Am Montag, den 19. 12. um 19 Uhr, findet in der ver.di-Geschäftsstelle, Univeritätsstraße 76 eine Veranstaltung mit Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie statt. Sie referiert zum Thema „Unsere Polizei verdient mehr Beobachtung“. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts und die sich gründende „Bochumer Initiative Polizeibeobachtung“ laden zu diesem Termin ein. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist die Einrichtung, die in Deutschland über die größte Erfahrung mit der Beobachtung von Polizeiverhalten bei Demonstrationen verfügt. Elke Steven wird über diese Arbeit und über die rechtlichen Rahmenbedingungen dieses Engagements informieren. Sie wird dabei auch über eine Konferenz berichten, an der sie in dieser Woche in Wien teilgenommen hat. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE hatte dazu eingeladen. Es organisiert selbst Demonstrationsbeobachtungen und hat Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft aus 16 Ländern zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen.

Den Hintergrund für die Gründung der Bochumer Initiative Polizeibeobachtung bildet das Ausmaß und die Gewaltförmigkeit der Polizeieinsätze in Bochum am 01. Mai 2016 und am 19. Juni 2016. Hier war der Protest gegen zwei Nazi-Kundgebungen von der Polizei kriminalisiert und gewaltsam eingeschüchtert worden. Die Initiative will das Verhalten der Polizei in Zukunft beobachten und Polizeigewalt und -willkür dokumentieren, öffentlich anprangern und gegebenenfalls zur Anzeige bringen.
Das Ziel der Initiative: Aktiver, bunter Protest gegen Rechts muss in Bochum weiter möglich sein, ohne dass Menschen demoralisiert und kriminalisiert werden.