Die Linke zieht positive Schlüsse aus dem Bochumer OB-Wahlkampf und erklärt: . Einem insgesamt durchwachsenen Ergebnis stehen respektable Ergebnisse in einigen Wahlbezirken entgegen. So erreichte der Linke Kandidat Horst Hohmeier zum Beispiel in der Innenstadt-Nord 7,08 Prozent und in Querenburg 7,55 Prozent. Bei einer historisch schlechten Wahlbeteiligung von nur 38,2 Prozent haben mehr als 4.000 BochumerInnen ein Zeichen gegen die unsoziale Kürzungspolitik in unserer Stadt gesetzt. mehr…
Zum Ausgang der Wahl erklärt der Kandidat der Sozialen Liste, Günter Gleising: »Die allgemeine politische Richtung in den letzten Tagen hat dazu beigetragen die politische Rechte zu stärken. Der CDU-Kandidat konnte fast 4 % dazu gewinnen. Der AFD-Kandidat erreichte mit subtiler Hetze gegen die Asylpraxis über 3 % der Stimmen und der Neonazi von der NPD steigerte sich mit offen fremdenfeindlicher Hetze auf 1.491 Stimmen. Diese Ergebnisse sind bedauerlich. Zufrieden kann ich mit dem Wahlergebnis von 865 Stimmen für die Soziale Liste nicht sein. Natürlich hatte ich mehr erwartet. Aber Wahlen sind kein Wunschkonzert. mehr…
Montag 14.09.15, 13:43 Uhr
Medizinische Flüchtlingshilfe begrüßt die Gesundheitskarte
Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) Bochum schreibt: »Endlich ist es soweit – Flüchtlinge in NRW erhalten Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung! Schon seit ihrer Gründung im Jahr 1997 hat die MFH neben der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes stets gefordert, dass Flüchtlinge den Zugang zu medizinischen Regelversorgung erhalten müssen. Mit den ansteigenden Zahlen an Flüchtlingen und dem großem bürgerschaftlichen Engagement der deutschen Mehrheitsgesellschaft hat nun auch die Landespolitik ein wichtiges Zeichen gesetzt für die Verbesserung der Lebensbedingungen in NRW. Bisher hat das Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt, dass Flüchtlinge nur in akuten Schmerzzuständen medizinische Versorgung erhalten. mehr…
Die vorige Meldung über die „AnarchistInnen, die sich organisieren wollen“ war eine wichtige Mitteilung, weil sie eindeutig von den GewinnerInnen des heutigen Tages stammt. 61,5 Prozent der Wahlberechtigten sind ihrem Aufruf gefolgt und haben die Oberbürgermeisterwahl boykottiert. Ob diese Massenbewegung auch dem zweiten Teil des Aufrufs folgt, darf bezweifelt werden: „Gebt nicht einfach eure Stimme ab, sondern fangt an selbständig zu denken und handeln!“ Die Minderheit, die sich an der Wahl beteiligte, hat verschiedene Signale von sich gegeben: Die KandidatInnen von SPD und Grünen bleiben zusammen unter 50 Prozent. Die Kandidaten links von Rot-Grün erzielen mehr als 10 Prozent der Stimmen. Die CDU bleibt bedeutungslos unter 30 Prozent. Es gibt erschreckend viele Menschen in Bochum, die die Kandidaten von NPD und AfD wählen. Das Wahlergebnis.
„Einige Anarchist*innen, die sich organisieren (wollen)“ schreiben: »Freitagnachts haben wir ein Transparent mit der Aufschrift „Handeln statt Stimme abgeben“ in der Kortumstraße aufgehangen, am Samstag in Bochum Ehrenfeld Flyer in Briefkästen geworfen und in der Nacht von Samstag auf Sonntag waren wir unterwegs, um in der Nähe von Wahllokalen Plakate gegen die Wahl aufzuhängen. Außerdem haben wir einen Text veröffentlicht, warum auch linke Parteien keine Alternative für uns sind. Mit unseren Aktionen wollten wir auch noch einmal auf das anarchistische Organisierungstreffen am 26.09 aufmerksam machen. Gebt nicht einfach eure Stimme ab, sondern fangt an selbständig zu denken und handeln!«
Am Sonntag, den 20.09. bietet die Bochumer Geschichtswerkstatt eine Fahrrad-Exkursion an. Thema: Der Widerstand gegen den Schnellen Brüter in Kalkar. Die Einladung: »Im Jahr 1973 wurde mit dem Bau des Schnellen Brüters begonnen, eines wegen seiner Plutonium-Produktion und seiner eklatanten Sicherheitsmängel hochgefährlichen Reaktortyps. Seit Mitte der siebziger Jahre formierte sich in dieser Region eine breite Widerstandsbewegung. Es fanden in Kalkar in den siebziger und achtziger Jahren Großdemonstrationen gegen den Bau des Schnellen Brüters statt. Der Bau des Schnellen Brüters wurde 1991 eingestellt, das Projekt wurde aufgegeben. mehr…
Die WAZ veröffentlichte gestern einen Faktencheck und schreibt: »Ohne das Sponsoring etwa beim Zeltfestival könnte die Sparkasse ihre Gewinnausschüttung an die Stadt zum Nutzen aller Steuerzahler erhöhen, so OB-Bewerber Wolfgang Wendland beim Kandidaten-Check der WAZ. Stimmt das?« Das Ergebnis der WAZ: »„Herr Wendland hat im Prinzip recht“, erklärt Ingo Wiemann, Sachbearbeiter bei der Stadtkämmerei. Jeder Euro, den die Sparkasse nicht für das Sponsoring ausgäbe, könnte als Plus bei der Gewinnausschüttung verbucht werden.« Auf der Wahlkampf-Facebook-Seite für Wolfgang Wendland von Stefan Laurin ist zu lesen, dass Thomas Eiskirch die Kritik von Wolfgang Wendland am Sponsoring als „Volksverdummung“ bezeichnet habe. In einen guten Faktencheck gehört auch, zu berichten, wer etwas Falsches gesagt hat.
Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) in Bochum begrüßt ausdrücklich den Appell der Bochumer Politik zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste und schreibt: »Zu Beginn ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch (09.09.2015) haben die Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie einstimmig einen Appell (ist als Anlage beigefügt) beschlossen, in dem sie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften ver.di und GEW auffordern alle Verhandlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um erneute Streiks zu verhindert.
Der Ausschuss hat in seinem Appell aber auch deutlich gemacht, dass vor dem Hintergrund der Interessen der Eltern und Kinder sowie der Forderungen der Beschäftigten nach einer tariflichen Aufwertung ein für alle Beteiligten tragfähiger und akzeptabler Kompromiss gefunden werden muss. mehr…
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts, die IFAK, das Kommunale Integrationszentrum und der Kinder- und Jugendring laden zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Zivilcourage erwünscht?!“ am Donnerstag, 17. September 2015 um 18.00 Uhr ins JUMA, Markstr. 75 ein: »Politiker rufen die Bevölkerung immer wieder zu Zivilcourage auf. Zahlreiche engagierte Bürger nehmen diese Aufforderung ernst und stellen sich Rassisten und Rechtsextremisten in den Weg. Manchmal gibt es dafür Bußgeldbescheide und Strafanzeigen. Zuletzt sollte die Grüne Jugend Bochum für die Reinigung des Husemannplatzes bezahlen. Sie hatten den Platz vor einer Kundgebung der NPD mit Straßenmalkreide verschönert. Es gibt also Klärungsbedarf. Der Diskussion stellen sich: Paul Erzkamp (Falken NRW), Ulrich Borchers (Bochumer Bündnis gegen Rechts), Max Lucks (Grüne Jugend Bochum), Serdar Yüksel (Mitglied des Landtags, SPD) und Thomas Sprenger (Pressesprecher der Stadt Bochum).«
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) ruft auf, am Tag der Opfer des Faschismus, der Widerstandskämpfer gegen den Faschismus und Krieg zu gedenken. Am Sonntag, den 13. September, um 11.00 Uhr findet an der Gedenkstätte auf dem Friedhof Freigrafendamm eine Kranzniederlegung statt. An den Gräbern am Denkmal auf dem Ehrenrundplatz spricht: Falk Mikosch, Sprecher der VVN – BdA NRW. mehr…
Der im Sozialen Zentrum Bochum organisierte Hack-Space space-left initiiert das Projekt „Computer für Geflüchtete“. Die technisch versierten Mitglieder von space-left rufen die Bochumer und Bochumerinnen dazu auf, nicht mehr benutzte portable Computer zu spenden, damit sie die Hardware recyceln und an Geflüchtete verteilen können. Die Abgabe von alten Geräten im Sozialen Zentrum ist möglich zu den Öffnungszeiten des KostNixLadens, also an jedem 2. und 4. Sonntag im Monat zwischen 15:00 und 18:00 Uhr. Längst ist ein Computer mit Zugang zum Internet eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Kommunikation und soziale Vernetzung geworden. Diese Situation verschärft sich zweifellos für Geflüchtete, die sich in einer fremden Umgebung befinden, deren Zukunft ungewiss ist und deren Bezugspersonen bzw. Familien durch Kriege auseinandergerissen worden und nun über mehrere Länder verteilt sind. mehr…
Die Kinder- und Jugendfreizeithäuser, die Jugendverbände und der Kinder- und Jugendring präsentieren am Samstag, den 19.9. ab 12.00 Uhr auf dem Husemannplatz das „9. YOUTH OPEN / Weltkindertag“, um die Angebote und Möglichkeiten der Kinder- und Jugendarbeit in Bochum vorzustellen.
Auf der Bühne und bei verschiedenen Aktionen wirken über 35 Kinder- und Jugendgruppen mit und sind live mit ihren Angeboten zu sehen und zu hören. Es werden verschiedene Hip-Hop-Gruppen, unterschiedliche Tänze, Musikgruppen, Karate und Taekwondo und Zirkusvorführungen präsentiert. Die verschiedenen Beiträge sind bei den Angeboten in den Jugendfreizeithäusern und in den Gruppenstunden der Jugendverbände und der Jugendinitiativen erarbeitet und einstudiert worden. mehr…
Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigt am Sonntag, den 13. 9. um 12 Uhr im Sozialen Zentrum den Film Prayers for Bobby. Der bewegende TV-Film zeigt die wahre Geschichte von Bobby Griffith, einem jungen schwulen Mann, der aufgrund der religiösen Intoleranz seiner Mutter und seines Umfeldes Suizid begeht, sowie seiner Mutter Mary, die nicht verstehen kann, warum Gott ihren Sohn als nicht in den Himmel kommenden Sünder sterben ließ. Heute ist Mary Griffith eine namhafte Aktivistin für die Rechte Homosexueller. Der Eintritt ist frei. Ab 11 Uhr gibt es ein Frühstücksbuffet.
Sichtlich genervt brach die grüne Schulministerin und stellv. NRW Ministerpräsidentin Löhrmann (Foto rechts) heute Nachmittag nach 15 Minuten ihren Rundgang auf der Berufsbildungsmesse ab. DemonstrantInnen mit T-Shirts mit dem Aufdruck Kein Werben fürs Sterben hatten ihren Auftritt begleitet. Sie protestierten dagegen, dass ihr Ministerium einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr vereinbart hat, der die Rekrutierung von Nachwuchs für das Militär an Schulen erleichtert. Mitglieder der Linksjugend, die mit Sprechchören und einem Transparent gegen die Ministerin protestierten, erhielten Hausverbot. Am Vormittag hatten bereits auf Initiative des Bochumer Friedensplenums etliche AktivistInnen eine Menschenkette (Foto links) vor dem Werbestand der Bundeswehr gebildet. Das Friedensplenum hat heute mehr als 4.000 Flugblätter an SchülerInnen verteilt. Flyer 1, Flyer 2.
Die Bochumer SPD hat heute eine ungewöhnliche Pressemitteilung veröffentlicht: »Zu den Spekulationen über eine Spende von Gerd Lichtenberger an die SPD erklärt der Vorsitzende der SPD Bochum, Karsten Rudolph: Die SPD Bochum hat jeweils eine Spende von Gerhard Lichtenberger und Brigitte Lichtenberger erhalten, diese jedoch auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands nicht angenommen und inzwischen deren Rücküberweisung veranlasst.« Gerhard Lichtenberger ist Ratsmitglied der SPD und mit den Maßnahmen seiner Life Jugendhilfe GmbH im Ausland ins Zwielicht geraten. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs. Die individualtherapeutischen Maßnahmen seiner Firma mit Jugendlichen waren in die Kritik geraten, weil ihr Erfolg angezweifelt und die Kosten als völlig überhöht eingeschätzt wurden. Zur Zeit wird geprüft, wie weit das Bochumer Jugendamt in die Geschichte verstrickt ist.
