Die Linksfraktion schreibt: »Wenn es um wichtige Entscheidungen in Bochum geht, wird gerne mal auf die Tube gedrückt und Entscheidungen im Schnelldurchgang getroffen. So soll es auch mit der Ausgliederung der städtischen Wirtschaftsförderung in eine GmbH geschehen. Obwohl steuerliche Fragen nicht geklärt sind, soll übermorgen im Wirtschafts- und dann im Haupt-/Finanzausschuss die Gründung einer Wirtschaftsförderung Bochum Holding GmbH beschlossen werden. Die Linke im Rat lehnt das ab. Die Gründe nennt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: mehr…
Eine Gruppe von AntifaschistInnen hat heute den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Nazipartei „Die Rechten“, Michael Brück, an der Ruhr Uni geoutet und folgende Erklärung veröffentlicht: »Während das NRW-Innenministerium ein Verbot der Neonazi-Partei „Die Rechte“ noch prüft, schreiten Antifaschist_innen zur Tat. Heute wurde der Dortmunder Landesvizevorsitzende eben dieser Partei an der Ruhr-Uni Bochum von zwei Dutzend Antifaschist_innen im Hörsaal während seiner Einführungsveranstaltung in das Fachgebiet der Rechtswissenschaft und auf dem Campus „geoutet“. mehr…
Die LehrerInnenkonferenz der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bochum hat ihre schließlich nach einem Friedensnobelpreisträger benannte Schule zur „bundeswehrfreien Zone“ erklärt. Das Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt sei mit den Erziehungszielen der Schule unvereinbar. Mit dem Beschluss soll ganz konkret Bundeswehrwerbung in der Schule unterbunden werden. Dieser kürzlich gefasste Beschluss erhält gerade dadurch Bedeutung, dass CDU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Werbung an Schulen zu intensivieren. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: mehr…
Frank-Walter Steinmeier auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013
Auf der UmFAIRteilen-Demonstration kurz vor der Bundestagswahl in Bochum drängten sich Sozialdemokraten mit heftig schwenkenden Fahnen vor die Bühne der Abschlusskundgebung. Mehrere RednerInnen erinnerten daran, dass die rot-grüne Koalition es war, die vor zehn Jahre die größten Steuergeschenke an die Reichen und Superreichen machte. Die SPD beteuerte, dass sie – ganz ehrlich – nun für eine Umverteilung in die andere Richtung stehe. Der bisherige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, zählte in dieser Woche auf dem Deutschen Arbeitgebertag, der Jahrestagung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) noch einmal auf, welche Steuergeschenke die rot-grüne Koalition den Arbeitgebern gemacht hat und erinnerte, daran, wie damals Deutschland mit Hilfe der SPD zum Billiglohnland wurde. Diese Erfolge, so Steinmeier, werde die SPD nicht „auf irrsinnige Weise in Frage stellen“. mehr…
Freitag 29.11.13, 15:13 Uhr
Zur Genese und Gegenwart der Raumpolitik in Istanbul
Am Mittwoch, den 4.12. lädt die linke liste an der Ruhr Uni um 18:00 Uhr zu einem Vortrag mit Orhan Esen in den Raum GB 02/160 an der Ruhr Uni. Die Ankündigung: »Der Taksimplatz ist stadtgeschichtlich relativ jung, und doch stets in Veränderung. Ambitionen von Generationen von Politikern galten der Umformung sowie der Kontrolle dieses sonderbaren Stücks städtischen Bodens. Er entwickelte sich stadtgeschichtlich relativ rasch zum symbolträchtigsten Ort der Bosphorusmetropole, zum goldenen Apfel. Der Vortrag mit Dias will die Diskussion zur städtebaulichen Geschichte des Taksimplatzes, dem Hintergrund des aktuellen Projektes, der Geschichte und Perspektiven des Widerstands, sowie zur Analyse politischer Perspektiven anregen. mehr…
In einer Pressemitteilung äußern sich die OrganisatorInnen der antirassistische Demonstration am kommenden Samstag in Bochum recht zufrieden: „In den vergangenen Tagen wurde viel für die Demo geworben. An verschiedenen Stellen im Stadtgebiet hängen große Transparente, die auf die Demonstration hinweisen. Auch bei Konzerten u.a. in Dortmund riefen die Künstler zur Teilnahme auf.“ Pia Müller, Sprecherin des Bündnisses, zur Bewerbung der Demonstration: „Wir sind total begeistert, super viele Leute führen kleine Aktionen aus, um auf die Demo hinzuweisen.“ Mittlerweile steht das inhaltliche Programm der Demonstration auch fest. Es wird Redebeiträge von verschiedenen Organisationen geben. Eine Vertreterin der „Medizinischen Flüchtlingshilfe“ wird zum Grenzschutzsystem „Eurosur“ sprechen. Der Flüchtlingsrat NRW zur aktuellen Situation von Geflüchteten in der Region. Ein Aktivist aus Berlin wird über die rassistische Hetze in Berlin-Hellersdorf berichten. mehr…
Am Freitag, den 29. November findet um 19.30 Uhr im Umweltzentrum, Alsenstraße 27 eine Veranstaltung des Verkehrsclub Deutschland statt zum Thema: „Verkehrsplanung für den Umweltverbund“. Referent ist Winfried Sagolla, der in der Stadtverwaltung Dortmund für den Bereich Mobilitätsplanung zuständig ist. Der Hintergrund der Veranstaltung: In Dortmund ist in den letzten Jahren einiges an Verbesserungen zugunsten des Radverkehrs umgesetzt werden. Ein Thema der Diskussion wird sicher die Frage sein, inwieweit das auch für Bochum umgesetzt werden kann, das ja gemäß Beschluss nun fußgänger- und fahrradfreundlich werden will.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schreibt: »In der Ernährungswirtschaft droht ein „Alters-Burn-out“. Nach einer aktuellen Umfrage der NGG sind in vielen Betrieben der Branche die Job-Bedingungen für ältere Beschäftigte schlecht. Arbeitnehmer fühlten sich den ständigen Überstunden, der regelmäßigen Schichtarbeit und dem zunehmenden Leistungsdruck bis zur Rente nicht gewachsen. „Die Ergebnisse der bundesweiten Umfrage unter Betriebsräten sind ein Spiegelbild der Beschäftigungssituation in der heimischen Ernährungsbranche. Es ist exakt das, was uns die Kolleginnen und Kollegen vor Ort berichten“, sagt Yvonne Sachtje. mehr…
Die Bochumer Linkspartei schreibt: »Die SPD will die öffentliche Daseinsversorgung weiter privatisieren und den internationalen Finanzmärkten ausliefern. Sie ist im Koalitionsvertrag von ihrer vorherigen Ablehnung von Öffentlichen Privaten Partnerschaften (ÖPP) wieder abgerückt und will diese Form der Privatisierung kommunaler Infrastruktur weiterentwickeln. „Das wird die Menschen und die Kommunen Milliarden kosten. Öffentliche Finanzmittel fließen dann durch undurchsichtige Verträge zur Finanzierung von ÖPP-Projekten weiterhin über Umwege in die internationalen Finanzmärkte“, erklärt David Staercke, Sprecher Der Linken in Bochum zum Koalitionsvertrag, auf den sich die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD einigten. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Die aktuellen Ereignisse in Essen rückten die Probleme des Umgangs mit den Altlasten des Bergbaus in das Interesse der Öffentlichkeit. Auch in Bochum hat es in der Vergangenheit zahlreiche Tagesbrüche und Einstürze gegeben. Das mehr zufällige Bekanntwerden des Stollens in Essen und die damit verbundenen Einschränkungen und Kosten haben die Soziale Liste im Rat zu einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung angeregt. Sie stellt insgesamt 10 Fragen wie mit den Altlasten des Bergbaues und möglichen Gefährdungen durch Tagesbrüche etc. umgegangen wird. mehr…
Der BUND Bochum lädt am Mittwoch, den 4. Dezember um 19 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Honigbiene und ihre Rolle bei der Ökologie des Ruhrgebiets ins Umweltzentrum Bochum ein. Dr. Walter Bardenheuer berichtet über die Auswirkungen des Bienensterbens und seine Ursachen, über Neonicotinoide, Intensivlandwirtschaft, Bienen als Umweltindikator und vieles mehr. In der Einladung heißt es: »Jährlich sterben fast 50 % der Bienenvölker in den USA. In China gibt es ganze Landstriche, die so verseucht sind, dass dort gar keine Insekten mehr leben. Ganz so dramatisch ist die Situation der Honigbienen in Europa nicht, doch das ist kein Grund, die Füße hochzulegen und abzuwarten. mehr…
Jürgen Eichel, gleichzeitig Sprecher des Verkehrsclub Deutschland (VCD) NRW und des VCD in Bochum macht auf eine Stellungnahme des VCD zum Elektronischen Fahrgeldmanagement in Bus und Bahn aufmerksam: »Die freie Wahl für Fahrgäste, ob sie an einem System mit datenmäßiger Registrierung jeder Fahrt und Abrechnung im Nachhinein teilnehmen wollen, fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) NRW. Demgegenüber will der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) auch Kunden mit Monatskarten zukünftig zur Teilnahme am neuen System verpflichten, für das derzeit eine Machbarkeitsstudie erarbeitet wird. mehr…
Außerplanmäßig findet das Vegane Indoor-Picknick im Dezember nicht am ersten Sonntag im Monat, sondern am darauf folgenden Samstag statt. In der Einladung schreibt die Initiative: „Wir schlemmen nach dem DIY (Do It Yourself) – Prinzip: Bringt mit, worauf ihr Lust habt, für euch und für alle anderen! So entsteht ein großes Buffet. Egal ob süß oder herzhaft, warm oder kalt – alles ist erlaubt, Hauptsache es ist vegan. Kommt zahlreich und bringt was Leckeres zu essen mit – wir freuen uns auf euch! Besteck und Geschirr sind vorhanden.“ Los geht es am Samstag, den 7. Dezember um 13 Uhr im Sozialen Zentrum.
Auf der Webseite für die Antirassistische Demonstration am Samstag wird darüber berichtet, dass einige AntirassistInnen die gestern Abend stattgefundene SPD-Sozialkonferenz „nicht unkommentiert und störungsfrei von statten gehen lassen“ wollten. Sie thematisierten „u.a. die Mitwirkung der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) bei der Schaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX und die Verantwortung der SPD für die mörderische Grenzpolitik der EU. Darüber hinaus wurde die Rolle der SPD bei der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und ihre Verantwortung für die menschenunwürdigen Lebensbedingungen und gezielte gesellschaftliche Isolation Geflüchteter durch rassistische Gesetzgebungen, sowie die brutale Repression gegen Proteste der Refugees in SPD regierten Städten und Ländern (wie z.B. in Berlin und Hamburg) behandelt.“ Der vollständige Beitrag.
Die LehrerInnenkonferenz der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bochum hat ihre schließlich nach einem Friedensnobelpreisträger benannte Schule zur „bundeswehrfreien Zone“ erklärt. Das Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt sei mit den Erziehungszielen der Schule unvereinbar. Mit dem Beschluss soll ganz konkret Bundeswehrwerbung in der Schule unterbunden werden. Dieser kürzlich gefasste Beschluss erhält gerade dadurch Bedeutung, dass CDU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Werbung an Schulen zu intensivieren. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag:
