Am Mittwoch, den 12. 9 und Freitag, den 14. 9. von jeweils 14 – 17 Uhr mobilisiert die Bochumer Occupy-Initiative für die umFAIRteilen-Demonstration am 29. September in Bochum. Vor der Drehscheibe werden BürgerInnen zur Betroffenheit von Umverteilung befragt. Hierbei soll es sowohl um die persönlichen als auch um die Auswirkungen bei den öffentlichen Dienstleistungen gehen.In einer Pressemitteilung heißt es: »In den vergangenen Jahrzehnten – vor allem seit der Schröder-, Fischer-, Clement- und Müntefering- Ära – wurde die Gesellschaft mit Unterstützung von CDU / CSU / FDP immer mehr gespalten. Die Schere zwischen arm und reich wurde immer weiter auseinander gegrätscht‘.
Allein zwischen 2003 (vor ‚Hartz‘) und 2012 stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte um knapp 900 Mrd. € von 3.907.000.000.000 € (2003) auf 4.805.100.000.000 € (2010).
Durch – vor allem steuerliche Entlastungen – fehlen heute den öffentlichen Kassen 2.088.472.000.000 € (Stand: Januar 2012).
Vor allem die Kommunalpolitiker lassen sich von diesen im Bund beschlossenen Gesetzen, durch die die Kommunen immer mehr verarmen, ‚verführen‘, dringend notwendige kommunale Leistungen zu streichen, anstatt ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten und dem ‚Bund‘ Druck zu machen, endlich die Umverteilung von unten nach oben umzukehren.
Die Bochumer Occupy-Gruppe unterstützt die bundesweiten Aktionen zum „UmFAIRteilen“ um die hohen Reichtümer durch höheres Besteuern endlich an seiner im Grundgesetz geforderten „sozialen Verpflichtung“ zu beteiligen, dass der ‚Staat‘ und vor allem die Gemeinden wieder in die Lage kommen, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge zu erfüllen und unserer Gesellschaft wieder zukunftsfähig zu gestalten.
Am Mittwoch und Freitag werden Mitglieder der Bochumer Occupy-Gruppe Bürgerinnen nach ihren Erfahrungen und Einschätzungen der Kürzungen öffentlicher Leistungen befragen, insbesondere zu den Bereichen: Bildung, Altersarmut, Hartz IV und Leiharbeit.
Wir werden unsere Schwerpunkte mit verschiedenen Infozelten auch optisch darstellen, bitten Sie um vorherige Berichterstattung und laden Sie darüber hinaus zu unseren Befragungsaktionen herzlich ein.«
Dienstag 11.09.12, 22:01 Uhr
Und am 15.09.12 gehts direkt weiter mit eine Umfairteilen-Aktion von Occupy Bochum. Treffpunkt ist 13:00 auf dem Husemannplatz.
Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer.
Wer wird über die Vergabe der Gelder entscheiden ?
Welche Vorstwellung haben die Bürger über die Verteilung der Gelder ?
Welche Schritte müssen folgen, um ein gerechtes System aufzubauen ?
Wie kann internationale Solidarität aussehen ?
Das sind einige der Themen , auf die wir mit verschiedenen, kreativen Aktionen aufmerksam machen wollen.