Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit hatte heute zu einem Medien-Gespräch über Haushaltssperre der Stadt und den damit verbundenen tiefen Verunsicherungen und Sorgen bei vielen Organisationen und Institutionen der Stadt sowie bei den BürgerInnen und Bürgern. Vor allem in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend und Soziales sowie bei Personalentscheidungen der Stadt gibt es große Sorgen. Bündnissprecher Jochen Marquardt machte zu Beginn des Gesprächs deutlich, dass sich das Bündnis mit weiteren Kürzungen nicht abfinden will. Über befürchtete Auswirkungen und bisherige Erfahrungen berichteten Experten aus unterschiedlichen Bereichen und Organisationen der Stadt. Jochen Bauer von der GEW unterstrich die bereits erkennbaren Herausforderungen im Schul- und Bildungsbereich. So sei es bereits jetzt so, dass erforderliche bauliche und sicherheitstechnische Aufgaben nur völlig unzureichend angepackt würden. Auch beim Thema „Inklusion“ wäre man weit entfernt von Bedingungen, die den Erfordernissen gerecht würden. „Weder die räumlichen noch die personalpolitischen Rahmenbedingungen sind ausreichend“, so Bauer, „um die Bildungsaufgaben für Kinder und Beschäftigte zu sichern.“
Die Sicht der Bochumer Krisenhilfe stellte Friedhelm Lemm vor. Mit rund 35 Beschäftigten ist es aus seiner Sicht bereits heute kaum möglich die erforderlichen präventiven und begleitenden Aufgaben für mehr als 1.200 zu betreuende Menschen zu sichern.
Rolf Geers, Geschäftsführer des Kinder- und Jugendrings verwies darauf, dass in seinem Bereich relative Sicherheit bestehe. „Aber wir sehen bereits jetzt, dass die Schließung von Schwimmbädern, die Einschränkungen in der Kinder- und Jugendarbeit negative Effekte haben.“
Für den Bahnhof Langendreer und die Kulturlandschaft formulierte Gründungsmitglied Rolf Stein deutlichen Widerspruch zu weiteren Kürzungen. „Damit gefährden wir die Existenz wichtiger kultureller Angebote bis hin zu den Arbeits- und Lebensbedingungen für Künstler in unserer Stadt.“ Die aktuelle Bedrohung weitere 35.000 € einzusparen wäre auch betriebswirtschaftlich kaum noch darstellbar.
Für die IFAK beteiligte sich Sebastian Hammer an der Debatte und zeigte sich für seinen Arbeitsbereich besorgt.
Die Runde der Experteneinschätzungen rundete die Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Bochum-Herne, Gudrun Müller ab. Aus Sicht der Dienstleistungsgewerkschaft und der gewerkschaftlichen Vertretung des Personals in der Stadt fordert sie die politisch Verantwortlichen auf die Sicherung der Arbeitsplätze zu gewährleisten und den Beschäftigten zuverlässige Perspektiven mit guten Arbeitsbedingungen zu garantieren.
In einem abschließenden Plädoyer machte Jochen Marquardt sowohl in seiner Sprecherfunktion als auch als Geschäftsführer der DGB-Region deutlich, dass es dem Bündnis und den Gewerkschaften in der Stadt nicht darum gehen würde die Entwicklungen zu beklagen, sondern Anstöße und Impulse für Lösungen in die Debatten einzubringen.
Marquardt: „Damit es da keine Missverständnisse gibt. Auch wir sind der Überzeugung dass in unserer Stadt ein sorgsamer und verantwortlicher Umgang mit dem Geld der Bürger stattfinden muss. Das funktioniert aber nicht durch kürzen – darauf verweisen alle bisherigen Erfahrungen. Dazu müssen Bund und Land die Konnexitätsbedingungen einhalten und dazu wird es immer wichtiger eine andere Einnahmepolitik durch eine Steuerpolitik zu sichern, die die starken Schultern in Verantwortung nimmt, damit es allen besser geht.“
Der nächste wichtige Termin für das Bündnis ist der 18.09. im Bahnhof Langendreer. Dort sollen ab 18.00 Uhr die nächsten gemeinsamen Schritte des Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit mit den aktiven Partnern und Interessierten besprochen werden.