Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat zusammen mit Cem Özdemir, (Grüne) und Rüdiger Veit (SPD) einen Aufruf ‚Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen‘ verfasst, „um ein gemeinsames und klares Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen“. In einer Presseerklärung heißt es u. a.: »Die unterzeichnenden Abgeordneten fordern ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen und verstehen den Aufruf auch als ein Zeichen gegen das Schüren von Angst und Abschottung. Sie drücken ihre Erwartung aus, dass alle demokratischen Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Menschen anderer Herkunft keinen Platz haben. Eingefordert wird der klare Wille, Flüchtlinge zu unterstützen, damit sie sich integrieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.« Der Aufruf kann online unterstützt werden.
Mittwoch 23.09.15, 14:43 Uhr
Nette gemeint, aber
Demokratie heißt Grenzen
„Demokratie zieht Grenzen zwischen Teilnehmenden und Ausgeschlossenen, zwischen legitim und illegitim. Nur eine Gruppe von Männern durfte im antiken Athen wählen; die Gründerväter besaßen Sklaven. Staatsbürgerschaft impliziert eine Grenze zwischen eingebunden und ausgeschlossen und hält so viele Menschen ohne Papiere davon ab, an den Entscheidungen teilzunehmen, die ihr Leben bestimmen.
Die liberale Antwort ist, die Linien der Eingebundenen zu erweitern, Rechte und Privilegien zu stärken bis alle in ein riesiges demokratischen Projekt integriert sind. Aber so lange alle Macht durch einen Flaschenhals fließt, gibt es zwingend Ungleichheiten und Ausgeschlossene. Die Alternative wäre Anarchie: Die Abschaffung aller zentralen Machtstrukturen und aller implizierten Grenzen. Ohne Grenzen würden die Menschen aus freiem Willen zusammen leben und arbeiten, könnten sich frei zwischen Gemeinschaften ohne Top-Down Kontrolle bewegen.“
Quelle: http://crimethinc.blogsport.de/2015/06/04/demokratie-heisst-poster-serie/
Interessanter theoretischer Beitrag zum einer insgesamt richtigen und wichtigen Initiative. Der kritische Beitrag ist für eine akademische/intellektuelle Debatte hervorragend geeignet. Daher leider völlig unbrauchbar um auf einen realpolitischen Beitrag inhaltlich zu reagieren. Schade eigentlich, aber es gibt leider auch wenige anarchistische bzw. staatkritische realpolitische Praxen auf die sich bezogen werden könnte. Daher erweist sich der Kommentar auf praktischer Ebene als überflüssig. Das ist auch deshalb besonders bedauerlich weil auch eine Kritik an grüner Abschiebepolitik (siehe BaWü) oder linker Abschiebepolitik (siehe Regierungsbeteiligung Berlin) unerwähnt bleibt. Aber so funktionieren die Widersprüche im realpolitischen Geschäft..
@Leser
Kritik an Grünen un Linken kann ich nachreichen.
In Bochum gab es von einige Anarchist*innen ne Flyeraktion zur AfD wo auch Kritik an den Linken geäußert wurde: http://anarchiebochum.blogsport.eu/2015/09/05/bericht-flyeraktion-auf-kundgebung-gegen-die-afd-radikale-loesungen-statt-falsche-alternativen/
Was verstehst du als Realpolitik?
Herschaftsstrukturen zu nutzen um Grenzen abzuschaffen und Menschen zu helfen? In dem Plakattext geht es doch genau um darum warum das nicht geht. Der Staar hat kein Interesse die Schwachen zu schützen… Wenn du die mit anarchistischer Theorie auskennst, solltest du auch wissen warum das so ist. Es ist doch vollkommen Absurd Schutz vor rassistischer Übergriffen von Institutionen zu erwarten, die teilweise selber rassistischen Terror unterstützen. Ich sage nur NSU. Selbstorganisierter Widerstand, das ist Realpolitik, weil der sich nicht weigert die Realität zu erkennen.
Lieber leser, warum so zaghaft gedacht?
Müssen wir nicht Maximalforderungen stellem, wenn wir in einem Diskussionsprozess überhaupt ETWAS erreichen wollen?
Immer klein klein und längs der geringen Freiräume denken,die uns der Kapitaöismus so eben noch zubilligt?
Helmut Schmidt sagte mal : „Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen!“
Das sollte doch wohl nicht so sein, oder?
Roter Gruß
Christoph Nitsch