Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum fordert SPD und Grüne auf, „möglichst umgehend nach den Sommerferien eine Ratssitzung einzuberufen, damit die Besetzung der Ausschüsse stattfinden kann“. Um dies ordentlich zu planen, sollte der Ältestenrat zeitnah einberufen werden. „Wir hoffen“, so der Fraktionsvorsitzende Der Linken Ralf-D. Lange, „dass SPD und Grüne aus dem Desaster der letzten Ratssitzung lernen und nicht länger mit der AfD kooperieren. Ein zweites Mal kann die Koalition nicht erklären, dass sie über den Schulterschluss des rechten Blocks im Rat überrascht sei. Außerdem ist es wichtig, dass die Ausschüsse zügig ihre Beratungen aufnehmen können und es keine weiteren Verzögerungen bei den Haushaltsberatungen gibt.“, so Lange weiter. „Viele Organisationen und Initiativen müssen einfach wissen, mit wie viel Zuschüssen sie in Zukunft rechnen und planen können.
Es ist schon unverantwortlich genug, was SPD und Grüne mit der Haushaltssperre bei vielen wichtigen Trägern der Jugend- und Sozialarbeit, im Sport oder der Soziokultur anrichten. Das rot-grüne Finanzchaos gefährdet viele Projekte. Wir verstehen die Wut von vielen Menschen, die sich in Initiativen oder im Sport engagieren, die nun damit umgehen müssen, dass ihnen durch die Haushaltssperre 10 Prozent ihrer Mittel gestrichen werden und gleichzeitig Millionenbeträge für den Bau des Konzerthauses oder den Kauf der STEAG zur Verfügung stehen.“
Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende Der Linken, ergänzt: „Wir wundern uns schon länger, dass der Ältestenrat in dieser Wahlperiode noch nicht zusammengerufen wurde. In diesem Rahmen hätte man bestimmt viele Angelegenheiten im Vorhinein diskutieren können. Aber vielleicht will man ja noch weiter im eigenen Saft schmoren.“
Dienstag 15.07.14, 16:32 Uhr
Nur zwei Hinweise:
– Die Linksfraktion kann doch selbst die Einberufung des Rates verlangen.
Sie braucht weder SPD und Grüne noch sonst wen auffordern, dies zu tun.
§ 47 der Gemeindeordnung NRW:
Einberufung des Rates
(1) Der Rat wird vom Bürgermeister einberufen. Nach Beginn der Wahlperiode muss die erste Sitzung innerhalb von sechs Wochen stattfinden. Im übrigen tritt der Rat zusammen, so oft es die Geschäftslage erfordert, jedoch soll er wenigstens alle zwei Monate einberufen werden. Er ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen.
– Die Linksfraktion fordert außerdem die Einberufung des Ältestenrates, um “viele Angelegenheiten im Vorfeld (zu) diskutierenâ€.
Dort sitzen bekanntlich die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat vertretenen Fraktionen – also auch der AfD – gemeinsam an einem Tisch zur Beratung zusammen.
Gleichzeitig fordert sie aber dazu auf, jegliche “Kooperation†mit der AfD zu unterlasen.
Wie kann dies zusammen passen ?
Es geht doch nicht darum, dass irgendeine Ratssitzung stattfindet, sondern darum, dass SPD und Grüne nicht länger die Haushaltsberatungen verzögern. Wenn die Linke eine Ratssitzung einberuft und die rot-grüne Koalition sich weiter als handlungsunfähig erweist, wäre das zwar eine gelungene Vorführung von SPD und Grünen, den Opfern der rot-grünen Pleite-Politik wäre aber nicht geholfen.
Es ist unglaublich, wie dilettantisch sich die Koalition aufführt. Wenn vier Wochen nach der Kommunalwahl plötzlich ein 40-Millionen-Loch im Haushalt entdeckt wird, muss man den Kämmerer entlassen oder eingestehen, dass SPD und Grüne die WählerInnen täuschen wollten. Wenn man sich davon überrascht zeigt, dass die AfD mit NDP und Pro NRW paktiert, kann man politisch nicht mehr ernst genommen werden.
Dass die Linke nicht die Einberufung des Ältestenrates einberufen kann, weil da auch die AfD vertreten ist, ist völlig absurd. Dann dürfte sie auch keine Ratssitzung fordern. Nazis und Rechtspopulisten sitzen jetzt im Rat. Das ist sechs Jahre lang nicht zu ändern. Aber gemeinsame Anträge mit ihnen zu stellen, wie es SPD und Grüne gemacht haben, das lässt sich sofort beenden, wenn man es denn will.