatorische „Weltanschauung“
Nun wie wäre es, Herr Feldmann? Die Grünen halten sicherlich noch den ein oder anderen Mitgliedsantrag bereit für ehemalige Staatsbedienstete.
Absurdes Theater
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Ich drucke ja gerne persönliche Unterlagen auf “Altpapier” aus. Ein solches Dokument nahm ich kürzlich mit zu einer internen Tagung und gab es zum Lesen weiter. Erstaunt war ich allerdings, dass sich alle zunächst mal auf die altbedruckten Rückseiten stürzten. Dort war eine interne Auseinandersetzung dokumentiert, im Stil ähnlich wie die vorstehende. Das fanden die Leute absurd und darum interessant.
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Zum Thema “Rechtsstaatlichkeit”:
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Der Begriff besagt nur, dass das Handeln von Regierung und Verwaltung durch geltende Gesetze bestimmt wird. Es sagt noch nichts aus über die Qualität dieser Gesetze. In diesem Sinne war die DDR sicherlich ein Rechtsstaat, ebenso wie die BRD. Auch in Zeiten, als die Todesstrafe noch im Strafgesetzbuch stand, in der BRD bis 1953, in der DR bis 1987. Üblich war lange Zeit das “Köpfen”, ganz modern mit der ” Fallschwertmaschine”. Art. 21 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen erlaubt das heute noch, ganz rechtsstaatlich. Zum Glück bricht auch hier Bundesrecht Landesrecht. Grund- und Menschenrechte sind also eine andere Kategorie, und höherstehend (obwohl dazu auch das Prinzip der “Rechtstaatlichkeit” gehört).
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Racial profiling kann also rechtsstaatlich sein, steht aber im Widerspruch zu den Menschenrechten:
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http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/racial-profiling-menschenrechtswidrige-personenkontrollen-nach-22-abs-1-a-bundespolizeiges/
Widerspruch, lieber Norbert, gegen deine formale Definition des Rechtsstaats. Ohne das materielle Fundament von Grund- und Menschenrechten ist der Rechtsstaat eine leere Hülle. Deshalb kann racial profiling nicht rechtsstaatlich sein. Allerdings ist auch das Büttenpapier fortschrittlicher Verfassungen geduldig. Es kommt deshalb darauf an, ob die Grund- und Menschenrechte in der gesellschaftlichen Wirklichkeit erstens akzeptiert und zweitens durchgesetzt werden. Schon ersteres ist immer weniger selbstverständlich. Das Schlimme in den gegenwärtigen Aufregungen ist, dass so viele Menschlichkeit und Menschenrechte vergessen oder gering schätzen. Nicht so die Grüne Jugend Bochum. Wie kann man sie dafür überheblich ausgrenzen wollen?
Eine Träne im Knopfloch macht sich immer gut
Aha, während „viele Menschlichkeit und Menschenrechte vergessen oder gering schätzen“, so nicht der Fels in der Brandung, die „Grüne Jugend Bochum“.
– 1999 beschloss die Rot-Grüne Bundesregierung nach 50 Jahre Abstinenz deutschen Militärs auf globalen Schlachtfeldern nun den lang gehegten Traum aller Revanchisten, Militaristen und doitschen Großmachtsträumer wahr zu machen und die Bundeswehr jenseits der bundesdeutschen Grenzverteidigung einzusetzen und im Ausland operieren zu lassen. Dazu bedarfte es der SPD und der Grünen. Einer CDU-, CSU- und FDP- Regierung wäre ein Kosovo-Einsatz nur mit beträchtlichen politischen Eigenschaden gelungen. Aber SPD, Grüne und im Schlepptau die SPD-loyalen Gewerkschaften hebelten die alternativen und oppositionellen Milieus und Restbestände der Neuen Sozialen Bewegungen der 70er und 80er Jahren aus, segneten den humanistisch begründeten Imperialismus ab und ermöglichten alte deutsche Vormachtsträume.
Heute, fast 20 Jahre nach dieser historischen Entscheidung, ist Deutschland nicht nur mit Geld, Beratung, Ausbildung und Waffenlieferung überall in der Welt vertreten. Sondern wie es der sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck 2002 formulierte: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Also nicht nur „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!“ wie die dahingeschiedene Friedensbewegung einmal skandierte.
– Die Agenda 2010, die aus Europa den „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ machen sollte, und sich (voraussehbar) zu einer Armutsmaschine entwickelte, war ein weiteres Produkt der rot-grünen Koalition, diesmal unter dem 2. Kabinett von Gehard Schröder.
Wenn man also Menschlichkeit und Menschenrechte nicht vergessen oder gering schätzen will, dann organisiert man sich jenseits militaristischer und kapitalistischer Ausbeutungslogik – und weder bei den Senioren, noch bei den Junioren der Partei „Die Grünen“.
Alles andere ist eine „Träne im Knopfloch tragen“.
Der Glaubensgrundsatz „Ohne das materielle Fundament von Grund- und Menschenrechten ist der Rechtsstaat eine leere Hülle.“ ist eine fromme Mandra staatsgläubiger Opportunisten, die sich anscheinend sehr einseitig und zum eigenen Vorteil mit der Entwicklung von Staat und seinem Rechtswesen auseinander gesetzt haben.
Hier ein paar links, die u.a. leider von Wikipedia sind:
http://www.zeit.de/2009/13/10-Jahre-Kosovo
https://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010
Schön für ihn, dass Rolf Werauchimmer eine alleinselig machende Kirche gefunden hat. Scheiterhaufen für grüne oder andere Ketzer sind hoffentlich nicht geplant.
Nur ganz kurz, um weitere falsche Zuordnungen zu vermeiden, und weil ich immer noch auf diese “LeserInnenbriefe von Rolf” hier angesprochen werde:
Da scheint jemand anderem dieser Name gut zu gefallen. Von mir stammen die Postings jedenfalls nicht…