Am Donnerstag ist es genau 10 Jahre her, dass Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 die Hartz-Reformen ankündigte. „Wir ziehen durchweg eine negative Bilanz“, erklärt Ratsmitglied Ernst Lange von der Linksfraktion. „Hartz IV sichert für die Betroffenen gerade nicht die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe. Die Regelsätze sind viel zu niedrig und den Arbeitslosen werden vielfach Leistungen rechtswidrig von den Jobcentern vorenthalten.“ Das ergibt u.a. die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zu Widersprüchen und Klagen gegen das Jobcenter. Danach hat das Jobcenter Bochum 1.300 Widersprüchen ganz oder teilweise stattgegeben. Das ist eine Erfolgsquote von über 46 %. Bei den eingereichten Klagen gab das Jobcenter in 231 Fällen (40 %) ganz oder teilweise nach.
„Es ist unwürdig, dass die ALG-II-Berechtigten immer noch und immer wieder rechtliche Schritte einleiten müssen, um die ihnen zustehenden Leistungen vollumfänglich zu erhalten“, so Lange. „Es wird Zeit, dass die Agenda 2010 durch eine Agenda sozial ersetzt wird. Wir haben es nicht mit dem Problem von angeblich arbeitsunwilligen Menschen, sondern mit dem Problem fehlender Arbeitsplätze und Lohndumping zu tun.“ Hartz IV sei nicht nur ein Desaster für die ALG-II-BezieherInnen, sondern auch ein Horrorgespenst, dass viele Menschen dazu bringe, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten. Die Linke fordert daher einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 € und eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung sowie eine Vermögenssteuer.
„Ich freue mich, dass die SPD sich jetzt auch für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Vermögenssteuer einsetzt“, so Lange. „Aber wir wollen nicht vergessen, wer jeweils das Original ist: SPD und Grüne haben den Spitzensteuersatz gesenkt, Hartz IV eingeführt, den Kündigungsschutz gelockert und im Bundestagswahlkampf 2005 gegen den Mindestlohn gewettert. Die Linke war die erste Partei, die sich für einen gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt hat. Mal sehen, ob die neuesten Beteuerungen der SPD nicht nur Wahlkampfgetöse sind.“