Wegen der Veröffentlichung der Plakate gegen die Nazi-Aufmärsche 2003 (links) und 2008 (Mitte) wurde von der politischen Staatsanwaltschaft in Bochum Anklage erhoben, weil sie Aufrufe zur gefährlichen Körperverletzung darstellen würden. Gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai wird nun ein Plakatentwurf gesucht, der keine Gewaltfantasien bei der Staatsanwaltschaft auslöst. Das ist nicht leicht. Das seit 10 Jahren unbeanstandet veröffentlichte Logo des Bochumer Bündnis gegen Rechts (rechts) würde z. B. als Plakat bestimmt sofort beschlagnahmt. Vorschläge an: nazistop@bo-alternativ.de
Ich schlage mal folgendes logo vor:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bratwurst
Ja sorry, aber wie soll das denn gehen, gerade in Bochum. Im Gegensatz zu Bundeswehr (Schmidt-Reformen) und Polizei (“Professionalisierung”) ist die Deutsche Justiz “nicht nur nicht” weder entnazifiziert noch bruchhaft reformiert sondern vielmehr noch in ungebrochener und unreformierter Kontininuietät zum Maßstab des Umgangs mit deutscher Vergangenheit erklärt worden. Der NS? “Willkürherrschaft”! Der Realsozialismus? “Unrechtsstaat”. Einzig “der Rechtsstaat” soll bleiben, verstanden als eine unauflösliche Kette von Handauflegungen, Promovierungen, Ernennungen, ununterbrochen von jenen, die die Sozialistengesetze qua Richterspruch zu staatlicher Gewalt machten über jene, die Nürnberger Gesetze den Mördern zum Befehl machten über jene, die NS-Verfolgten ein “selber schuld, was wart ihr auch ´Zigeuner´oder Schwul” zur Antwort auf Entschädigungsbitten machten, lerneifrig gefolgt von Richtern (inzwischen gab es auch verinzelter Richterinnen), die Leuten das Lehramt verwehrten, weil sie waren “Linksextremisten” bis hin zu wiederum deren (kein dunkler Sithlord ohne Schüler, “stets zu zweit sie sind” (Joda Sensei)Schüler, die Hippie-Students verprügeln, die nur mal Durchsage in ihrer Vorlesung machen wollen, um International Student vor einem Rassisten zu warnen – was bitte sollen man und frau und wesen denn mit diese am Katheder und hinter Richterbänken fleischgewordenen Kontinuietät deutscher Orbirgkeitsstaatlichkeit… was soll von denen erhofft werden?
Der spanische Bürgerkrieg jährt sich, doch diese Jahr zum 80 Mal. Da gibt es doch genung Bilder… Und “A las Barricadas” (zu deutsch auf die Barrikaden) ist ja nur ein Liedtitel.
Natürlich ist die NPD zum Kotzen und Widerstand gegen sie Bürger_innenpflicht, wo immer sie aufläuft. Die größere Bedrohung von rechts gegen eine solidarische Gesellschaft trägt aber die Namen AfD und Pegida. Soeben haben sich bürgerliche Parteien erstmals im Bochumer Stadtrat mit der AfD zu einem gemeinsamen Antrag zusammen getan. Mit einer Partei, die bereits vor ihrer weiteren Radikalisierung nach rechts, durch ihren angeblich hochseriösen bürgerlichen Vorsitzenden Professor Lucke Migranten in schlimmer Nazisprache als “Bodensatz” bezeichnete. Mit einer Partei, die vor kurzem im Wahlkampf Hilfe aus dem Spektrum der NPD gern entgegengenommen hat und deren thüringischer Fraktionsvorsitzende wiederholt in Inhalt und Form an Originalnazis schlimmsten Angedenkens erinnert. Mit einer Partei, deren Vorsitzende im Bund und in NRW Schüsse auf Kinder als denkbaren Abwehrmittel gegen Migranten zur Diskussion stellen. Mit einer Partei, die nicht zuletzt in ihrer Programmdiskussion ankündigt, wichtigsten sozialstaatlichen Schutz weiter schleifen und skandalöse Ungleichheiten in unserer Gesellschaft zementiert zu wollen.
Wenn nun symbolträchtig am 1.Mai die widerlichsten Rechten aufmarschieren,darf der Protest dagegen die anderen nicht vergessen. Deshalb mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen in unseren Gewerkschaften und an den DGB, den Widerstand gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft zu einem Hauptanliegen dieses 1.Mai zu machen und dies auf der Maidemonstration und der für NRW zentralen Kundgebung in Bochum sichtbar und hörbar werden zu lassen. Das Motto dafür könnte sein “NPD AFD PEGIDA: WIR IN BOCHUM (WIR IN NRW) WOLLEN EUCH NICHT” . Man könnte auch das dritte Plakat oben aktualisieren und ergänzen:”EINE STADT SOLIDARISCH – NAZIS AFD UND PEGIDA KEINE CHANCE”.
Mein Vorschlag also: Widerstand vor Ort, aber wir Gewerkschafter_innen sind gegen Rechts auch auf der Maikundgebung in der Plicht.
Bernd Lucke ist nicht der Vorsitzende der AfD. Das sind Frauke Petry und Jörg Meuthen.
Lucke ist seit fast 10 Monaten nicht einmal MItglied der AfD.
Das ist sicher den Leser_innen von bo-alternativ.de bekannt. Ich wollte mit der Erinnerung an Bernd Lucke illustrieren, wie anschlussfähig nach ganz rechts “Bürgerliche” in der AfD sind. Mir ist nicht bekannt, dass irgendjemand aus den aktuellen Vorständen im Bund oder in NRW der Nazisprache des Professors entgegengetreten wäre. Die Biedermänner schweigen zu Brandstiftern: Arbeitsteilung in der AfD.