Die Mitglieder der Linksfraktion im Rat und mehrere Mitglieder der Linken in den Bezirksvertretungen haben eine Erklärung abgegeben, dass sie bei der Kommunalwahl im Mai diesen Jahres nicht für eine erneute Kandidatur zur Verfügung stehen. Die Erklärung im Wortlaut: »Am vergangenen Freitag hat der Bochumer Kreisverband Die Linke gegen die Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder das Kommunalwahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai verabschiedet. Dazu erklären die Ratsmitglieder der Linksfraktion Aygül Nokta, Bianca Schmolze, Ralf Feldmann, Arnold Vogel, Ernst Lange und Uwe Vorberg, sowie die Bezirksvertreter/innen Petra Malik (BV Südwest), Wolfgang Wendland (BV Wattenscheid), Martin Fechtelkord (BV Ost), Karin Plagge und Günter Fuhrmann (BV Mitte):
Leider ist es für uns aus inhaltlichen Gründen nicht möglich, auf Grundlage dieses Kommunalwahlprogramms zu kandidieren. Wir haben zwar mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen versucht, die meisten aus unserer Sicht unrealistischen Forderungen zu ändern. Doch das ist uns nur vereinzelt gelungen, so dass das Programm viele Maximalforderungen enthält, für die wir keine Realisierungsmöglichkeiten sehen und deren Finanzierung unklar ist. Hier nur einige Beispiele:
â— Im ganzen Bereich zu den Stadtwerken und der Beteiligung an STEAG werden Behauptungen aufgestellt, die wir nicht nachvollziehen können. Mit der Infragestellung der Kommunalisierung der STEAG und der Forderung nach dem Verkauf von Beteiligungen verlässt Die Linke Bochum den Antiprivatisierungskurs. Auf dieser Basis ist eine Politik der kritischen Unterstützung und Stärkung der Stadtwerke, die wir bisher gemacht haben, nicht mehr möglich.
â— Im neuen Programm werden städtische „unsoziale“ Gebührenerhöhungen ausgeschlossen. Die Stadt ist aber gesetzlich verpflichtet, alle Kosten für eine bestimmte Dienstleistung über die Gebühren wieder einzuholen, so z.B. Lohnerhöhungen für die Beschäftigten. Sie darf damit keine Gewinne machen und muss evtl. Überschüsse wieder abführen. Die Forderung aus dem Kommunalwahlprogramm würde zu massiven Einnahmeverlusten bei der Stadt führen und zu Einschränkungen der Leistungen.
â— Die Grundversorgung der Bevölkerung bei Energie, Wohnen, der Nahversorgung und der Kultur soll laut neuem Programm grundsätzlich von kommunalen Betrieben zu leisten sein. Wir wollen aber keine staatlich gelenkte Kultur oder staatliche Lebensmittelläden.
â— Die kategorische Formulierung, dass für Die Linke im Zweifelsfall Ökologie vor Ökonomie geht, können wir nicht mittragen. Wir wollen zwar auch, dass bei der ökonomischen Entwicklung der Gesellschaft ökologische Kriterien eingehalten werden. Wir lehnen es aber ab, daraus einen solchen Widerspruch zu konstruieren. Die Linke ist keine ökofundamentalistische Partei, sondern die Partei, die die soziale Frage stellt, gerade auch bei der Ökologie, z.B. für bezahlbaren Strom. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal auch bei der Abwägung ökologischer und ökonomischer Interessen.
An vielen weiteren Stellen (z.B. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich oder die Weigerung, Wirtschaftsförderung für MigrantInnen ins Programm aufzunehmen) widerspricht das verabschiedete Kommunalwahlprogramm der Politik Der Linken in Bund und Land und der bisherigen Arbeit der Bochumer Ratsfraktion. Aus diesen und weiteren Gründen können wir nicht mehr kandidieren. Wir werden uns aber weiterhin für eine soziale und demokratische Politik einsetzen, die die konkreten Bedürfnisse und Interessen der Bochumer Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.«
Unverständliches von der Ex-Ratsfraktion
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Nachdem das neue „Zentralorgan“ der Ratsfraktion (Ruhrnachrichten) am Montag noch (sinngemäss) berichtet hatte, über das Kommunalwahlprogramm habe grundsätzlich Einigkeit bestanden, es würde nur an Formulierungen gefeilt, hat mich die Meldung vom Rückzug der derzeitige Fraktionsmitglieder doch überrascht.
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Ich bin vom Kreisvorstand gefragt worden, Fakten und begründete Meinungen zum Kapitel „Soziale Gerechtigkeit“ beizutragen. Das habe ich gerne getan und finde es im Wahlprogramm auch gut eingearbeitet.
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Überhaupt war ich positiv überrascht von der hohen Qualität des Programms und den zutreffenden politischen Aussagen dort. Ich würde mich freuen, wenn es bald veröffentlicht würde und die Menschen sich selbst ein Bild davon machen können.
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Die in der Rückzugserklärung angesprochenen Punkte finde ich z.T. im Programm gar nicht wieder. Wenn >>„unsoziale“ Gebührenerhöhungen ausgeschlossen“<< sein sollen, so eröffnet das alle Möglichkeiten für sozial gewichtete Erhöhungen. Bei den Abfallentsorgungsgebühren ist Bochum „Spitze“, obwohl die Bürger_innen gut mithelfen beim Sortieren und der Bereitstellung der Tonnen. Da besteht vielleicht noch Klärungsbedarf, sicher nicht bei den Gehältern der normalen Beschäftigten.
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Wenn die „Grundversorgung der Bevölkerung bei … der Kultur grundsätzlich von kommunalen Betrieben zu leisten“ sei (Schulen, Stadtbücherei, Schauspiel, Orchester ..), so eröffnet das alle Möglichkeiten für freie Kulturarbeit.
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Der Aufbau einer eigenen ökologischen Energieerzeugung und eigener Netze, wie es die http://www.ews-schoenau.de/ vorbildlich aufzeigen, kann begeistern. Die rein privatwirtschaftliche Beteiligung an Unternehmungen, deren Geschäftsmodell eigentlich verboten gehört allerdings nicht. (Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. Ralf Marquardt zur Kommunalisierung der STEAG: „Wenn ein ökologischer Energieerzeuger gewünscht war, dann haben die Stadtwerke das falsche Unternehmen gekauft. (1)“ Von der Beteiligung bei der RWE AG ganz zu schweigen …)
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Stark durch die Ökologiebewegung politisiert und als Heilpraktiker tätig freue ich mich, wenn die LINKE ihr bisheriges Defizit auf diesem Gebiet erkennt und ausgleicht. Ein „menschengemässer“ Umgang mit der Umwelt und allen Lebewesen hat auch eine lange Tradition in fortschrittlicher Politik. Die Wirtschaft/Ökonomie muss auch in diesem Sinne den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Kluges und soziales Wirtschaften ist immer ökologisch fundiert. Mindestens bei einem Mitglied der Ex-Ratsfraktion ist das Defizit hier allerdings gewaltig. Auf den Hinweis, dass in Deutschland rund 500.000 Schweine pro Jahr bei der Schlachtung lebend gesiedet werden kam die Antwort: „Ich mag das Steak auch am liebsten, wenn es noch zuckt“.
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Zum Schluss noch die Anmerkung, dass ich selbst aus guten Gründen kein Mitglied der Linkspartei bin und mir in der Vergangenheit schon gerne bei beiden in der Öffentlichkeit benannten Strömungen Ärger eingeholt habe.
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(1) http://www.lokalkompass.de/bottrop/politik/wirtschaftsrechtler-prof-dr-ralf-marquardt-zur-kommunalisierung-der-steag-wenn-ein-oekologischer-energieerzeuger-gewuenscht-war-dann-haben-die-stadtwerke-das-falsche-unternehmen-gekauft-m1674998,317178.html
Linke Politik braucht niemand zu bekämpfen,sie eliminiert sich immer wieder selbst.
Endlich ist der Spuk vorbei! Es wird Zeit, dass Vorberg & Co. endlich abtreten und den Weg freimachen für eine linke, solidarische Politik auf der Grundlage basisdemokratischer innerparteilicher Entscheidungen. Tiefschläge wie das vorauseilende Fraktionsvotum für die kommunale Steag-Übernahme 2010*, als eine Debatte an der Basis erst nachträglich stattfand, oder Parteiausschlussverfahren wegen kommunaler Kandidaturen für die Soziale Liste als überparteiliche linke Plattform in Bochum werden nun hoffentlich der Vergangenheit angehören. Schade übrigens, dass die WAZ so einseitig über den Vorgang berichtet** – hoffentlich wird sich dies im Vorfeld der Kommunalwahl noch ändern.
* -> http://www.ruhrbarone.de/nrw-sprecher-der-lag-bildung-verlasst-die-linkspartei/21172
** -> http://www.derwesten.de/staedte/bochum/richtungsstreit-spaltet-bochumer-linke-ruecktritt-der-ratsfraktion-id8959178.html#plx158159807