Wir, die Unterzeichner*innen dieser Erklärung, zeigen uns solidarisch mit dem Bochumer Kinder- und Jugendring. Gegen den Jugendring wurde von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wegen eines kritischen Flyers als Warnung vor Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus Strafanzeige erstattet. Ebenso wie der Jugendring stehen wir für ein “demokratisches, friedliches, buntes und tolerantes Bochum”. Mit dem Flyer sollten Jugendliche zur Wahl aufgerufen werden und eine Aufklärung über die Gefahren von Rechts sollte stattfinden. Der Höhepunkt des Einschüchterungsversuchs der AfD ist eine Anfrage an die Stadt Bochum zur Finanzierung des Jugendrings. Für uns ist klar: Der Kinder- und Jugendring ist ein wichtiger Akteur in der politischen Jugendarbeit, aber auch für die gesamte Stadt.
Eine Alternative für Deutschland – oder geistige Brandstiftung?
Es ist die jüngste Partei die in Deutschland zu den Bundestagswahlen 2013 angetreten ist, trotzdem hat sie es raus aus der Kategorie der „Sonstigen“ geschafft und nur knapp die 5 %-Hürde verfehlt. Was also macht den Reiz dieser Partei aus? Was steckt eigentlich dahinter?
„Das wird man doch mal sagen dürfen….“
Kurz nach dem Erscheinen von Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ hatte eine Emnid-Umfrage einer potenziellen Sarrazin-Partei 18 % in Deutschland vorausgesagt. Es scheint in Deutschland und der ganzen EU einen Reiz auszumachen, rechte Tendenzen unter dem Deckmantel „Tabus auch mal aussprechen“ zu verbreiten.
Wer kennt sie nicht, Sätze wie „Ich bin kein Rassist, aber…“ oder „Das wird man doch mal sagen dürfen…“. Bei Sarrazin, Pro-NRW oder der Partei „Die Freiheit“ sind sie Zuhause. Es gibt offensichtlich in einem Teil der Bevölkerung ein Bedürfnis nach diesen sogenannten Tabubrüchen. Erfolgreich hat es in Deutschland zum Glück noch keine Partei geschafft diese Themen zu setzen, nur punktuell und im kommunalen Rahmen (siehe Pro Köln, Schill-Partei etc.).
Hier besteht eine sogenannte rechtspopulistische Lücke, die in Deutschland noch nicht gefüllt wurde. In anderen europäischen Ländern werden von „Front National“ (Frankreich), SVP(Schweiz), PFF (Geert Wilders-Partei) bereits große Wahlerfolge erzielt.
Die AfD versucht mit ihrer Hetze in diese rechtspopulistische Lücke zu stoßen. Dabei ist sie nicht nur, wie gern behauptet eine Anti-Euro-Partei, mit Slogans wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“, oder „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“ versucht die Partei sich als Rattenfänger und Kanalisierung für europafeindliche und menschenverachtende Tendenzen.
Europakritik – die europäische Idee in Gefahr
Die europäische Union ist bei all ihren Fehlern und Defiziten in der Politik entstanden aus einer gemeinsamen Idee, der Idee eines demokratischen, sozialen, eines politischen Europa. Bei den Menschen ist Europa allerdings auch verbunden mit Angst, aufgeladen mit Vorurteilen der sogenannten Mitte der Gesellschaft, ein Europa in dem Deutschland vermeintlich mehr leisten muss als jeder andere Mitgliedsstaat.
Das European Council on Foreign Relations (ECFR) stellte in der von der Wirtschaftskrise geprägten europäischen Union und ihren Bürger*innen seit 2007 eine zunehmende antieuropäische Haltung fest. In Deutschland haben, so die Studie, 59 % der Menschen kein Vertrauen in die EU.
Für Rechtspopulist*innen bietet das ein leichtes Spiel – populistische Antworten auf der Basis von Wohlstandschauvinismus, Protektionismus und Anknüpfung an rassistische Tendenzen sind eine vermeintlich klare und deutliche Antwort auf die Krise – eben das, was die Menschen suchen.
Europakritisch oder Rechtsoffen?
Die Tendenz zum Rechtspopulismus bei der AfD wird von einer aktuellen Alexander-Häusler-Studie (Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf) unter anderem mit inhaltlichen und personellen Überschneidungen zum rechtspopulistischen Bund freier Bürger oder der Partei die Freiheit untermauert.
Inhaltlich hat die AfD „wohlstandschauvinistische, marktradikale, wie zum Teil auch nationalistische und kulturalisierende Tendenzen“. In der nationalistischen und neofaschistischen Zeitung „Junge Freiheit“ wird die AfD als Hoffnungsträger der bislang erfolglosen nationalistischen Rechten gesehen.
Die Kandidatin für das europäische Parlament, Beatrix von Storch, prägt ihre politische Linie durch Homophobie, überholte und patriarchalische Rollenbilder. Der Sprecher der AfD Konrad Adam wollte Empfänger*innen von Sozialleistungen jeglicher Art das Wahlrecht entziehen. Eine Aussage, die von Selektion und wohlstandschauvinistischem Gehalt kaum zu übertreffen ist.
Immer wieder fällt der rechtsnationale Flügel der AfD auch durch islamkritische bis islamfeindliche Äußerungen unter dem Mantel der Meinungsfreiheit auf.
Die nationalistischen, europa- und zuwanderungskritischen Ressentiments sowie der massive Sozialchauvinismus dieser Partei macht rechte Thesen und Ideologien gesellschaftlich anschlussfähig und gefährdet das Zusammenleben aller Menschen. Unser
Ziel muss es sein umfassend über die Inhalte, aber auch die damit verbundenen Zusammenhänge aufzuklären.
Es ist richtig, dass der Bochumer Kinder- und Jugendring die Dinge beim Namen nennt, denn eines muss für alle Demokrat*innen gelten: Wehret den Anfängen!
Erstunterzeichnende:
IFAK e.V. – Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit
Ahmet Budur, Mitglied des Ausschusses für Migration und Integration
Alevitische Jugend Bochum
Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend in Bochum
Arbeitsgemeinschaft der Offenen Türen in Bochum
Artur Libischewski
AWO Unterbezirk Ruhr-Mitte
Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Bochumer Bündnis gegen Rechts
Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – Bofo e.V.
Bund der Deutschen Katholischen Jugend Bochum & Wattenscheid
Carola Lamkemeier-Frackowiak
Christian Paul
Christoph Nitsch, Vorsitzender Soziale Liste Bochum
Forum für Jugendarbeit im BBZ e.V.
Der Paritätische Kreisgruppe Bochum
Deutsch-Afrika Ruhr Forum e.V.
Deutsche Schreberjugend Bochum
DFG-VK Bochum / Herne
DGB-Jugend Bochum
DGB-Stadtverband Bochum
Die Grünen im Rat
Die Linke im Rat
Dieter Rutz
Dorothee Köllner
DPSG Bochum & Wattenscheid
Dr. Hubert Schneider, Vorsitzender des Vereins „Erinnern für die Zukunft“ e.V.
Eva-Maria Kerkemeier, IG Metall Bochum-Herne
Falken Bildungs- und Freizeitwerk Bochum
Falkenheim Akademiestraße
Flüchtlingsrat NRW
Forum für Kinder und Jugendliche im Deutsch-Afrika Ruhr Forum e.V.
Freunde des Jugendheimbaus e.V.
Friedensplenum Bochum
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband Bochum
Grüne Jugend Bochum
Heinrich Ohlendorf
Hella Eberhardt, Mitglied des Frauenbeirates
Integrationsagentur des Evangelischen Jugendpfarramtes
Internationaler Kulturverein Dahlhausen
Internationaler Kulturverein Wattenscheid e.V. / DIDF-Jugend
ISTOK e.V.
Jochen Bauer, Vorstandsmitglied GEW Bochum
Jörg Dornbach
Jüdische Gemeinde Bochum – Herne – Hattingen
Jugend des Islamischen Kulturvereins
Jusos Bochum
Katholische junge Gemeinde Wattenscheid
Kreisvorstand der Bochumer Grünen
Kulturzentrum Bahnhof Langendreer
Leben im Stadtteil e.V. Jugendtreff Sit Down
Lukomorje e.V.
Manfred Grundig
Nathalie Jacke
Naturfreundejugend Bochum
Naturfreundejugend Bochum-Langendreer
Paritätisches Jugendwerk Bochum
Ralf Feldmann
Redaktion bo-alternativ.de
PlanB Ruhr e.V. – Interkulturelle Kinder- und Jugendhilfe
Renate Grundig
Rosa Strippe e.V.
Sebastian Hammer, Landesvorstand Jusos
Simone Brückmann
Soziale Liste im Rat
Sozialistische Jugend Deutschlands „Die Falken“ Bochum
Sportjugend im Stadtsportbund Bochum
Stefan Nölle
Stipendiatengruppe der Hans Böckler Stiftung Bochum
Sven Nowocyn, eventmediagroup GmbH & Co. KG
Sevim Dagdelen, MdB Die Linke
Uwe Vorberg, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Rat
ver.di Bezirk Bochum – Herne
VVN-BdA Bochum
Wolfgang Dominik, GEW
Solidarität mit dem Kinder- und Jugendring Bochum hat- unabhängig von der Erklärung der IFAK – auch der Evangelische Kirchenkreis Bochum bekundet