Volker Steude schreibt für die Initiative „Bürgerbegehren Musikzentrum“: »Bisher bekannt ist, dass die ursprünglichen Planungen beim Musikzentrum den vorgegebenen Kostenrahmen um ganze 4 Mio. gesprengt haben (Kostenaufstellung Architekten). Auch wurde Gewissheit, dass die Beteuerungen von Kulturdezernent Townsend, die beim Beschluss des Rates vorliegenden Planungen würden den Kostenrahmen einhalten, schlicht unhaltbar gewesen sind. Doch jetzt wird behauptet, die Kosten des Musikzentrums konnten durch Einsparungsmaßnahmen doch noch auf 33,3 Mio. gedrückt werden. Welches Vertrauen können die Bürger dieser neuen Aussage schenken? mehr…

Die Kampagne „umFAIRteilen“ hat beschlossen, dass am 14. September – also acht Tage vor der Bundestagswahl – in Bochum eine bundesweite Großdemonstration stattfindet. Im Mittelpunkt der Kamagne steht die Forderung nach einer höheren Besteuerung von großen Vermögen, damit die Schere zwischen arm und reich nicht noch weiter auseinanderklafft. Die Bundesbank hat die Berechtigung der Kampagne heute mit einer Pressenotiz unterstrichen: »Das Geldvermögen der privaten Haushalte ist im Jahr 2012 um knapp 229 Mrd € oder 4,9% gegenüber dem Vorjahresendstand gestiegen und belief sich am Jahresende auf 4 939 Mrd €. Im Umfeld niedriger Zinsen setzte sich der Trend zu liquideren Anlagen dabei über das gesamte Jahr fort. Mit 72 Mrd € entfiel knapp ein Drittel des Anstiegs des Geldvermögens auf Kursgewinne an den Kapitalmärkten. Die Verschuldung der privaten Haushalte nahm mit einem Anstieg von 15 Mrd € stärker zu als in den Vorjahren“. Der deutsche Aktienindex DAX orientierte heute ebenfalls auf den 14. September in Bochum: Er erreichte den höchsten Schlusskurs aller Zeiten. Das alles spricht für eine große Demo in Bochum.

Die Soziale Liste schreibt: »In der Presse wurde über die versuchte Abschiebung der 19-jährigen guinesischen Flüchtlingsfrau Mariama berichtet. Danach hat die junge Frau, wenige Tage bevor die Gültigkeitsdauer ihrer Duldung ablief, bei der Ausländerbehörde vorgesprochen, damit die Duldung verlängert wird. Bei dieser Gelegenheit wurde sie festgenommen und in Handschellen abgeführt. Nach einem Selbstmordversuch liegt „der Fall“ jetzt beim Petitionsausschuss des Landtages. Hierzu Ratsfrau Nuray Boyraz, beratendes Mitglied im Ausschuss für Migration und Integration: mehr…

Mit der ersten Urabstimmung im Raum Bochum-Herne hat vor Ort die heiße Phase der Tarifrunde Einzelhandel begonnen. Im real,-Markt in Bochum-Wattenscheid haben 97,1 % der ver.di-Mitglieder für einen Streik gestimmt, „falls dieser wegen Uneinsichtigkeit der Arbeitgeber erforderlich wird“. In den nächsten Tagen erfolgen weitere Abstimmungen in Einzelhandelsbetrieben, kündigt ver.di an. Der für den Bereich Handel zuständige Sekretär Helmut Süllwold: »Die ver.di-Mitglieder im Einzelhandel fordern neben einem Guten Lohn für gute Arbeit (+6,5% mindestens 140 €) auch die bedingungslose Rücknahme der Kündigung des Manteltarifvertrages. Der erste Verhandlungstermin in NRW wird am 08. Mai 2013 stattfinden. mehr…

Unter dem Motto „Höflichkeiten. Spiele Deine Stadt!“ rückt der Verein Stadtverwalter e.V. einen kaum beachteten aber absolut zentral gelegenen Spielplatz an der Neustraße in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Hier entsteht – zwischen Hauptbahnhof und Bermuda-Dreieck – ein „temporärer Kulturort“. Die InitatorInnen beschreiben ihr Projekt: »Was Stadtverwalter e.V. zur Kunstoase und zum Ruhepol deklariert, ist für andere BochumerInnen vielleicht nur ein etwas verwahrloster Spielplatz, auf dem Jugendliche abhängen und der nachts auch schon einmal von Party-Heimkehrern als Toilette benutzt wird. Der Verein möchte hier jedoch keinen mahnenden Zeigefinger erheben, sondern vielmehr durch seine Aktion die – vielleicht erst auf den zweiten Blick wahrnehmbare – Besonderheit dieses Ortes hervorheben. mehr…

Das Festival n.a.t.u.r. wird am Mittwoch, den 8. Mai, um 19 Uhr in der Rotunde eröffnet. Die OrganisatorInnen kündigen an: »Zusammen mit Tänzern, Musikern, Schauspielern, Künstlern und Freunden des Festivals eröffnen wir das Festival. Dafür haben wir uns ein kleines Szenario überlegt: Los geht es bereits um 18 Uhr mit einem Tanz Flashmob auf dem Dr. Ruer Platz, von wo aus wir durch die Stadt zu der Rotunde ziehen werden. Wir freuen uns über alle, die uns dabei begleiten möchten. Dieser tanzende Mob wird um 19 Uhr das Festivalgelände an der Rotunde erobern, wo gleich in der ersten Stunde ein Feuerwerk an Überraschungen ausbricht. mehr…

Auf einer sehr gut besuchten 1. Mai-Kundgebung – die Polizei notierte 4.500 Teilnehmende – hielt Carsten Burckhardt von der IG BAU eine mit viel Beifall bedachte Rede. Er rief dazu auf: »Steht für Eure eigenen Arbeitsbedingungen auf. Tretet braunen Rattenfängern entgegen. Und tretet allen entgegen, die Euch weismachen wollen, die griechischen Arbeiter lebten auf Eure Kosten! Denn es sind doch in Wirklichkeit die Millionäre aller Länder, die auf Kosten aller Arbeiter der Welt leben! Solange wir uns spalten lassen, gewinnen die anderen. Nur Solidarität kann das durchbrechen. Solidarität ist und bleibt die Zärtlichkeit der Gewerkschaften.« Die Rede im Wortlaut. Weitere Fotos unter mehr…

Die Diskussion im Schulausschuss am Dienstag hat für die Linksfraktion „noch einmal verdeutlicht, dass Bochum mindestens eine neue Gesamtschule braucht.“ So haben die Gesamtschulen für das nächste Schuljahr 118 Kinder abweisen müssen gegenüber 78 in 2012. Das ist eine Steigerung von immerhin 50 Prozent. „Ich bin davon überzeugt, dass eine ähnliche Ablehnungsquote an den Gymnasien zu erheblicher Unruhe in der Elternschaft führen würde“, so Ratsherr Ralf Feldmann, Mitglied im Schulausschuss. „Und wenn die Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule in Wattenscheid nicht zu große Eingangsklassen von bis zu 31 Schülerinnen und Schülern akzeptieren würde, wäre die Zahl der Ablehnungen noch höher. Im Gegensatz zu anderen Gesamtschulen hat sie die Zahl der Eingangsklassen nicht auf 160 beschränkt, sondern nimmt 181 Kinder auf.“ mehr…

Gestern Abend erfolgte der „erste Spatenstich“ für das Konzerthaus. Es sollte allerdings nicht das Grab für den Millionenbau ausgehoben werden. Als Simone Brand von der Piratenpartei ein Blumengesteck mit der Schleife „Im Gedenken an das 20-Millionen-Grab“ niederlegen wollte, schritt die Geschäftsführerin der Stiftung Bochumer Symphonie, Britta Freis (Foto ganz rechts), recht rabiat ein und riss die Schleife einfach ab. Die Piraten haben den Vorgang auf youtube dokumentiert und schreiben in einer Pressemitteilung: »Am Dienstagabend wurde der Spatenstich zum Musikzentrum von einem unschönen Ereignis überschattet. mehr…