Mittwoch 30.04.14, 14:23 Uhr
Die Linke Bochum kritisiert geplantes Mindestlohngesetz

“Wir machen Druck!”


Die Bochumer Linke ruft zur Teilnahme an der Kundgebung und der Demonstration zum 1. Mai in Bochum auf. David Staercke, Kreissprecher der Bochumer Linken erklärt: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich für den diesjährigen 1. Mai ‚Gute Arbeit – Soziales Europa‘ auf die Fahnen geschrieben. Die Linke ist sich mit dem DGB einig, dass sowohl in Deutschland als auch in Europa für mehr soziale Gerechtigkeit und für gute Arbeit noch viel getan werden muss. Deutschland ist sozial tief gespalten. Die Armut, die wir tagtäglich in unserer Stadt erleben, darf es in einem so reichen Land wie Deutschland nicht geben.“
David Staercke  erklärt darüber hinaus: „Anders als der DGB sehen wir in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durch die jetzige Bundesregierung keinen Anlass, den Tag der Arbeit als Freudentag zu feiern. Dieser Mindestlohn ist löchrig wie ein Schweizer Käse. In der Höhe von 8,50 Euro kann er Existenzen nicht sichern. Zudem sind mehr als eine Million Langzeitarbeitslose für sechs Monate, Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung, Praktikanten zur Berufsvorbereitung, Saisonarbeiter und Zeitungsträger vom Mindestlohn ausgenommen.
So ist das Gesetz von einer wohlgemeinten Idee zu einem neuen Instrument der üblen Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen und Schaffung einer neuen Niedriglohn-Reserve geworden und hat nichts mit guter Arbeit und schon gar nichts mit gutem Lohn für gute Arbeit zu tun. Vielmehr wird so die Kluft zwischen Arm und Reich nur vergrößert. Für uns ist der 1. Mai der Kampftag für bessere Löhne, geringere Arbeitszeiten und mehr soziale Gerechtigkeit. Wir fordern einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens zehn Euro ohne Ausnahmen. Im Zusammenspiel mit einem gerechteren Steuergesetz kann dann auch die Armut in unserer Stadt am effektivsten bekämpft werden. Dafür machen wir Druck.“