Am Dienstag, den 17. Januar, lädt das Asta Referat für Hochschulpolitik der ev. Fachhochschule (EFH) um 18 Uhr zu einer Veranstaltung in der Aula der EFH ein. Das Thema: Hartz IV – Menschenwürde – Soziale Gerechtigkeit; Polemik gegen den Sozialstaat und seine kritischen Liebhaber. Referent ist Prof. Dr. Albert Krölls. In der Ankündigung heißt es: »Der Sozialstaat ist nicht erst mit der Agenda 2010 nachhaltig in Verruf geraten. In Blütezeiten des deutschen Wirtschaftswunders und der Vollbeschäftigung noch als beispielhaftes lückenloses Netz der sozialen Sicherheit gepriesen, wird er seit einigen Jahren zunehmend als soziale Hängematte diffamiert, in der sich insbesondere die Arbeitslosen auf Kosten der Gesellschaft ein Faulenzerleben leisten.
Die Politiker der regierenden Parteien betrachten nunmehr das frühere Aushängeschild guter wohlfahrtsstaatlicher Politik als einziges Standorthindernis und haben dementsprechend den Sozialstaat der bisherigen Art für unfinanzierbar erklärt. In Ausführung dieses selbstgesetzten Auftrags hat die Politik ein Loch nach dem anderen in das soziale Netz gerissen. Mit zahlreichen Leistungskürzungen sowie mit diversen Maßnahmen zur Begrenzung der „Lohnnebenkosten“ hat der Staat zunehmend seinen Haushalt und die Unternehmerschaft von den als unnötig deklarierten Unkosten der sozialstaatlichen Betreuung der Gesellschaft befreit und stattdessen die diesbezüglichen Lasten den Betroffenen und ihren Familien selber aufgebürdet. Das Meisterstück des Umbaues vom „Wohlfahrtsstaat“ zum aktivierenden Sozialstaat bildet die unter dem Namen von Hartz-IV bekannt gewordene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, in deren Zuge ca. 3 Millionen Langzeitarbeitslose auf Sozialhilfeniveau gesetzt wurden und zugleich ein entscheidender Schritt zur Schaffung des Billiglohnsektors getan wurde.
Und was machen die Anhänger des guten alten Sozialstaates in Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen angesichts dieser Entwicklung? Sie haben nichts Besseres zu tun, als den angeblich pflichtvergessenen Staat umso nachdrücklicher an seine eigentliche Aufgabe als sozialer Schutz- und Sicherungsagentur des Prekariats zu erinnern. Gegen die (weitere) Reform des Sozialstaates mobilisieren sie den höchsten Wert der Verfassung: die Menschenwürde und das klassische Ideal des Sozialstaates als Agentur sozialer Gerechtigkeit, das von der Sozialdemokratie in der Schröder-Ära als unmoderner Traditionsbestand ausgemustert worden war.
Ob die reale Entwicklung der Sozialstaates ein guter Grund ist, sich zu den Zeiten des guten alten Sozialstaates der 60er und 70er Jahre zurückzusehnen und sich für dessen Wiedergeburt einzusetzen, ist allerdings sehr die Frage. Der Wandel des Sozialstaates bildet vielmehr einen guten Anlass, sich einmal Klarheit darüber zu verschaffen, was der Sozialstaat ist, welches seine Zwecke gestern wie heute sind und wie sich sein Fortschritt vom „Wohlfahrtstaat“ zum aktivierenden Sozialstaat des Forderns und Förderns erklärt. Damit beantwortet sich dann auch die Frage, ob man für den Erhalt des Sozialstaates eintreten soll und was es mit den Idealen von Menschenwürde und sozialer Gerechtigkeit auf sich hat.«
Donnerstag 05.01.12, 12:59 Uhr
"Polemik gegen den Sozialstaat und seine kritischen Liebhaber"
Endlich mal wieder eine interessante und klare Ansage versprechende Veranstaltung in Bochum.
Seit dem Niedergang der „Zivilgesellschaft“ nach dem „Asylkompromiss“ 1992, dem Versuch sozialer Abwehrkämpfe vor der Bundestagswahl 1998, illusorischem Beharren auf „Sozialen Grundrechten“ angesichts der drohenden Agenda 2010 und Kämpfen der Erwerbslosen- Stellvertretungen fürs Sozialbehindertenticket und „80 Euro mehr für Milch und Butter“ ist es Zeit, sich neu zu besinnen.
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Wenn der Kapitalismus überlebt, so wird es für uns die nächsten zehn Jahre heissen: Heulen und Zähneknirschen. Oder, wie mein „Nachbar“ (drei Strassen weiter) Norbert Lammert gesagt haben soll: „40 Jahre wird es dauern, bis sich die BRD von dieser Krise erholt haben wird“.
Jetzt geht es ums Überleben, Messer raus und frisch gewetzt, und immer auf die, denen es noch schlechter geht. (s. ganz unten: „Sozialchauvinistische Reflexe nehmen in Deutschland zu“).
Ein Tipp: obigen Text und die unten folgenden „Guttenbergen“ und in einer Textverarbeitung leserlich aufbereiten. Es lohnt sich!
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Ort: Evangelische Fachhochschule Bochum, R. 306
Immanuel Kantstr. 18-20, 44894 Bochum
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dazu (Rezension von Norbert Wohlfahrt):
Albert Krölls: Das Grundgesetz — ein Grund zum Feiern?
Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. VSA-Verlag (Hamburg) 2009. 221 Seiten. ISBN 978-3-89965-342-7. 16,80 EUR.
Kurztext: Unter der Fragestellung „Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Sozialstaat, Demokratie — so gut wie ihr Ruf?“ präsentiert Albert Krölls eine kritische Bilanz von 60 Jahren Grundgesetz und Verfassungspatriotismus.
Seine Antworten auf die Frage nach dem Gebrauchswert der staatlichen Ordnung fallen freilich anders aus als in den üblichen Festtagsreden:
— 60 Jahre Grundgesetz: Alles in bester
Verfassung?
— Freiheit: ein politisches
Herrschaftsverhältnis
— Gleichheit: kein Ideal, sondern eine
Methode politischer Herrschaft
— Menschenwürde: die Bürde der nützlichen
Staatsbürgerexistenz ist unantastbar
— Eigentum verpflichtet: zu seiner
Vermehrung
— Armut verpflichtet: zum Dienst an
Eigentum und Staat
— Die Leistungen der Gewerkschaftsfreiheit
für die kapitalistische Ordnung der
Wirtschaft
— Der Sozialstaat: aus lauter Sorge um die
Dienstbarkeit des Arbeitsvolkes
— Bankenverstaatlichung: aus Liebe zum
System — Von der Nützlichkeit des
freien Meinens für die politische
Souveränitat der Staatsgewalt
— Demonstrationsrecht: die Freiheit der
staatlichen Kontrolle abweichender
Meinungen
— Die Wahl: Generalermächtigung für die
Politik
— Das Asylrecht: ein aussenpolitisches
Kampfinstrument mit eingebautem
Numerus clausus
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Albert Krölls: Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?
Rezension von Norbert Wohlfahrt
Entstehungshintergrund
Im Jahr 2009 feiert Deutschland den 60. Geburtstag des Grundgesetzes. Dieses wird von der Öffentlichkeit als nicht zu hinterfragende Grundlage eines funktionierenden und erfolgsträchtigen Staates gelobt, das selbst unter linken Kritikern der Republik hohe Anerkennung genießt. Albert Krölls wendet sich in seinem Buch, das sich den Fundamentalprinzipien des Grundgesetzes in sieben Kapiteln widmet, gegen die herrschende Sichtweise, die Güte des Grundgesetzes an den innen- und außenpolitischen Erfolgen der Nation zu messen. Die von ihm vorgelegte Bilanz stellt demgegenüber den Versuch dar, die grundlegenden Prinzipien eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats zu erklären, ohne zugleich parteilich für diese zu argumentieren. Krölls lässt dabei schon zu Beginn des Buches an seinem Standpunkt keinen Zweifel, dass er zwischen dem Erfolg der Nation und dem, was die Bürgerinnen und Bürger davon haben, einen Unterschied sieht, den es in der Praxis moderner Sozialstaatlichkeit nachzuweisen gilt. Schon dieser Anspruch unterscheidet das Buch grundlegend von den auf dem Markt befindlichen grundsätzlich positiv gestimmten Abhandlungen über die Leistungen des Grundgesetzes und seine Wirkungen auf das (materielle) Dasein der Deutschen.
Aufbau
Das erste Kapitel behandelt das Thema der staatsbürgerlichen Freiheit, die schon in der Überschrift als politisches Herrschaftsverhältnis bezeichnet wird. Ausgehend von der im Grundgesetz enthaltenen Formulierung, dass „jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ hat, stellt Krölls die irritierende Frage, warum ein Staat etwas so Selbstverständliches wie die freie Betätigung des Willens ausdrücklich anerkennen und zum obersten sozialen Ordnungsprinzip erklären muss? Seine Antwort lautet, dass dies auf soziale Gegensätzlichkeiten in der Gesellschaft verweist, die es mittels Geboten und Verboten zu regeln gilt und die allen Bürgern abverlangt, sich einem staatlichen Gewaltmonopol zu unterwerfen, dass diese Gegensätzlichkeiten installiert und aufrecht erhält. Schaut man sich diesen sozialen Gegensatz genauer an, dann handelt es sich um die als Konkurrenz von Privateigentümern existierende Freiheit, je nach den Mitteln, mit denen man in dieser Konkurrenz ausgestattet ist, sein Kapital zu verwerten oder seine Arbeitskraft einzusetzen. Gerade in den Form, dass durch das Grundgesetz alle Staatsbürger gleichermaßen auf die Anerkennung von Person und Eigentum verpflichtet werden, ist der Tatbestand, dass sich deren materielle Ausstattung gravierend unterscheidet, scheinbar ausgelöscht und wird damit als (gewaltsam garantierte) Anerkennung des gesellschaftlichen Antagonismus verpflichtend.
Das zweite Kapitel behandelt „Das Privateigentum“. Nach einer ideologiekritischen Würdigung unterschiedlicher Theorien zur Rechtfertigung der Notwendigkeit von Privateigentum befasst sich Krölls mit der staatlichen Eigentumsgarantie als Gewährleistung des kapitalistischen Produktionsverhältnisses. Privateigentümer stehen sich in einem ökonomischen Abhängigkeitsverhältnis gegenüber, das zugleich ihren gesellschaftlichen Zusammenhang stiftet. Um an den gesellschaftlichen Reichtum heran zu kommen, muss man folgerichtig über Geld verfügen, was für die Mehrheit der Bürger dieser Gesellschaft den Sachzwang in die Welt setzt, sich ein Leben lang um Arbeit bemühen zu müssen, die allerdings nur dann gebraucht wird, wenn sie anderen zur Vermehrung ihres Eigentums hilft. Dass Eigentum das Recht zur Aneignung fremder Arbeit ist wird auch nicht durch dessen im Grundgesetz verankerte Sozialpflichtigkeit ausgehebelt, einem der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Anhand von drei Beispielen (der Steuerhoheit, dem Umwelt- und Verbraucherschutz und der Arbeitsschutzgesetzgebung) erläutert Krölls seine Auffassung, dass die Sozialpflichtigkeit nicht im Gegensatz zur Geltung des Eigentumsprinzips steht, sondern im Gegenteil der Staat durch diverse Beschränkungen dafür sorgt, dass sich dieses erst so recht entfalten kann und Störungen dabei möglichst gering ausfallen.
Das dritte Kapitel behandelt „Gemeinwirtschaft-Verstaatlichung- Privatisierung“ – und auch hier geht es um eine detaillierte Schilderung von Tatbeständen, die scheinbar als staatliche Einschränkung des Privateigentums daher kommen, in Wirklichkeit aber diesen als ideellen Hüter desselben ausweisen, weshalb er schon einmal mit Zwang seinem Standpunkt Geltung verschafft, dass um des Funktionieren des Ganzen willen auch einzelne Unternehmen Schaden nehmen können. Die Verstaatlichung der Hypo Real Estate Bank oder die Privatisierungen auf kommunaler und nationaler Ebene zeugen von den Abwägungen, die mit Blick auf ein möglichst optimales Wachstum staatlicherseits getroffen werden und die sich oftmals im Spannungsverhältnis von Rentabilitätsminderung und Gewährleistung öffentlicher Infrastruktur bewegen.
Das vierte Kapitel befasst sich mit „Gewerkschaften, Tarifwesen und Arbeitskampfrecht“ und damit mit dem auch von den Gewerkschaften gefeierten grundgesetzlichen Tatbestand der Koalitionsfreiheit. Hierunter ist nach Krölls allerdings nur eine sehr bedingte „Lizenz zum Klassenkampf“ zu verstehen, da der Zwang, sich zur Verteidigung seiner Interessen zusammenschließen zu müssen, auf eine Produktionsweise verweist, die eben dies immer wieder notwendig macht. Eine Überschreitung dieser grundsätzlichen Grenze würde das die Koalitionsfreiheit gewährende Subjekt auf den Plan rufen und was das bedeutet würde eher in ein Kapitel zur Geschichte der Arbeiterbewegung gehören. Tarifvertragswesen und Arbeitskampfrecht sind im Lichte ihrer Funktionalität für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsweise deshalb auch nicht der staatlichen Kontrolle entzogen, sondern werden von diesem auf ihren maßvollen und dem Gemeinwohl dienenden Gebrauch hin überprüft und ggf. modifiziert.
Das fünfte Kapitel setzt sich mit dem Sozialstaatsprinzip auseinander. Krölls warnt davor, aus der Tatsache, dass es einen Sozialstaat gibt, zu schlussfolgern, dass dessen Daseinszweck darin bestünde, Arbeitslosen, Kranken oder alten Menschen ihr Dasein zu sichern. Schon die Finanzierung der Solidarsysteme zeigt, dass der Sozialstaat der Wirtschaft einen Dienst erweisen will, weil er durch die verpflichtende Vergemeinschaftung von Lohnbestandteilen Leistungen zustande bringt, die das organisierte Unternehmertum aus sich heraus nicht zustande brächte. Die Erhaltung der Brauchbarkeit und Verfügbarkeit von Teilen der lohnabhängigen Bevölkerung nutzt deren (potentiellen) Anwendern und ist nicht als Lebensstandard sichernde Maßnahme mißzuverstehen. Hartz IV ist der handfeste Ausdruck der staatlichen Kalkulation, mit wie viel Aufwand er seinen „Inklusionsauftrag“ noch wahrnehmen soll und ob sich dieser mit Blick auf die abnehmende Erwerbsarbeit überhaupt noch rechnet. Dass Fordern und Fördern sich mit Blick auf diese Funktion gar nicht unterscheiden – in diesem Urteil kann man Krölls nur zustimmen, wenn man sich die Vermittlungspraxen der ARGEn vor Augen führt. Der Sozialstaat definiert angesichts der internationalen Standortkonkurrenz seine Interventionszwecke gegenüber einem wachsenden Teil der Bevölkerung so um, dass er deren Sozialintegration für weniger förderungswürdig hält – und – hier argumentiert Krölls mit Blick auf linke Verfechter der Sozialstaatsidee – er handelt dabei nach dem gleichen Maßstab, mit dem der alte Sozialstaat im Prinzip jedes Gesellschaftsmitglied als potentiell tauglich für weitere produktive Verwendung beurteilt hat. Für im Bereich der Arbeitsmarktpolitik tätige Wissenschaftler besonders lesenswert ist Krölls Auseinandersetzung mit Kritikern der Hartz IV Regelungen, die ungeachtet von deren Wirkungen davon ausgehen, dass diese eigentlich ihrem Gegenteil, nämlich der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung dienen müssten. Die Forderung nach mehr Gerechtigkeit oder der Verweis auf die (geschädigte) Menschenwürde sind keine Einwände gegen die realen Beweggründe von Gesetzen wie Hartz IV, sondern teilen deren Absicht – wenn auch unter Zähneknirschen.
Das Kapitel 6, das sich der Demokratie als Herrschaftsform widmet, beginnt Krölls mit einem Hinweis darauf, dass diese sich – entgegen Auffassungen im linken Spektrum der Republik – durchaus mit dem Tatbestand einer Klassengesellschaft verträgt. Vorstellungen von unzureichender Legitimation der Herrschenden oder die Sorge um die mangelnde Zuwendung des demokratischen Staates gegenüber seinen unterprivilegierten Bürgern sind aus Sicht des Verfassers nicht geeignet, sich ein wissenschaftliches Urteil über diese Staatsform zu erarbeiten. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist – so Krölls – denn auch nicht die Selbstverständlichkeit, das jeder Mensch seine Interessen auch artikulieren darf, sondern die Verpflichtung auf einen Meinungspluralismus, der der die Meinungsfreiheit gewährenden Staatsmacht souveräne Handlungs- und Entscheidungsbefugnis verschafft. So bleibt die Unzufriedenheit die Begleitmusik zu den eingeschränkten Möglichkeiten der eigenen materiellen Existenz und der demokratische Streit folgenlos. In der demokratischen Wahl vollzieht sich aus Sicht des Autors denn auch alles Andere als eine Durchsetzung geschädigter Interessen: regelmäßig lässt sich der demokratische Staat eine Generalvollmacht für seine politische Herrschaftsausübung erteilen, wobei die Alternativen, die sich dem Wahlvolk präsentieren, sich aus einer Parteienkonkurrenz um das bestmögliche Vorankommen der Staatsnotwendigkeiten ergeben. Die Wähler unterwerfen sich willentlich einer Staatsmacht, die in den darauf folgenden 4 Jahren mit dieser Legitimation ihre eigenen souveränen Zwecksetzungen verfolgt. Wer sich die Auseinandersetzungen in der neuen Koalition in Folge der letzten Bundestagswahl betrachtet, wird diesen von Krölls behaupteten Tatbestand schwerlich bestreiten können.
Das abschließende siebte Kapitel behandelt „Das deutsche Staatsvolk, die Ausländerfrage und das Asylrecht“. Mit der Zuteilung der Staatsbürgerschaft scheidet der Rechtsstaat zwischen dem Volk, das zu ihm gehört, und der Bevölkerung, die auf seinem Territorium lebt. Zu dieser gehören auch Ausländer. Im Ausländerrecht finden sich hoch differenzierte Abstufungen des Rechtsstatus von Ausländern, die sich daran orientieren, wie brauchbar diese für inländische Anwendungszwecke sind bzw. in welchem Verhältnis zur deutschen Staatsmacht die Nation steht, aus der sie stammen. Das Asylrecht knüpft – so Krölls – an diese Logik an, indem es politisch Verfolgte bis zu einem gewissen Prozentsatz aufnimmt und gleichzeitig bestrebt ist, Deutschland möglichst zur flüchtlingsfreien Zone zu machen. Weshalb bei der Wahrnehmung des Rechts auf Asyl stets der Missbrauch dieses Rechts als Verdacht geäußert wird, verdankt sich dem Einsatz des Asylrechts als Waffe gegen andere Nationen und deren Verständnis von Menschenrechten, was mit Blick auf die Aufnahme von Flüchtlingen möglichst folgenlos bleiben soll. Das Asylrecht lebt davon, dass es nicht in Anspruch genommen wird.
Das Buch von Krölls endet mit einer Schlussbetrachtung, in der nochmals seine Anschauung verdeutlicht, dass eine Bilanz des Grundgesetzes und seiner Leistungen eigentlich keinen Grund abgeben, in feierliche Stimmung zu geraten.
Diskussion
Das Buch von Albert Krölls ist von seinem Anspruch und seiner Durchführung her eine herausragende Neuerscheinung. Krölls gelingt es mit einer präzisen und jederzeit nachvollziehbaren Argumentation gängige Vorstellungen über Wohl und Wehe demokratischer und kapitalistisch verfasster Gesellschaften zu desavouieren und gleichzeitig eine Erklärung für die Entstehung solcher Ideologien zu liefern. Das Buch sollte deshalb zur Grundausstattung insbesondere im Fach Politikwissenschaft gehören, deren Vertreter sich inzwischen mehrheitlich als Politikberater oder journalistische Kommentatoren des Zeitgeschehens verstehen. Dem Buch wird sicherlich der Vorwurf gemacht werden, es sei theorielos. In der Tat verzichtet Krölls darauf, seine Argumentation in einen methodologisch abgeleiteten Erklärungskontext zu stellen, sondern er bemüht sich um eine Klärung der Sache. Und dies gelingt ihm mit begrifflicher Klarheit und Überzeugungskraft. Es könnte auch als Mangel gedeutet werden, dass der Autor auf Rezepte oder Hinweise darauf, wie sich denn die von ihm kritisierte Gesellschaftsordnung besser gestalten ließe und welche Alternativen er vorschlagen würde, gänzlich verzichtet. Das mag man bedauern, würde aber (und bei genauem Lesen kann man diese Antwort schon im Text finden) Krölls Replik herausfordern, dass genau diese Alternativsuche davon abhält, sich gegen das Kritisierte zu engagieren. Für soziale Berufe an einschlägigen Bildungsinstitutionen ein Lehrstück, weil hier so manches Mal die Arbeitslosigkeit und Armut in der Gesellschaft mit Sozialraumromantik u.ä. bekämpft werden soll.
Dem VSA-Verlag ist mit diesem Buch ein Highlight seines Verlagprogramms gelungen, dem man nur die breiteste Rezeption wünschen kann.
Fazit
Auch wenn Krölls Streitschrift nicht den Anspruch erhebt, eine systematische Staatsableitung vorzulegen, sind die sieben Kapitel seines Buches doch grundlegende Erklärungen von Staatsfunktionen, die insgesamt den Anspruch erheben dürfen, eine systematische Erklärung der Staatstätigkeit zu liefern. Dass sich das hieraus ergebende Fazit keinen Grund zum Feiern abgibt, darf man dem Autor nicht zum Vorwurf machen. Es verdankt sich wohl der behandelten Sache.
Rezensent: Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt
Jg. 1952, Professor für Sozialmanagement, Verwaltung und Organisation am Fachbereich Sozialarbeit der Evangelischen Fachhochschule Bochum
Forschungsschwerpunkte: Entwicklung sozialer Dienste, Wohlfahrtsverbände, Sozialpolitik und Sozialstaat
Homepage http://www.efh-bochum.de/homepages/wohlfahrt
Tel.: 0234/ 36901-207; Fax: 0234/ 36901-100
Email: wohlfahrt@efh-bochum.de
Zitiervorschlag
Norbert Wohlfahrt. Rezension vom 05.12.2009 zu: Albert Krölls: Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? VSA-Verlag (Hamburg) 2009. 221 Seiten. ISBN 978-3-89965-342-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245,
Quelle: http://www.socialnet.de/rezensionen/8691.php
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Hervorhebungen: N.H.