Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) protestiert gegen das geplante Abschiebegesetz des Bundesinnenministers und erklärt: »Innenminister de Maizière scheint kein Ende zu finden bei der Beschneidung des Asylrechts. Seit Monaten folgen Gesetzesvorschläge des Innenministers, die klar gegen die Menschenwürde der Flüchtlinge verstoßen sowie gegen internationales Recht. Nun plant der Innenminister die systematische Abschiebung von Flüchtlingen, die eine Duldung erhalten, wenn sie keinen Pass vorweisen können und daher bisher nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden konnten. Noch im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung für diesen Personenkreis wichtige Erleichterungen z.B. beim Zugang zu Arbeitsmarkt und Ausbildung geschaffen, die der Innenminister nun wieder abschaffen möchte. Statt einer Duldung sollen Flüchtlinge, die keinen Pass haben, zukünftig eine „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“ erhalten. mehr…

Die Rote Hilfe ruft zu Spenden auf: »Am 01.05. und 19.06. protestierten viele Antifaschist*innen gegen rechte Aufmärsche in Bochum. Dabei wurden am 01.05. 300 Menschen willkürlich im Ausgehviertel Bermudadreieck eingekesselt und über Stunden unter freiem Himmel oder aber in Gefangenenbussen festgehalten. Den Menschen in den Gefangenenbussen wurden Getränke sowie Toilettengänge verweigert, der Freiluftkessel wurde erst nach 4 Stunden mit einem Dixieklo ausgestattet. Alle Personen mussten eine ED-Behandlung [erkennungsdienstliche Behandlung] über sich ergehen lassen und ihnen wurden Anzeigen wegen Landfriedensbruch angedroht. Die ersten Vorladungen sind nun eingetroffen und es läuft auch schon ein Verfahren. mehr…

Jürgen Dassow, Sprecher der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar, hat einen Normenkontrollantrag bei dem zuständigen Oberverwaltungsgericht in Münster gegen den Bebauungsplan für das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Weitmar eingereicht. Er bemängelt, dass die Stadt Bochum im Bebauungsplanverfahren die Anzahl der zukünftig zu erwartenden Verkehrsbewegungen gar nicht ermittelt hat. Insofern unterließ sie auch die gesetzliche vorgesehene Abwägung der Interessen der jetzigen AnwohnerInnen mit den Interessen der Öffentlichkeit auf Bebauung des Bereiches vorzunehmen. lm Bereich der Abwägung werde von der Stadt Bochum vordringlich darauf abgestellt, dass eine andere oder zusätzliche Erschließung über die Straße Springorumallee“ an dem Widerstand des Bauträgers scheitere, der für den Ausbau der Durchgangsstraße „An der Holtbrügge” der Stadt einen Zuschuss in Höhe von 400.000,00 € zahle. Die Entlastung der Stadt Bochum von erforderlichen Sanierungsmaßnahmen der Straße „An der Holtbrügge” sei jedoch kein Abwägungskriterium für die Beeinträchtigung der AnwohnerInnen.

Am Freitag 21.10.2016, findet eine Gedenkveranstaltung der VVN-BdA zur Erinnerung an die Morde der Gestapo in Bochum statt. Konkreter Anlass ist der 80. Jahrestag der Ermordung der Widerstandskämpfer Karl Springer, Bochum (Foto) und Benno Klier, Essen durch Gestapobeamte im Bochumer Polizeipräsidium. Die Veranstaltung beginnt um 17.00 Uhr im Innenhof des Polizeipräsidiums. Treffpunkt ist ab 16.45 der Schillerplatz. Es spricht Norbert Arndt, Gewerkschaftssekretär ver.di Bochum-Herne. In dem Einladungsflugblatt heißt es u. a.: mehr…

Am Donnerstag, den 20. Oktober, findet um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer die erste Veranstaltung der Gruppe Glitzer & Krawall im Rahmen ihrer Reihe „Herrschaftskritischer Kaffeeklatsch“ statt. Es gibt Muffins gegen Spende und einen einführenden Vortrag zur Kapitalismuskritik von einem Referenten des Antifa AK Cologne. Das Thema ist: „Was ist eigentlich Kapitalismus? Eine Einführung in die kategoriale Kapitalismuskritik“. In der Einladung heißt es: »Im Zuge der Krise werden wieder vermehrt kritische Stimmen gegenüber dem herrschenden Wirtschaftsmodell laut. Doch die Gegenvorschläge reichen nur von einer Brutalisierung des Neoliberalismus mit sozialen Kahlschlägen, wie sie Griechenland von der Troika aufgezwungen wird, bis zum erneuten keynesianischen Versuch mit staatlich befeuerten Konsum ala Abwrackprämie den Wirtschaftsstandort wieder fit zu machen. Grundlegende Fragen, wie die Form des Wirtschaftens, und damit die Gesellschaft, in der wir leben, gestaltet werden könnte, werden jedoch üblicherweise nicht geklärt. Mit dem Verweis auf das Scheitern realsozialistischer Versuche, den Kapitalismus zu überwinden, scheinen sie oft erledigt. mehr…

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts erklärt: »Schon wieder will „DaSkuT“ in Bochum eine Kundgebung abhalten. Mittlerweile zum dritten Mal in diesem Jahr will die Gruppe um Branko Barkic am 21.10. um 18.00 (vermutlich) am Kuhhirten auf dem Boulevard erneut das „christliche Abendland“ verteidigen und andere rassistische Positionen öffentlich vertreten. Es besteht kein Zweifel daran,wo „DaSKuT“ politisch hingehört. Am 4.September waren „Hogesa“-Mitglieder in Bochum dabei, und an den „Dügida“-Kundgebungen in Duisburg nimmt „DaSkuT“  regelmäßig teil. Auch wenn sie ihren Namen geändert haben, heute heißt „DaSKuT“-“Deutschland am Scheideweg Kultur und Tradition“ : es sind Rassisten und gegen diese wollen wir protestieren. Die „Antifaschistische Linke Bochum“ plant für Freitag eine Kundgebung anzumelden, die so nah wie möglich in Hör- und Sichtweite der „DaSKuT“-Leute stattfinden soll. Außerdem soll mit schriftlichen Infos und Informationsständen über diese rassistische Gruppierung informiert werden. Für uns vom „Bündnis gegen Rechts“ ist klar, dass wir uns an diesen Aktionen beteiligen.«

Der Flüchtlingsrat NRW lädt am 20.10. um 20 Uhr zu einer Lesung mit Christian Jakob in die „Goldkante“ ein. In seinem Buch „Die Bleibenden: Wie Flüchtlinge Deutschland seit 20 Jahren verändern“ beschreibt der taz-Redakteur, welche Veränderungen die Geflüchteten gefordert und welche sie bereits erkämpft haben. Geflüchtete bleiben nicht nur Menschen mit einem Schicksal, sondern „die Bleibenden“ unterstreicht, dass sie Akteure sind, die ihre gesellschaftliche Zukunft mitbestimmt haben und weiter mitbestimmen werden. Diese Menschen, so die These, haben erst die Basis für die neue deutsche „Willkommenskultur“ geschaffen. „Dem Redakteur der Tageszeitung taz gelingt es, die Asylpolitik der letzten 20 Jahre in einem kompakten Bild zusammenzufassen. Es erinnert an eben noch vertraute Namen und Ereignisse und an den Mut jener Hartnäckigen unter den Asylsuchenden, die ihre Rechte einzufordern versuchten“ so Deutschlandradio Kultur.

Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Verwaltung die Statistik über die Stromsperren in Bochum fortgeschrieben. Als Ergebnis schreibt die Linksfraktion: Im vergangenen Jahr haben die Stadtwerke 3.675 mal in Häusern und Wohnungen unserer Stadt den Strom wegen Zahlungsversäumnis abgedreht. Damit bleiben die Stromsperren auf sehr hohem Niveau. Eine Anfrage der Linken im Jahr 2013 hatte bereits ergeben, dass sich die Zahl der Stromsperren von 2007 (1379 Sperrungen) bis 2012 (2012: 2501 Sperrungen) um mehr als 81 Prozent erhöht hatten. Die Antwort auf die erneuten Anfragen zeigen, dass sich die besorgniserregende Entwicklung verstetigt: Demnach gab es 2013 insgesamt 3.796 und 2014 3.669 Sperrungen. Mit anderen Worten: Im Vergleich zum Jahr 2007 gab es in Bochum bereits 2013 eine Erhöhung um 175 Prozent. Stromsperren sind ein ernsthaftes soziales Problem, denn ein menschenwürdiges Wohnen ohne Strom ist praktisch nicht möglich. mehr…

Auf den Wohnungsmärkten des Ruhrgebiets, auch in Bochum, wiederholt sich derzeit ein Ärgernis aus den 80er Jahren: Zahlreichen Menschen, die händeringend bezahlbaren Wohnraum suchen, steht eine relativ hohe Zahl an leer stehenden Wohnungen gegenüber, die von ihren Eigentümern dem Markt entzogen werden. Der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V. fordert deshalb seit geraumer Zeit, Zweckentfremdung von Wohnraum wieder entschiedener zu bekämpfen. Inzwischen findet diese Forderung immer mehr Unterstützung: Aktuell stand sowohl auf dem Donnerstagsforum der VHS im Haus der Begegnung vorige Woche wie auch beim Rundgang des Netzwerks „Stadt für alle“ die Forderungen nach einer Zweckentfremdungssatzung im Mittelpunkt. Eine solche Satzung, die sich die Kommune selber geben kann, stellt Umnutzung, Abriss und Leerstand unter Genehmigungsvorbehalt der zuständigen Behörde. Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden. mehr…

Die Erwerbslosen Initiative „Werkschlag“ lädt in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule am Mittwoch, den 19. Oktober zu einem  Besuch der Sonderausstellung MeerErleben« im  Deutschen Museum Bonn ein und schreibt: „Im »Wissenschaftsjahrs  2016/17 – Meere und Ozeane« präsentieren das Deutsche Museum Bonn und das Wissenschaftszentrum Bonn gemeinsam die Welt der Meere mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft. In dieser interaktiven Erlebnisausstellung erfahren Sie auf spannende und unterhaltsame Art, wie bedeutsam die Weltmeere unseres Planeten sind. »MeerErleben« bietet vielfältige Einblicke in unterschiedliche Ozeanwelten und beleuchtet Themen rund ums Meer und die Meeresforschung. So wird das Verhältnis zwischen Mensch und Meer dargestellt, die Vielfalt und Evolution, die Entstehung von Vulkanen und Erdbeben und die modernsten Technologien der Meeresforschung. Ob steuerbarer Tauchroboter, Erdteilpuzzle oder Dinonews – hier darf sich jeder Besucher wundern. mehr…

Die Grünen & Alternativen Student*innen Bochum sprechen sich gegen die Pläne der Grünen in Baden-Württemberg aus, Studiengebühren einzuführen: »Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, Studiengebühren in Höhe von ca. 1500 € pro Semester für Nicht-EU-Bürger*innen, die zum Studium nach Deutschland kommen, zu erheben. Des Weiteren steht die Überlegung im Raum, Studiengebühren in Höhe von ca. 650€ für Studierende im Zweitstudium einzuführen. Zu diesen Überlegungen veröffentlichen die Grünen & Alternativen Student*innen Bochum folgendes Statement: mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Im Rahmen der möglichen Entwicklung der Opelflächen III, des Baus des Opel-Warenverteilzentrums auf dem Gelände des früheren Werkes II und der geplanten Entwicklung neuer Gewerbeflächen im Werner Feld plant die Stadt Bochum den Bau einer neuen Straße durch das Landschaftsschutzgebiet im Osten von Werne. Die Soziale Liste im Rat lehnt das Bauvorhaben Erschließungsstraße Werner Feld aus ökologischen und Klimaschutzgründen ab. mehr…

Das Zentrum für Mittelmeerstudien an der Ruhr-Uni bietet eine Vortragsreihe „Das Mittelmeer. Fluid Borders“an, die 14-tägig jeweils dienstags von 18:00-20:00 Uhr im Blue Square der RUB stattfindet. In der Einlaung heißt es, die Reihe »eröffnet Reflexionen über die aktuelle Situation und fragt mit Beiträgen aus den Geschichts- und Politikwissenschaften nach der Bedeutung und Funktion von „Grenzen“ am Mittelmeer, aber auch der Wahrnehmung und Erfahrung des Mittelmeers als Grenze und Grenzregion. mehr…

Am Donnerstag, den 20.10. zeigt die Antifaschistische Linke Bochum um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum den Film “Paris Rebelle – Zwischen Rechtsruck und Revolte” von den North East Antifascists und Left Report aus Berlin. Der Ankündigungstext: „Nach unserer Antifa-Doku „Une vie de lutte“ aus dem Jahr 2015 veröffentlichen wir nun die Dokumentation „Paris Rebelle – Zwischen Rechtsruck und Revolte“ über das Gedenken an den von Nazis ermordeten Antifaschisten Clément Méric, den französischen Ausnahmezustand und seine Auswirkungen auf den politischen Aktivismus, den andauernden Rechtsruck in Frankreich und soziale Kämpfe im Zusammenhang mit den Protesten gegen das „Loi El Khomri“, während denen nicht nur im ganzen Land gestreikt wurde, sondern die auch eine neue Protestbewegung namens Nuit Debout hervorbrachte und denen die Staatsmacht mit aller Gewalt und Repression begegnet. mehr…

Dienstag, den 18. Oktober wird um 18 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstraße 17, eine Ausstellung eröffnet, die an den bemerkenswerten politischen Lebensweg von Werner Scholen erinnert.  Das Haus der Geschichte des Ruhrgebiets schreibt: »Werner Scholem, geboren 1895 in Berlin, verkörpert die Widersprüche einer Generation. Aufgewachsen in einer Berliner jüdischen Familie startete er mit seinem Bruder Gershom eine Revolte gegen den autoritären Vater und den Chauvinismus des Ersten Weltkrieges. Werner und Gershom diskutierten über Zionismus oder Sozialismus, Auswanderung nach Palästina oder Klassenkampf in Deutschland. Während Gershom nach Jerusalem übersiedelte, sah Werner in der Arbeiterbewegung die Möglichkeit eines «anderen Deutschland» ohne Ausbeutung und Antisemitismus. Scholem ging zur Arbeiterjugend, später zur KPD. Im Frühjahr 1923 bereiste er das Ruhrgebiet in der Hoffnung, aus dem „Ruhrkampf“ würde sich die Vollendung der Novemberrevolution ergeben. mehr…

An jedem dritten Samstag im Monat, also am 15. 10. lädt das Straßenmagazin bodo zu einem Perspektivwechsel ein. VerkäuferInnen des Projektes zeigen bei ihrer sozialen Stadtführung die Stadt aus ihrer Sicht. Auf einem gut zweistündigen Rundgang entlang des Tagesablaufs eines Menschen ohne Wohnung besuchen die StadtführerInnen Orte und Einrichtungen, beschreiben eigene Erfahrungen und liefern Informationen zu den Hilfe- und Selbsthilfenetzen in der Stadt. Treffpunkt: bodo-Anlaufstelle um 11 Uhr. Anmeldung: 0231 – 950978-0, Kosten: 5 Euro, ermäßigt 2,50 Euro pro Person.

Am Mittwoch, den 12.10. lädt der Bahnhof Langendreer zu einer Veranstaltung mit dem Politikwissenschaftler und Journalisten Richard Gebhardt ein: »Richard Gebhardt analysiert seit Jahren das Erstarken des Rechtspopulismus und hat dazu Erklärungsansätze entwickelt. Beim jüngsten Wahlerfolg der AfD wurde medial reflexhaft die angeblich „gescheiterte Flüchtlingspolitik“ als Erklärung herangezogen. Damit folgt die mediale Berichterstattung den rechten Provokationen der AfD – Richard Gebhardt spricht von einer „Empörungsspirale“. In seinem Vortrag wird er dagegen erläutern, wie das Erstarken rechtspopulistischer Gruppierungen mit der Krise der Repräsentation und einer Spaltung der politischen Kultur in Deutschland zusammenhängt.«

Am Mittwoch, den 12.10. findet um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum im Rahmen des Offenen Antifa-Cafés ein Vortrag und eine Diskussionsrunde zum Thema Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen statt. In der Einladung heißt es: »Wir möchten euch zu einem Gesprächsabend mit Markus Chmielorz von der Rosa Strippe e.V. einladen. Die Rosa Strippe ist ein gemeinnütziger Verein, der sich mit den gesellschaftlichen Problemen von LGBTIQ-Menschen befasst und sich gegen deren Diskriminierung einsetzt. Neben einer kurzen Einführung in die Thematik erwartet euch eine offene Gesprächsrunde zum Thema sexuelle Identität und Orientierung. Wir möchten für diesen Abend einen sicheren Raum schaffen, in dem jede*r frei zuhören und reden kann, ohne diskriminiert zu werden. Herzlich eingeladen sind alle, die sich mit dem Thema auseinandersetzen möchten und an einem offenen Austausch interessiert sind, egal welcher geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung. Für Essen gegen Spende wird im Rahmen einer Küche für alle gesorgt. Getränke gibt es wie immer zu erschwinglichen Preisen.«

Am Sonntag, den 9. 10. lädt die Initiative Religionsfrei im Revier um 11 Uhr wieder zu ihren monatlichen Ketzereien ins Soziale Zentrum ein. Schwerpunktthema ist dieses Mal „Kirchen, Religionen und Humor“. Es geht also darum, wie Kirche und Staat z. B. mit Satire umgehen. Auch wenn Gotteslästerung in Deutschland nicht mehr mit der Todesstrafe geahndet wird, gibt es immer noch den § 166 des Strafgesetzbuches. In der Weimarer Republik wurden viele prominente KünstlerInnen mit dem Paragrafen verfolgt. Spektakulär war das Verfahren gegen George Grosz wegen seines Christus mit Gasmaske (Abbildung). Ein prominenter Fall in der Nachkriegsgeschichte ist die Aufregung über die Aufführung des Krippenspiels der drei Tornados zum Ende der WDR-Sendung Radiothek. Die Fachzeitschrift für Ketzerisches „titanic“ ist dagegen noch nie wegen Verstoßes gegen den § 166 verurteilt worden.