„Die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Frankreichs in Mali sind entschieden zu verurteilen und tragen deutliche Züge eines ‚Krieg gegen den Terror‘, an dem sich Deutschland auf keinen Fall beteiligen darf“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, zur am Freitag begonnen Militärintervention Frankreichs in Mali und der hierzu heute geplanten Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Dagdelen weiter: „Frankreich macht bei seinen Angriffen keine Unterschiede zwischen Kämpfern und Zivilisten, viele ‚Islamisten‘ wurden getötet, vermeldete es lediglich. Zugleich verschärfte die Regierung wegen einer vermeintlich gestiegenen Terrorgefahr die Sicherheitsmaßnahmen im Inland. Anstatt aus der Libyen-Intervention seines Vorgängers Sarkozy zu lernen, setzt Hollande dessen verheerende Außenpolitik fort und verwandelt die Sahara-Region vollends in ein Aufmarschgebiet im Krieg gegen den Terror. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert lautstark eine deutsche Beteiligung an diesem unheilvollen Krieg, auch die CDU hat hierzu bereits ihre Bereitschaft signalisiert. Die Darstellung, Frankreich hätte im letzten Moment eingegriffen, um einen Vormarsch auf die Hauptstadt Bamako zu stoppen, ist nichts als Propaganda. Frankreich hatte diesen Einsatz lange zuvor vorbereitet und dem angeblichen Vormarsch ging eine Offensive derjenigen Teile der völlig desintegrierten Armee Malis voraus, die versuchen, jede friedliche Lösung des Konfliktes zu torpedieren und dabei von Europa aus unterstützt werden. Für die Intervention in Mali, die offensichtlich auf ‚mehrere Wochen‘ ausgerichtet ist, gibt es keine völkerrechtliche Grundlage. Eine malische Regierung, die Hilfe von den Franzosen erbeten haben könnte, ist gegenwärtig inexistent. Insofern müsste der UN-Sicherheitsrat diesen französischen neokolonialistischen Krieg bei seiner Sitzung heute Abend eigentlich scharf verurteilen. Ich fordere den deutschen Außenminister auf, sich im Sicherheitsrat auf Seiten des Völkerrechts und gegen einen Europäischen Krieg gegen den Terror im Sahel zu positionieren.“
Montag 14.01.13, 13:57 Uhr
In der Konsequenz ist die Forderung nach sofortigen Stopp der Angriffe richtig.
Nur hinterlassen die Pressemitteilungen von Sevim immer wieder den Eindruck es wäre alles ganz einfach, klar und in den Farben weiss wie schwarz zu erklären. Nun gibt es natürlich neokoloniale Interessen Frankreichs, die in einer kriegerischen Situation weit besser umzusetzen sind, als bei Verhandlungslösungen. Aber die Darstellung franzöisches Interesse wäre allein bestimmend für die Situation, hinterlässt den Eindruck die Malier seien ein bisschen blöd, auf jeden Fall aber nur Objekte, keine Selbsthandelnden.
Es scheint aber wohl doch relevante politische Kräfte unter den Maliern zu geben, die den Militäreinsatz begrüßen. Mensch mag dies zurecht kritisch sehen, aber wie würden wir den fühlen, wenn in großen Teilen unseres Landes reaktionäre Fundamentalisten herrschten, die anderen Menschen aus vermeintlich religiösen Gründen Beine und Arme abhacken, weil diese Alkohol trinken oder die falsche Kleidung tragen… . Diese Angst als französische Propaganda abzutun, finde ich ärgerlich. Was diese Fundamentalisten vorhaben, weiss aber wohl keine/r wirklich.
Die einzig wirklich schlaue Lösung sollten Verhandlungen sein, wie langwierig sie auch sind. Darin sollten wir die Menschen in Mali unterstützen, vor allem dadurch gegen vermeintlich alternativlose militärische Interventionen aus Europa zu agieren.
Wir sollten uns aber auch davor hüten, den Menschen in Mali vorzuschreiben, was diese tun sollten. Wenn Verhandlungen scheitern, und dann doch Al Kaida nahe Gruppen auf Bamako zu marschieren, wollen wir dan Maliern dann ein Recht auf Selbstverteidigung absprechen, wenn sie nach Hilfe aus dem Ausland verlangen?
Aktuell aus Bamako:
Dazu möchte ich beisteuern:
– Es herrscht in Mali (noch?) KEIN Bürgerkrieg, die Aggressoren im Norden sind in der Mehrzahl keine malischen BürgerInnen, sie kommen aus Lybien, Mauretanien, Algerien, Nigeria, Pakistan….
– Die Menschen gehen – zwar nervös und beunruhigt – aber gleichwohl auf eine Art „gelassen“, ihren Alltagsgeschäften nach. Es gab Kundgebungen hier in Bamako, vor allem, um endlich in die nationalen Beratungen zur Bewältigung der Krise einzusteigen. Diese Demonstrationen sind weitestgehend friedlich verlaufen.
– Es wird viel diskutiert, aber es gibt keine Straßenkämpfe o.ä.. Die Menschen sind sich einig, dass die Aggression von den Nordbesatzern Al Quaida, MNLA,, MUJAO, Ansar Dine und anderen Banditen ausgeht und dass man zusammen halten muss, um dem zu begegnen. Es ist sehr ruhig in Bamako, der Ausnahmezustand wird offenbar respektiert.
– Bei einem Angriff, wie er am Mittwoch durch die Nordbesatzer erfolgt ist, ist es nötig, sich zu verteidigen.
– Die meisten Menschen hier sind froh, dass militärische Unterstützung gekommen ist. Es war der Eindruck entstanden, Mali habe gerufen „unser Haus brennt“ und die Nachbarn und Freunde hätten geantwortet „wir schauen mal, ob wir löschen helfen können, aber nicht vor September 2013“ – so in etwa die Antwort von UNO, Afrikanischer Union und EU im Winter 2012. Es war ja wirklich utopisch zu glauben, dass die Nordbesatzer bis dahin „warten“ würden …
– Die offenen Kämpfe mit den Besatzern des Nordens haben in der Region Mopti begonnen. Durch einiges Nachdenken bin ich drauf gekommen, dass es strategisch klug war, sie so weit kommen zu lassen. Weder die desolate malische Armee, noch die jetzt beteiligten ausländischen Militärs hätten in den weitläufigen Wüstengebieten des Nordens die Spur einer Chance gegen die Angreifer. Von der zwielichtigen Rolle Algeriens und Mauretaniens mal ganz abgesehen.
– In Mopti/Sevare gibt es einen strategisch wichtigen Flughafen, von wo aus offenbar jetzt die Kämpfe geführt werden. Auch ist in dieser Region mit Unterstützung durch die Bevölkerung zu rechnen, die sehr viel zahlreicher als im Norden und auch entschieden gegen Scharia und Islamisten ist. Es gibt Hinweise, dass z.B. Kundschafter der Aggressoren aufgrund von Tipps aus der Bevölkerung festgenommen werden konnten.
– Mit der jüngsten Entwicklung – Bewegung der Besatzer nach Westen – war zu rechnen.
– Es ist wahrscheinlich richtig, hinter dem Ganzen Neokoloniale Züge zu sehen (s. auch Veröffentlichung der Linksfraktion „EU-Afrika Strategie), gleichwohl: die Situation ist jetzt wie sie ist und es wäre fatal, die Menschen in Mali in ihrem Kampf um einen geeinten, freien und demokratischen Staat, in dem auch weiterhin Religionsfreiheit herrscht, nicht zu untersützen.
– Gleichwohl ist es nötig, weitere Verhandlungen zu versuchen und sich vor allem auf die Zeit nach der Befreiung des Nordens vorzubereiten. Es wird dann noch wichtiger sein, dass in Bamako wieder eine stabile Regierung – durch Wahlen legitimiert – das Ruder in die Hand nimmt.
Mit besten Grüßen aus Bamako
Gabriele Riedl-Kassogué