Die vergangene Woche war durch einige beachtliche Machtkämpfe und Entscheidungen geprägt. Nahezu aufklärerisch war der Prozess, der dazu geführt hat, dass der Rat der Stadt Bochum am kommenden Donnerstag seine beschränkte Kompetenz öffentlich beschließen und sich damit bei denjenigen entschuldigen wird, die in dieser Stadt das Sagen haben. In einem Ausbruch von Anmaßung hatte der Rat nämlich vor einigen Wochen beschlossen, dass es in diesem Jahr keine verkaufsoffene Sonntage in Bochum geben soll. IHK und Einzelhandel waren über diese Dreistigkeit überrascht. Sie haben dann kurz einmal deutlich gemacht, wer hier das Sagen hat und diese Entscheidung zurückgeholt. Kirchen und Gewerkschaften waren damit zufrieden zu stellen, dass es statt 13 nun 9 Termine gibt. IHK und Einzelhandel haben großzügig darauf verzichtet, dass die Ratsmitglieder am Donnerstag im Büßergewand zur Sitzung kommen müssen.
Eher unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufen zur Zeit die Machtkämpfe an der Ruhr-Uni. Hier gab es eine Senatssitzung, in der die Unileitung keine Informationen darüber rausrückte, wie viel Rücklagen sie auf der hohen Kante gehortet hat. Zur Zeit muss die Uni ein 15 Millionen Euro Defizit bewältigen. Rektor Weiler versucht das an die Fakultäten weiter zu reichen. Dort gibt es Widerstand. Erst einmal ist aber alles unter den Teppich gekehrt, bis die GutachterInnen zur Exzellenz-Bewerbung der Uni den Campus verlassen haben.
Noch heftiger geht es bei der Studierendenschaft zu. Hier steht tatsächlich ein Wechsel zu einem rechten AStA an. Vieles spricht dafür, dass es einer der übelsten Strippenzieher bei den Jusos geschafft hat, die Grüne Hochschulgruppe zu spalten und die bisher dort mitarbeitende Internationale Liste (IL) zu einem Wahlbetrug zu instrumentalisieren, um einen IL, Nawi, Jusos, Gewi AStA zu installieren.
Lieber, leider unbekannter Autor,
als interessierte Leserin des leider etwas mit Informationen geizenden Artikels habe ich mir folgende zwei Fragen gestellt, die hoffentlich noch beantwortet werden können:
Wie kann ein AstA nach der vergangenen Wahl ‚rechts‘ werden? Gibt doch gar keine NPD-/Pro-Unfug Hochschulableger. Und selbst die ja gerade noch demokratischen Julis und der RCDS drüften im Rahmen ihrer zwei Sitze eher keine Rolle spielen. Alle anderen Listen sind doch im Rahmen ihrer Herkunft eher Links oder mittig anzusiedeln, oder habe ich da was falsch verstanden?
Darüber hinaus, wer ist denn dieser übleste aller üblen Strippenzieher?
In Hoffnung erleuchtender Antworten
LG, Sarah
Rückt bo-alternativ nicht auch nach rechts, wenn die Schuld bei den Ausländer_Innen der IL gesehen wird?
Wo ist denn nun die Linke Liste? Warum tut sie nichts dagegen? Sie muss jetzt zu Gesprächen einladen!
Stellungnahme der Internationalen Liste zu dem Artikel „Eine Woche der Machtkämpfe“ (BO-Alternativ, 27.02.2012, 07:14 Uhr)
Die Internationale Liste (IL) möchte mit dieser Stellungnahme Bezug auf den am Montag, den 27.02.12 um 07:14 Uhr veröffentlichten Artikel „Eine Woche der Machtkämpfe“ auf der Seite „bo-alternativ.de“ nehmen.
Der besagte Artikel spricht im letzten Absatz vom anstehenden „Wechsel zu einem rechten AStA“ und weiter von „Wahlbetrug“ seitens der Internationalen Liste.
Hierzu möchten wir anmerken, dass die Internationale Liste, welche Mitglieder aus vielen verschiedenen Nationen vereint, nicht rechts ist, niemals einen rechten AStA angehören und unterstützen wird und zudem immer alles in seiner Macht stehende tun wird, um einen rechten AStA zu verhindern. Auch die Listen, mit denen wir Gespräche geführt haben und weiterhin führen werden, sind nach unserem Empfinden nicht rechts einzuordnen.
Des Weiteren streiten wir den Vorwurf des Wahlbetrugs vehement ab. Die Internationale Liste hat vor der Wahl keine Versprechen bezüglich einer Koalition gemacht und seinen Wählern lediglich zugesichert eine für die Studierenden bestmögliche Lösung für eine Koalition zu finden, worum wir uns auch weiterhin bemühen. Zudem kann über eine Koalition erst nach den Wahlergebnissen verhandelt werden.
Wir missbilligen sowohl den Zusammenhang zu einem rechten AStA, als auch den Vorwurf des Wahlbetrugs. Bei beidem handelt es sich um eine Verleumdung.
Die IL erwartet von einer Seite wie bo-alternativ eine wahrheitsgemäße Wiedergabe von Informationen und eine bessere Recherche bezüglich der aktuellen Begebenheiten. Des Weiteren sind die Behauptungen nicht förderlich für weitere Sondierungsgespräche, sei es mit der Linken Liste, der SWIB, der NaWi oder der Juso HSG. Die GHG bezog schon einmal Stellung zum Thema einer zukünftigen Koalition, worum sie um etwas Geduld gebeten hat und Spekulationen eine Absage erteilte.
Egal welche Koalition im AStA Einzug hält, die Internationale Liste wird in der zukünftigen Koalition eine grüne, linke und internationale Politik führen. Wir als Internationale Liste sind eine gewählte Vertretung der Studierendenschaft und werden nach besten Wissen und Gewissen ihre Interessen vertreten.
Oh, hat sich die Grüne Hochschulgruppe jetzt doch schon gespalten? An die Beschlüsse, die vor der Wahl auf der GHG-Mitgliederversammlung getroffen worden sind, scheint sie sich jedenfalls nicht mehr gebunden zu fühlen. Anders ist folgender Satz nämlich nicht zu erklären:
„Des Weiteren streiten wir den Vorwurf des Wahlbetrugs vehement ab. Die Internationale Liste hat vor der Wahl keine Versprechen bezüglich einer Koalition gemacht und seinen Wählern lediglich zugesichert eine für die Studierenden bestmögliche Lösung für eine Koalition zu finden, worum wir uns auch weiterhin bemühen.“
Nochmal zum Mitschreiben:
1.) Die GHG hat im Vorfeld der Wahl beschlossen, dass sie die Fortsetzung der bisherigen linken Koalition ausdrücklich anstrebt.
2.) Ihr seid unter dem Namen GHG angetreten.
3.) Trotzdem denkt ihr scheinbar ernsthaft darüber nach, genau das Gegenteil von dem zu machen, was die GHG-Mitgliederversammlung beschlossen hat.
4.) Ihr begründet das damit, dass die „Internationale Liste“ keine Versprechen gemacht habe – obwohl diese auf dem Wahlzettel gar nicht wählbar war.
Ich meine: Sich im Namen der GHG wählen lassen, aber dann nichts mehr von den GHG-Beschlüssen wissen wollen, das wäre ganz schön dreist.
Und ganz im Ernst: Was bitte schön wäre das anderes als Wahlbetrug? Wer als „Internationale Liste“ im Parlament sprechen will, hätte sich auch als „Internationale Liste“ wählen lassen müssen. Wer sich dagegen als GHG wählen lässt, kann doch nicht hinterher sagen, dass Beschlüsse der Mitgliederversammlung der GHG ihnen egal ist.
Ich finde das Verhalten der GHG absolut unprofessionell. Noch einmal: Warum äußert sich die lili nicht endlich?
Was mich hier am meisten stört:
Ist es kein Wahlbetrug, wenn die Grünen im Wahlkampf auf keinem Flugblatt und auch nicht bei CT – das Radio explizit ankündigen, diese Koalition fortsetzen zu wollen? Warum wusste die Öffentlichkeit nichts über diesen Beschluss zur Koalitionsvorfestlegung?
Es gibt mit Sicherheit auch Wähler*innen der Grünen, die aus allgemeinpolitischen Gründen der GHG nahe stehen und Probleme hätten, GHG zu wählen, wenn sie mit einem offenen Koalitionsversprechen gen lili kandidiert hätte. Insofern kommen wir im Ergebnis auf eine Milchmädchenrechnung, die keinem hilft.
Mich interessiert: Wann hat die GHG das beschlossen? Wie lautet dieser Beschluss? Wer hier diesen Druck erzeugen will, muss dann auch mal Beweise folgen lassen. Ferner: Warum wusste die Internationale Liste nichts von dieser Vorfestlegung? Offensichtlich ist das ja so. Hat hier eine Liste kandidiert oder haben zwei Listen auf einer Wahlliste kandidiert? Gab es da keine Absprachen? Dann ist nämlich auch aus anderem Grund die Frage berechtigt, ob hier Wahlbetrug begangen wurde. Und: Wann äußern sich mal die Listensprecher*innen zu der Thematik bzw. die AStA-Vorsitzende?
Im Endeffekt wäre es dann so, dass sich zwei Listen mit unterschiedlichen Zielen zusammentun, nur um ca. die doppelte Stimmzahl zu erlangen. Ohne die IL wäre die GHG vielleicht bei vier oder knapp fünf Sitzen, dann hätte die bestehende Koalition ebenfalls keine Mehrheit.
Also: Die IL muss sich nun bekennen. Und die GHG sollte offen legen, unter welchen Voraussetzungen für sie kandidiert werden darf und welche konkreten Absprachen es mit der IL gab. Wenn mit der IL nicht abgesprochen wurde, dass es eine Vorfestlegung auf eine Koalition gibt, wäre der Betrugsvorwurf gegen die Internationale Liste unverschämt.
Zunächst mal finde ich, dass man sich über Spekulationen in den Medien nicht wundern bzw. ärgern muss, wenn man sich total undurchsichtig verhält und nicht selbstständig an die Öffentlichkeit tritt.
Interessant ist folgende Argumentation:
„Hierzu möchten wir anmerken, dass die Internationale Liste, welche Mitglieder aus vielen verschiedenen Nationen vereint, nicht rechts ist, niemals einen rechten AStA angehören und unterstützen wird und zudem immer alles in seiner Macht stehende tun wird, um einen rechten AStA zu verhindern. Auch die Listen, mit denen wir Gespräche geführt haben und weiterhin führen werden, sind nach unserem Empfinden nicht rechts einzuordnen.“
Nur weil die Mitglieder aus vielen verschiedenen Ländern kommen, kann eine Organisation nicht rechts sein? Das scheint mir doch reichlich naiv oder eine bewusste Nutzung von Klischees und Vorurteilen zu sein. Rechte politische Kräfte gibt es schließlich praktisch überall auf der Welt, das ist schlimm genug. Deutsche Nazis, türkische Graue Wölfe und amerikanische WhiteSupremacy Leute haben beispielsweise ne Menge Gemeinsamkeiten.
Ziemlich irrelevant ist auch, wie jemand die politische Position einer Gruppe „empfindet“, welchem politischen Spektrum die Ansichten von Leuten zuzuordnen sind, ist eine Frage der Argumentation und nicht der Befindlichkeit.