Die erklärte Absicht der Landesparteien SPD, CDU und Grüne für die Kommunalwahlen eine 2,5 % Sperrklausel einzuführen wird von der Sozialen Liste Bochum heftig kritisiert. NRW wäre das einzige Flächenbundesland mit einer Sperrklausel. „Eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist weder ein Beitrag zur Demokratie noch geeignet, der drastisch sinkenden Beteiligung an den Kommunalwahlen entgegen zu wirken“, erklärt die Vorsitzende der Sozialen Liste, Helgard Althoff. „Im Gegenteil, rund 15 % der Wähler der letzten Kommunalwahl in NRW (Bochum 11 %) mittels einer Sperrklausel auszugrenzen und ihnen die Vertretung in den Räten zu verweigern, ist ein Beitrag zur Ausgrenzung politischer Kräfte aus dem kommunalen Gestaltungsprozess.“ mehr…
Auf Einladung der Humanitären Cubahilfe (HCH) nähert sich Wolfgang Hausmann am Donnerstag, den 8. 10. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer der Geschichte der „Deutschen auf Cuba“. Er präsentiert eine literarische Collage aus Autorentexten und Erinnerungen seiner eigenen Kuba-Reisen der letzten 40 Jahre. Gelesen wird u.a. aus Werken des Schriftstellers und Dichters Georg Werth (gestorben 1856 in Havanna), den Friedrich Engels als den ersten proletarischen Dichter bezeichnete, und des Fernseh- und Printautors Henky Hentschel (gestorben 2012 in Havanna). Beide sind in unterschiedlichen Epochen und unter unterschiedlichen Umständen auf der Karibik-Insel gestrandet“. mehr…
Matthias Schamp und Steffen Schlichter, die Betreiber des Situativen Brachland Museums, distanzieren sich von einer Veröffentlichung des Festivals n.a.t.u.r. und schreiben: »In der Faltkarte „velo.ve / die kulturelle Fahrradschnitzeljagd“ heißt es: ‚TRUCK TRACKS Situatives Brachland Museum „Wir bleiben für Sie trotz Umbauarbeiten weiterhin geschlossen“ Truck Tracks ist ein Projekt von Rimini-Protokoll und Urbane Künste Ruhr. In einem zum mobilen Zuschaueraum umfunktionierten, fast komplett verglasten Lastwagen können die Zuschauer neue Geschichten über die Stadt erfahren. Studierende der Ruhr-Universität Bochum inszenieren und vertonen die Stadtlandschaft und das alltägliche Leben.‘ Kein Verantwortlicher des Festivals n.a.t.u.r. hat uns in einer solchen Angelegenheit je kontaktiert. mehr…
Zum Abschluss des diesjährigen Festivals n.a.t.u.r. laden die Verantwortlichen am Samstag, dem 3. 10. zu einem „großen Fahrrad- und Mobilitätstag“ ein und schreiben: »VeLo-ve geht mit 31 attraktiven Stationen ins Rennen. Die Stationen sind von 11:00 bis 18:00 Uhr geöffnet und zeigen beispielhaft auf, wie kreativ, ökologisch, nachhaltig und facettenreich es sich in Bochum arbeiten und leben lässt. Die Stationen werden bespielt, so dass die Teilnehmer an jeder Station spannende Programmpunkte erwarten. mehr…
Dienstag 29.09.15, 15:07 Uhr
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit und die DGB-Gewerkschaften rufen zur Demonstration auf: „Stopp TTIP & CETA - Für einen gerechten Welthandel“
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit und die DGB-Gewerkschaften rufen zur Demonstration „Stopp TTIP & CETA – Für einen gerechten Welthandel“ am 10. Oktober 2015 in Berlin auf
In einem Pressegespräch formulierten die Organisationen des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ihren Widerspruch gegen das geplante Freihandelsabkommen „TTIP“. Jochen Marquardt, Geschäftsführer des DGB in der Region und Sprecher des Bündnisses unterstrich die vorhandene Kritik an den Abkommen und forderte dazu auf, in den verbleibenden Tagen noch einmal mit aller Kraft für die Teilnahme an der Demonstration zu werben. „Unsere zentralen Widerspruchspunkte sind die nach wie vor intransparenten Verhandlungen, die keine Gewähr dafür bieten, dass Arbeits- und Tarifregelungen sowie Umwelt- und Verbraucherschutz gesichert sind. mehr…
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert ein Konzept für junge Flüchtlinge zwischen 18 und 25 Jahre und erklärt: »Bochum erreichen zurzeit zahlreiche Flüchtlinge aus Krisenregionen, darunter viele Kinder und Jugendliche. Diejenigen, die unter 18 Jahre alt und schulpflichtig sind, werden – wenn auch mit zeitlichen Verzögerungen – an den allgemeinen Schulen unterrichtet. Im Gegensatz zu diesen Kindern kümmert sich in Bochum niemand um die schulische Versorgung junger Flüchtlinge zwischen 18 und 25 Jahren. Die GEW sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Dieser Personenkreis steht vor einer doppelten Herausforderung. Zur Integration in den Arbeitsmarkt ist der Spracherwerb sowie der Erwerb beruflicher Qualifikationen erforderlich. Viele haben in den Herkunftsländern wegen der krisenhaften Lage keinen Schulabschluss bzw. keine Berufsausbildung. In Bochum bleiben sie derzeit unversorgt. mehr…
Am Freitag, den 2.10.referiert Dr. Ingo Franke vom Arbeitskreis Umweltschutz Bochum um 17:00 Uhr in der Butterbrotbar, Hans-Ehrenberg-Platz 1, über das Thema: „Klimaschutz – eine Aufgabe für Politik, Wirtschaft und BürgerInnen“. Er stellt die Fragen: „Sind die politischen Klimaschutzziele ausreichend? Was sagen Klimaforscher dazu? Wie können Bürgerinnen und Bürger das Klima schützen?“ Seine These: „Mit nachhaltigen Lebensstilen lässt sich dabei sogar die Lebensqualität steigern.“ Der Vortrag findet im Rahmen des Festivals Natur statt.
Am vergangenen Samstag hat im Sozialen Zentrum Bochum ein erstes anarchistisches Organisierungstreffen stattgefunden. „Einige hoffnungsvolle AnarchistInnen“ berichten darüber: »Wir freuen uns sehr, dass trotz der ungewollten terminlichen Überschneidung mit der antirassistischen Demonstration in Dortmund viele Menschen zum Treffen gekommen sind. Viele der 20 Anwesenden sind bisher nicht in radikalen – oder überhaupt in politischen Strukturen aktiv. Es ist also gelungen durch die Mobilisierumg auch Menschen außerhalb der linksradikalen Szene zu erreichen. mehr…
Die Linksfraktion wirft der Stadt Bochum vor, dass sie ernst machen will mit weiteren Sozialkürzungen zu Lasten von ALGII-EmpfängerInnen. Die Linksfraktion kritisiert, dass Sozialdezernentin Britta Anger die Erstellung eines sogenannten „grundrechtsrelevanten Mietspiegels“ ausgeschrieben hat, obwohl kein politisches Gremium das beschlossen hat. In einer Erklärung der Linken im Rat heißt es: «Vor einem Jahr hatte die Consulting-Agentur Rödl & Partner die Erstellung als Sparmaßnahme empfohlen, damit die Stadt zukünftig mehr Wohnungen als nicht angemessen einstufen und die Übernahme der Kosten verweigern kann. mehr…
Am Montag, den 9. November findet 17.00 Uhr an der Ecke Harmoniestraße / Dr. Ruer-Platz die Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht statt. Im Mittelpunkt des Gedenkens steht in diesem Jahr die Erinnerung an den 80. Jahrestag der Verabschiedung der „Nürnberger Gesetze“ und an den 70. Jahrestag der Neugründung der Jüdischen Gemeinde in Bochum. Im Einladungsflyer heißt es: »Mit der Verabschiedung der „Nürnberger Gesetze“ im September 1935 institutionalisierten die Nationalsozialisten ihre antisemitische Ideologie und stempelten jüdische Mitbürger zu Menschen minderen Rechts. Mehr als 6 Millionen Juden wurden zwischen 1933 und 1945 ermordet. mehr…
Am Sonntag, den 4.10. startet um 18 Uhr ein bunter Abend am Figurentheater-Kolleg, Hohe Eiche 27. Zum zwölften Mal lädt das Figurentheater-Netzwerk FRIDA zu einer offenen Bühne: „aus dem off 12“. Für FigurenspielerInnen, MärchenerzählerInnen, Clowns, SchauspielerInnen, TänzerInnen und MusikerInnen wird eine OpenStage geboten.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schreibt in einer Pessemitteilung: »Die „Industrie 4.0“ ist in aller Munde. Aber was heißt das eigentlich für die Beschäftigten in Bochum? Welche Auswirkungen wird die Digitalisierung ganz konkret am Arbeitsplatz haben? Das will die NGG wissen und hat zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Arbeitsministerium das Projekt „Arbeit 2020“ gestartet. „Beim Thema digitaler Wandel geht es meistens um Technik. Aber wir müssen uns auch fragen, was hier auf die Beschäftigten zukommt. Das fängt beim Umgang mit neuer Software an und geht bis zu immer flexibleren Arbeitszeiten“, sagt Yvonne Sachtje von der NGG Ruhrgebiet. In vielen Branchen werde sich der Arbeitsalltag massiv ändern. mehr…
Die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters in Bochum hat erwartungsgemäß der SPD-Kandidat Thomas Eiskirch gewonnen. Er erhielt 53 Prozent der abgegebenen Stimmen, bzw. 17 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. Die Wahlbeteiligung lag bei 33 Prozent. Die CDU hatte ihrem Kandidaten Klaus Franz offensichtlich keinerlei Chance eingeräumt. Sie hat ihn für die Verleihung des Ehrenringes der Stadt am kommenden Donnerstag vorgeschlagen. Er erhält ihn zusammen mit 11 weiteren Bochumer KommunalpolitkerInnen, die ihre Karriere weitgehend hinter sich haben und Elmar Weiler, der am Donnerstag dann auch schon ehemaliger Rektor der Ruhr-Uni ist.
AktivistInnen aus verschieden Gruppen, die Flüchtlingen in Bochum unterstützen, haben heute in der Bochumer Innenstadt gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Aufrüstung der Grenzen zur Flüchtlingsabwehr protestiert. In unmittelbarer Nähe zu den Wahlkampfständen von CDU und SPD blockierten sie mit einer Menschenkette und einem symbolischen Stacheldrahtzaun die Kortumstraße. Die Aktiven fordern dazu auf, sich gegen die von der großen Koalition geplanten Asylrechtsverschärfungen zu engagieren und die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. mehr…
Am Dienstag, den 29. September um 19.30 Uhr findet in der Ev. Stadtakademie, Westring 26 c ein Vortrag von Dr. Ludger J. Heid statt zum Thema: „80 Jahre Nürnberger Gesetze“. In der Ankündigung heißt es: »Die am 15. September 1935 „zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ erlassenen sogenannten Nürnberger Rassengesetzte verboten die Eheschließung sowie den außerehelichen Geschlechtsverkehr zwischen Juden und Nichtjuden. Sie sollten der „Reinhaltung des deutschen Blutes“ dienen, einem zentralen Bestandteil der nationalsozialistischen Rassenideologie. Verstöße gegen das Gesetz wurden als „Rassenschande“ bezeichnet und schwer bestraft. mehr…
Am kommenden Mittwoch, den 30. 9. um 18:30 Uhr lädt das Soziale Zentrum alle Interessierten zu einem Planungstreffen einer Kampagne „Flucht ist kein Verbrechen – menschenwürdiges Leben für ALLE“ ins Soziale Zentrum Bochum ein: »Mit der Kampagne wollen wir auf die katastrophalen Wohn- und Lebensbedingungen von Geflüchteten hier vor Ort aufmerksam machen. Außerdem sollen sich Interessierte und in der Flüchtlingsarbeit Aktive vernetzen und so die Möglichkeit erhalten, auf die politische Diskussion Einfluss zu nehmen, Druck auf Politik und Verwaltung auszuüben und die Situation für Geflüchtete langfristig zu verbessern. mehr…
Die Antifaschistische Nachrichten aus Bochum haben auf ihrem Blog eine „Antifaschistische Auswertung zu den OB-Wahlen 2015“ veröffentlicht. Hierin beschreiben sie ausführlich die Aktivitäten der Bochumer AfD und deren Unterstützung des eindeutig ultra-rechten und rassistischen Kurses der Bundespartei. Dabei wird daran erinnert, welche Gestalten die AFD mit Unterstützung von NPD und Pro NRW als Mitglieder in Ausschüssen des Bochumer Rates durchgesetzt hat. Die Bochumer NPD wird in dem Beitrag als verbrauchte Altpartei eingestuft. Die „Autonomen Antifaschisten mittleres Ruhrgebiet“ haben auf der indymedia-Seite „linksunten“ eine weitere Analyse unter dem Titel „OB-Wahl und das Splittergruppendasein der Rechten“ ins Netz gestellt.
Am Samstag, den 3. Oktober findet eine Demonstration und Menschenkette gegen die NATO-Kommandozentrale in Kalkar statt. Um 10 Uhr fährt ein Bus aus Bochum nach Kalkar. Abfahrt ist an der Fernbushaltestelle an der Wittener Str. am Hauptbahnhof. Der Ostermarsch Rhein/Ruhr sowie Friedensgruppen aus der Region rufen zu der Demo auf. RednerInnen sind Sahra Wagenknecht von der Linkspartei, der Konversionsexperte Roland Vogt von den Grünen und Stefan Brackertz vom AK Zivilklausel in Köln. Für den musikalischen Part sorgt Fresh Game. Im Aufruf zu Demo wird u. a. erläutert, warum die Demo am 3. Oktober stattfindet: »Die militärischen Einrichtungen, die in Kalkar und Uedem seit Jahren ausgebaut werden, sind ein Bruch des Vertrages zur Deutschen Einheit, den dieses Land am 3. Oktober feiert: mehr…
Die Linke Liste an der Ruhr Uni lädt am Freitag, den 2. Oktober um 19:00 Uhr zusammen mit dem notstand und dem freiraum zu einer Buchvorstellung mit Ismail Küpeli im Sozialen Zentrum ein: »Der Kampf um Kobanê und Rojava ist eine zentrale Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten, in der alle relevanten Akteure auf die eine oder andere Weise involviert sind. Kobanê wird weiterhin die politischen Ereignisse in der Region prägen – sowohl den „Friedensprozess“ zwischen der Türkei und der PKK als auch den Bürgerkrieg in Syrien. Der Konflikt bietet Anlass, zentrale politische Auseinandersetzungen neu aufzugreifen – wie etwa die Frage nach Gewalt als Mittel der Politik und nach dem Entwurf einer neuen Gesellschaftsordnung. Anders gesagt: Lässt sich eine basisdemokratische Gesellschaft durch Krieg verteidigen oder ist eine militärische Auseinandersetzung der Tod für jegliches emanzipatorische Projekt? mehr…
In einer Petition an die Oberbürgermeisterin und die beiden OB-Kandidaten kritisiert ein breites Spektrum von Organisationen und Einzelpersonen in der Bochumer Flüchtlingsarbeit die inhumane Abschiebepraxis in Bochum. Immer wieder hören ehrenamtliche und professionelle HelferInnen Berichte, dass MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde und der Polizei unangekündigt, häufig nachts und gewaltsam in Flüchtlingswohnungen eindringen, um die Abschiebung zu vollziehen. Dies führt bei vielen Menschen, die wegen bereits erlittener behördlicher Gewalt in ihrem Herkunftsland bei uns Schutz suchen, zu einer erneuten Traumatisierung. Dies betrifft auch die Menschen, die nebenan in der Unterkunft wohnen. Da sie oft selbst jederzeit mit einer Abschiebung rechnen müssen, bedeutet das Vorgehen der Behörden auch für sie andauernden psychischen Druck. Gefordert wird der sofortige Stopp unangekündigter Abschiebungen. Die ausführliche begründete Petition im Wortlaut.
