Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat sich am vergangenen Wochenende während ihrer Haushaltsklausur gründlich mit dem Haushaltsentwurf und den Vorschlägen der Beratungskooperation auseinandergesetzt. In einer Pressemitteilung schreibt sie, dass sie jeden Posten einzeln beraten und besonders intensiv wurde über die Bereiche Soziales, Jugend, Kultur, Sport und Umwelt diskutiert habe. „Wir befürchten, dass bei Umsetzung der geplanten Maßnahmen der soziale Zusammenhalt in dieser Stadt zerstört wird“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Wie werden deshalb mit einer Reihe von Anträgen eingreifen, um die geplanten Sozialkürzungen zu verhindern, wie z.B. die Abschaffung des Bochum-Passes.“ Weiter heißt es in der Mitteilung: »Die Kürzungsvorschläge nehmen zum Teil komplexe politische Entscheidungen vorweg, die im Normalfall gründlich in den Ausschüssen beraten werden müssten. Das lehnt die Linksfraktion ab. „Wir können doch nicht so hopp la hopp beschließen, 16 Schulen dicht zu machen und uns dann erst überlegen, welche. Der Weg muss doch genau umgekehrt verlaufen“, fasst Vorberg die Kritik seiner Fraktion zusammen.
Die geplanten Kürzungen gefährden das soziale und kulturelle Bochum, gleichzeitig stellt die Linksfraktion den vorhergesagten positiven Effekt eines genehmigten Haushalts in Frage. Bereits auf der Bürgerkonferenz hat der Kämmerer eingeräumt, dass selbst wenn alle ‚freiwilligen’ Leistungen gestrichen würden, Bochum nicht aus dem Haushaltsloch heraus käme. „Ohne die Hilfe des Bundes geht es nicht mehr“, ist sich Vorberg sicher. „Es macht keinen Sinn wichtige Infrastrukturen – und damit meinen wir auch städtisches Personal – abzubauen, um für ein Jahr einen genehmigten Haushalt zu bekommen. Viel länger wird das Zahlenwerk nicht halten.“ Die Linksfraktion hält die Zielvorgaben für unrealistisch. Von den im Haushaltssicherungskonzept 2011 beschlossenen 121 Millionen Euro Kürzungen sind bereits jetzt 15,6 Millionen als nicht umsetzbar eingestuft. Ähnlich wird es sich auch mit dem neuen Kürzungshaushalt verhalten.
Darüber hinaus hat sich die Linksfraktion mit der im Vorfeld stattgefunden Bürgerbeteiligung beschäftigt. Uwe Vorberg dazu: „Wir nehmen die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Bevölkerung sehr interessiert ist und sich an den Beratungen beteiligen will. Allerdings wurde die sog. Bürgerbeteiligung vor allem dazu genutzt, um Akzeptanz für die Sparvorschläge zu schaffen. Deshalb werden wir demnächst konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung machen.“
Die Linksfraktion unterstützt den Vorschlag der BezirksbürgermeisterInnen, die Anzahl der Bezirke, der Bürgerbüros und der MandatsträgerInnen nicht zu verkleinern. «
Montag 13.02.12, 13:47 Uhr
Armut missbraucht zum Profilieren
Die rasant zunehmende Zahl der arm Gemachten und die „Soziale Frage“ überhaupt wird gerne von Politiker_innen jeglicher Couleur innerhalb und ausserhalb der Partein missbraucht um sich zu profilieren. Mit Nachdruck gefordert und schliesslich umgesetzt wird von allen bestenfalls nichts. Das Jammern um den Ermässigungsausweis „Bochum-Pass“ ist reine Schaumschlägerei – der „Bochum-Pass“ wird wenig nachgefragt, weil die Menschen bei der Beantragung fast noch diskriminierender behandelt werden als bei einer Hartz IV-Beantragung. Zu fordern ist, dass der „Bochum-Pass“ ähnlich wie die GEZ-Befreiung automatisch den Hartz IV-; Grundsicherungs- und Wohngeldbescheiden beigefügt wird.
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Die ebenfalls arm gemachten Kommunen leiden unter anderem unter der bundesweit ungleichen Verteilung der Soziallasten: Kommunen mit florierender Wirtschaft und hohem Steueraufkommen haben gleichzeitig idR geringe Soziallasten zu tragen. Hier muss ein bundesweiter Ausgleich erfolgen, besser noch: diese Lasten müssen komplett vom Bund übernommen werden.
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50 % Sozialhaushalt: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Etwa die Hälfte der Sozialausgaben der Kommunen muss aufgewendet werden für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.
Diese Kosten steigen zwar sehr dynamisch an (zwischen 1998 und 2008 um 55 %), die Bevölkerung steht aber dafür, hier keineswegs zu sparen. Das Gleiche gilt für die anderen „dicken Batzen“ im Sozialhaushalt, die Pflege älterer und pflegebedürftiger Menschen, die Kinderbetreuung und die Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche. Hier wird von der Bevölkerung höchste Qualität gewünscht.
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Der Aufwand der Kommunen für die Wohnungskosten für Hartz IV-Betroffene wurde den Kommunen aufgedrückt zum „Ausgleich“ dafür, dass sie 95 % der früheren Sozialhilfeberechtigten in das Hartz IV-System abschieben konnten. Dabei sind die Kommunen allerdings vom Bund „über den Tisch gezogen“ worden. Dieser Betrug ist zu korrigieren, die ganze unpassende Zuordnung ist zu überdenken. Es kann nicht angehen, dass die Kommunen versuchen für ihre schlechte Politik die Hartz IV-Abhängigen bluten zu lassen.
Insgesamt muss die Bevölkerung und ihre Parteien und Vertreter_innen energisch unter Einsatz von Druckmitteln den Bund zwingen, die Kommunen von den genannten Allgemeinaufgaben zu entlasten.
Einen Vorschlag, wie das gehen könnte macht Rolf von Raden in der BSZ vom 30. Januar 2012:
http://www.bszonline.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2670:gegen-die-feigkeit-der-kommunalen-politikerinnen&catid=51:kommentar&Itemid=88
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Norbert Hermann, Bochum-Prekär