Gebührenerhöhungen, die Privatisierung der Wochenmärkte und die ÖPNV-Projetanmeldung für den NRW-Bedarfsplan waren für die Soziale Liste die wichtigsten Punkte in der letzten Ratssitzung des Jahres 2015. Zu diesen Punkten sprach Günter Gleising in der Ratssitzung und begründete die Position der Sozialen Liste. Die von der Mehrheit beschlossenen Gebührenerhöhungen und die Privatisierung der Wochenmärkte wurden von der Sozialen Liste abgelehnt, der Liste der Koalition (SPD/ Grüne) für den ÖPNV zugestimmt. Im Einzelnen führte Günter Gleising aus:

„Keine Gebührenerhöhungen
Alle Jahre wieder. Auch in diesem Jahr soll der Rat zum Jahresende höhere Gebühren beschließen. Im kommenden Jahr soll mit der Erhöhung eine durchschnittliche Familie um 35 € mehr belastet werden. Interessant ist zum Teil die Begründung und auch der Erfindungsreichtum der Verwaltung um Argumente für die jeweiligen Erhöhungen zu finden.

So soll bei der Straßenreinigung z. B. mit Hinweis auf das Haushaltssicherungskonzept der Anteil des Allgemeininteresses an der Gehwegreinigung willkürlich von 20% auf 10% heruntergestuft werden um damit höhere Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger zu rechtfertigen.

Bei Abfallgebührensatzung soll die BIO-Tonne mit Macht verbilligt werden und die Hausmüll-Tonne teuer werden. Dies ist aus meiner Sicht eine unangemessene Belastung von Menschen die in Miet- und größeren Wohnhäusern leben. Hier wo die Einführung der BIO-Tonne deutlich schwieriger und problematischer ist, als bei Einfamilienhäuser, die zudem noch meist von der Möglichkeit zur Kompostierung profitieren können.

Auch die Gebühren für die Marktbelegung sollen wieder angehoben werden. Der angegebene Grund ist der Rückgang um 5.000 lfd. Meter Frontfläche bei den Markthändlern. Also die Markthändler, die ihr Geschäft weiter betreiben, sollen erneut mit einer 3%tigen Gebührenerhöhung bestraft werden.

Bei dem Friedhofsgebühren sollen zwar die Haupttarife gesenkt werden. Damit wird ganz offensichtlich auf eine geringere örtliche und höhere günstigere auswärtige Inanspruchnahme reagiert. Aber neu einführt werden soll eine jährliche Gebühr für die vorzeitige Rückgabe von Grabstellen. Dies obwohl schon für das Einebnen und Abräumen der Grabstellen nicht gerade geringe Gebühren erhoben werden. Die Verwaltung begründet diese neue jährliche Gebühr, zum Beispiel für eine Gruft von 34 € pro Jahr, damit, dass 12 mal im Jahr der Rasen geschnitten werden muss. Mal abgesehen das nach meiner Wahrnehmung nur ein Rasenschnitt von 4 – 6 mal auf den Friedhöfen gängige Praxis ist, werden hier Synergieeffekte durch einfacheres mähen großer Flächen außer acht gelassen. Außerdem ist die Gebühr für eine 25jährige Ruhezeit schon bei deren Beginn bezahlt worden.

Vor einigen Jahren wurden Gebührenerhöhungen z. B. bei der Müllabfuhr und der Straßenreinigung auch mit den erhöhten Aufwendungen für Kraftstoffe begründet. Und jetzt Ende 2015? Die Kraftstoffpreise sind auf ein historisches Tief gesunken. Aber die Weitergabe dieser Entwicklung an die Kundinnen und Kunden kann ich in den Gebührenberechnungen nicht erkennen.

Die städtischen Gebühren sind in den vergangenen Jahren überproportional zur allgemeinen Preisentwicklung gestiegen sind. Die Ausgaben für Wohnen, Wohnnebenkosten und Energie machen jetzt schon durchschnittlich rund 35 % von Einkommen aus, mit weiter steigender Tendenz. Um das Ausmaß und die Kontinuität der Gebührenerhöhungen zu erkennen, ist ein Gebührenvergleich über einen längeren Zeitraum hilfreich:

Die Gebühren für den 120 l Hausmüllbehälter betrug:

• 2008 232,20 €

• 2016 soll er 270 € kosten

Die Stadtentwässerung von Schmutzwasser kostete:

• 2008 1,87 € j cbm

• 2016 soll es 2,43 € je cbm werden.

Die Soziale Liste im Rat lehnt diese Erhöhungen ab, weil sie sozial unausgewogen sind und ihre Begründung nicht stichhaltig ist. Das ständige Drehen an der Gebührenspirale nach oben macht unsere Stadt nicht attraktiver. Deshalb: Verzichten sie auf die unsozialen Gebührenerhöhungen!

Alle Wochenmärkte erhalten

Die Soziale Liste sieht in den Märkten wichtige Punkte im sozialen Leben der Stadt und seiner Ortsteile. Sie sollen zur Versorgung mit frischen und gesunden Gemüse, Obst und Lebensmitteln beitragen. Sie sind zum Teil Orientierungs- und Kommunikationspunkte im Stadtteil, insbesondere für weniger mobile und für ältere Menschen. Um die bekannten Probleme bei den Wochenmärkten zu beheben sollte die Stadt gemeinsam mit den Markthändlern, örtlichen Vereinen und Interessierten Ideen entwickeln um deren Attraktivität zu steigern. Hierzu zählt eine Verbesserung der Infrastruktur und Gestaltung der Plätze. Am Rande der Märkte können z. B. Verweilzonen geschaffen werden. Ebenso sollten die Öffnungszeiten der Wochenmärkte den veränderten Kaufgewohnheiten angepasst werden.

Die Soziale Liste spricht sich gegen Überlegungen zur Privatisierung der Wochenmärkte aus und lehnt deren Ausgliederung aus dem Verantwortungsbereich der Stadtverwaltung ab. Stattdessen sollen aus unserer Sicht die Akteure in den Stadtteilen zusammengeführt werden und gemeinsame Handlungskonzepte zur Verbesserung der Märkte entwickeln.

Eine Privatisierung der Märkte wird unweigerlich zur Rosinenpickerei führen. Die größeren Märkte finden neue Veranstalter oder Betreiber, die kleinen bleiben längerfristig auf der Strecke. Vor allem in Ortsteilen wie Gerthe, Wattenscheid-Günnigfeld oder Werne ist der Wochenmarkt gefährdet. „Wettbewerb“, wie von der FDP gefordert, heißt aus unserer Sicht, die schwächeren Märkte bleiben auf der Strecke. Die Soziale Liste lehnt die Vorlage ab.

Soziale Liste zum ÖPNV-Bedarfsplan 2017

Die Soziale Liste hat immer betont, dass sowohl aus verkehrstechnischen als auch aus wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Erwägungen eine konsequente Förderung und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs notwendig ist.
Eine Reihe der jetzt aufgeführten Maßnahmen, zum Beispiel die Verlängerung der Linie 306 über Harpen zum Einkaufszentrum Ruhrpark oder die Fortführung der Linie 318 bis zum Eisenbahnmuseum Dahlhausen stehen seit Jahren in unserem Kommunalprogramm.
Wir begrüßen diese Vorlage und sind für eine baldige Umsetzung.

Nun kurz zum Vorschlag der FDP/Stadtgestalter mehrere Seilbahnlinien in den ÖPNV-Bedarfsplan aufzunehmen. Seilbahnen sind bisher meist nur gebaut worden um, Täler oder unterschiedliche Höhen zu überwinden mit Erfolg, wie wir wissen. In dem Antrag der FDP geht aber um ein Netz von Seilbahnen und deren Einsatz im innerstädtischen ÖPNV.
In Deutschland haben Bestrebungen von interessierten Herstellern von Seilbahnen bisher nur ein geringes Interesse gefunden. Als touristische Attraktion gebaute Seilbahnen lasse ich mal außer Betracht.
Das geringe Interesse wird begründet

• Seilbahnen sind mit max. 25 km/Stunde viel langsam
• Seilbahnen haben eine zu geringe Transportkapazität. Während eine U-Bahn pro Stunde über 20.000 Menschen transportieren kann, schafft die Seilbahn zur gleichen Zeit höchstens 5000.
• Hinzu kommt, dass die Technik für die Anforderungen im Betrieb einer Stadt mit einer Topografie wie Bochum bei weiten nicht ausgereift ist.

Die grundsätzliche Frage ist außerdem, wollen wir zu dem bisherigen ÖPNV-System aus Bus und Bahn zusätzlich ein gänzlich neues Seilbahnsystem schaffen? Die Soziale Liste beantwortet diese Frage eindeutig mit nein! Ich stimme dem Antrag der Koalition zu.“

Anlage:

Beschlossene Maßnahmenanmeldungen der Stadt Bochum zum

ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen:

• Verlängerung der Straßenbahnlinie 302 auf das ehemalige Opel-Werk I (12 Mio. €)
• Verlängerung der Stadtbahnlinie U 35 von der Haltestelle Hustadt bis zur Unterstraße (60 Mio. €)
• Erweiterung des Betriebshofs Riemke für zusätzliche Stadtbahn-Fahrzeuge (20 Mio. €)
• Barrierefreier Haltestellenausbau auf der Straßenbahnlinie 308/318 Nördlicher Abschnitt: rewirpower-Stadion bis Rottmannstraße. (8 Mio. €)
• Barrierefreier Haltestellenausbau auf der Straßenbahnlinie 308/318Südlicher Abschnitt 1. BA: Friederikastraße bis Am Buchenhain (25 Mio. €)
• Barrierefreier Haltestellenausbau auf der Straßenbahnlinie 308/318Südlicher Abschnitt 2. BA: Nevelstraße bis BO-Dahlhausen S bzw. Surenfeld (25 Mio. €)
• Straßenbahnlinie 318: zweigleisiger Ausbau zwischen Einmündung Kesterkamp und BO-Dahlhausen S sowie Verlängerung bis Am Ruhrort/Eisenbahnmuseum
• Verlängerung der Stadtbahnlinie U 35 von der Haltestelle Hustadt bis zur Hochschule Bochum
• Verlängerung der Straßenbahnlinie 306 vom Hauptbahnhof über die Castroper Straße bis zum Ruhrpark
• Zweigleisiger Ausbau der Linie 308/318 in Gerthe
• Verlängerung der Linie 308/318 bis zur neuen Endhaltstelle Cöppencastrop