Anlässlich der Innenministerkonferenz in Rostock ruft die Initiative “alle bleiben!” am kommenden Mittwoch, den 5. 12. deutschlandweit zu Aktionen für eine neue Bleiberechtsregelung auf. In Bochum beteiligen sich der Flüchtlingsrat NRW, die Medizinische Flüchtlingshilfe, das Bündnis gegen Rechts, das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur, Amnesty international und andere Initiativen mit einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof und einer symbolischen Aktion, bei der sie zahlreiche Luftballons in den Himmel steigen lassen. In Deutschland leben rund 90.000 Menschen mit dem aufenthaltsrechtlichen Status der Duldung, etwa die Hälfte von ihnen bereits seit sechs oder mehr Jahren. Sie sind grundsätzlich ausreisepflichtig, doch ist die Abschiebung momentan aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt. Ihren Wohnort dürfen sie nicht frei wählen, häufig wird ihnen auch eine Arbeitserlaubnis verwehrt. Zudem müssen sie jederzeit damit rechnen, dass die Ausländerbehörde die Abschiebung vollzieht. Für die betroffenen Menschen ist diese Situation der Ungewissheit und Perspektivlosigkeit extrem belastend.
Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Flüchtlingsinitiativen fordern daher schon seit Jahren eine Bleiberechtsregelung, die es langjährig geduldeten Flüchtlingen ermöglicht, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Die bisherigen, stets zeitlich begrenzten Regelungen enthielten hohe Hürden und verhalfen nur wenigen Geduldeten tatsächlich zu einem dauerhaften Bleiberecht.
Anlässlich der Innenministerkonferenz, die in diesem Jahr vom 5. bis zum 7. Dezember in Rostock stattfindet, ruft die Initiative “alle bleiben!” deutschlandweit in verschiedenen Städten zu öffentlichen Aktionen auf. Die Initiative fordert eine dauerhafte Bleiberechtsregelung, die den langjährig Geduldeten in Deutschland eine realistische Aussicht auf einen langfristigen legalen Aufenthalt verschafft.
Um diese Forderung zu unterstützen, rufen der Flüchtlingsrat NRW, das Bündnis gegen Rechts, das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur, Amnesty international und andere Initiativen zu einer Kundgebung auf, die am 05.12. um 15.00 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof stattfinden wird. Mit Informationsmaterialien und Redebeiträgen wollen die Initiatorinnen und Initiatoren auf die Notwendigkeit einer fairen Bleiberechtsregelung hinweisen. Zum Abschluss der Kundgebung werden die Teilnehmenden zahlreiche Luftballons steigen lassen und ihre Forderungen an die Politik so symbolisch nach Rostock schicken.
Sonntag 02.12.12, 12:50 Uhr
Kundgebung am Mittwoch, den 5. 12. vor dem Hauptbahnhof