Die täglichen Beispiele auf dieser Seite von Planungen der Stadt und der Bezirksregierung, was teurer und schlechter werden soll, sind mit anderen Meldungen zum Thema „Konsolidierungsvorschläge“ in einem neuen bo-special zusammengefasst.
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Durch weitere Entgelterhöhungen in den Jahren 2018 und 2021 können die Erträge aus den regulären Musikschulentgelten um weitere 367.500 € gesteigert werden. Dies entspricht einer zweimaligen Erhöhung der Entgelte um jeweils 10%.“ Im Haushaltssicherungskonzept 2011 waren bereits Gebührenerhöhungen von 10 Prozent im Jahr 2011 und je 5 Prozent in den folgenden drei Jahren vorgesehen. In zehn Jahren werden damit die Beiträge für Kinder und Jugendliche, die die Musikschule besuchen um mehr als 50 Prozent erhöht. Der Vorschlag berücksichtigt nicht, dass sich viele Eltern eine solche Ausgabensteigerung nicht leisten können oder wollen. Außerdem wird im Gegensatz zu Überlegungen in anderen Bereichen (z. B. Schulschließungen) der demografische Wandel nicht bedacht. Es wird so getan, als ob die Zahl derNutzerInnen der Musikschule gleich bleiben würde. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Der DGB NRW lädt gemeinsam mit dem Fachbereich Gender Studies der Ruhr-Uni am Samstag, den 21.1. von 10-16 Uhr an der Ruhr-Uni, Raum GC 04/611 zu einer Tagung “Geschlecht und Arbeitsmarkt – Noch 500 m bis zur Gleichberechtigung?“ ein. In der Ankündigung heißt es: »Immer wieder begegnen uns im Alltag, in den Medien und auch im wissenschaftlichen Kontext Berichte und Untersuchungen zu einem segregierten Arbeitsmarkt, sowie zur Lohnungleichheit. In Vorträgen und Workshops sollen die Entwicklungen des Arbeitsmarktes unter besonderer Berücksichtigung von Geschlecht aufgezeigt werden. mehr…
Im Januar läuft im endstation.kino im Bahnhof Langendreer „Stranger than Fiction – Dokumentarfilmfest mit Gästen“. Mehrere der acht Filme sind mit bedeutenden Filmpreisen ausgezeichnet worden. Wieder werden RegisseurInnen zu Gast bei Stranger than Fiction sein: Paul Poet wird seine aktuelle Produktion Empire me vorstellen, zu Geschlossene Gesellschaft werden die Regisseurinnen Luzia Schmid und Regina Schilling anwesend sein und Annekatrin Hendel wird ihren Film Vaterlandsverräter vorstellen. Das achttägige Filmfest beginnt am Mittwoch, den 18.01. um 21:15 Uhr mit The Ballad of Genesis and Lady Jaye. Das vollständige Programm.
In den nächsten Jahren soll in Bochum vieles schlechter und teurer werden. Vorschläge hierfür hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Stadt und Regierungspräsidium erarbeitet. Nachdem schon in den vergangenen beiden Jahren 100 Millionen Euro für den städtischen Haushalt zusammengestrichen wurden und die Arbeit vieler Einrichtungen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich behindert oder zerstört wurde, sollen nun noch einmal mehr als 50 Millionen Euro bei den Leistungen gekürzt oder den Einnahmen erhöht werden. Die Redaktion von bo-alternativ hat sich zum Ziel gesetzt, den Katalog der geplanten Grausamkeiten öffentlich zu vermitteln. In einem bo-special sind alle Meldungen zu dem Thema zu finden.
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Einstellung des Bochum-Passes.“ Im Steckbrief zu dem Streichungsvorschlag wird erläutert: „Der Bochum-Pass ist ein Vergünstigungsausweis für städtische Einrichtungen, der von bestimmten Personenkreisen (z.B. Beziehende von Sozialleistungen nach SGB II, XII etc.) beantragt werden kann.“ Näheres zum Bochum-Pass. Der weitere Text zu diesem „Konsolidierungsvorschlag“ ist so wirr, dass davon ausgegangen werden kann, dass er nicht ernst gemeint ist. Wahrscheinlich ist das Zurückziehen dieser angekündigten Grausamkeit schon als „Spielmasse“ für die politische Auseinandersetzung eingeplant. Die Verantwortlichen in der SPD und der grünen Partei müssten ansonsten davon überzeugt sein, dass ihre Parteibasis es akzeptiert, dass Ausgaben in Millionen-Euro-Höhe für das Konzerthaus und die Jahrhunderthalle verplant und gleichzeitig die Streichung von kleinen Vergünstigen – vor allem im kulturellen Bereich – für BezieherInnen von Sozialleistungen beschlossen werden. mehr…
Zur Durchsetzung der “Konsolidierungsvorschlägeâ€, die das städtische Haushaltsdefizit um weitere 55.000.000 Euro reduzieren soll, haben sich die Verantwortlichen von Stadt und Bezirksregierung einiges einfallen lassen. Verschiedene Formen der Akzeptanzbeschaffung sind geplant. In der Beschlussvorlage der Verwaltung für die letzte Ratssitzung gibt es den Punkt „Bürgerbeteiligung“. Hier wurde beschlossen: „Die Konsolidierungsvorschläge werden im Rahmen einer Internetplattform (Laufzeit Januar 2012) und einer Bürgerkonferenz (04.02.2012) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die dabei erzielten Ergebnisse werden den parlamentarischen Gremien zu den Haushaltsplanberatungen 2012 zur Information angereicht.“ Inzwischen steht fest: Vom 13. – 25. Januar soll eine Internetplattform Anregungen von BürgerInnen einsammeln. Ein Bürgerforum soll am 4. Februar im RuhrCongress stattfinden. Ein Konzept hierfür ist noch nicht bekannt. In anderen Städten im Regierungsbezirk Arnsberg liefen vergleichbare Events immer nach dem Muster ab: Den BürgerInnen wurde vermittelt, dass es keine Alternative zum Streichen von Leistungen und zum Erhöhen von Gebühren gibt. Nun gelte es, noch bessere Ideen zu entwickelt, wo – wie es so schön heißt – „gespart“ werden könne. Ähnliches ist sicherlich auch in Bochum geplant. Solche Pläne lassen sich aber auch durchkreuzen. Beide Versuche, Akzeptanz zu beschaffen, eignen sich durchaus auch, um Protest zu organisieren.
Am Samstag, den 18.02.2012 von 10.00-19.00 Uhr veranstaltet das Gesellschaftswissenschaftliche Institut Bochum eine Tagung zum Thema: Marx und die klassische bürgerliche Philosophie. Redebeiträge haben angekündigt: Hans-Georg Bensch (Oldenburg), Alfredo Berges (Barcelona), Oscar Cubo (Madrid), Eva Bockenheimer (Köln), Yoshihiro Niji (Hannan Universität /Osaka), Franz-Josef Land (Castrop-Rauxel) und Christoph J. Bauer (Bochum). Anmeldungen an: info[at]gi-bochum.de.
Für diejenigen, die sich z. Z. über unsägliche Weihnachtsgeschenke ärgern, gibt es einen Trost. Am Freitag, den 6. Januar lädt die entflammbar um 20 Uhr im Sozialen Zentrum zum Schrottwichteln. Hier wird es dann Zeit, ungeliebte Weihnachtsgeschenke zu verwichteln und tolle neue zu bekommen. Wie jeden ersten Freitag im Monat gibt es außerdem leckere Cocktails. Es lohnt sich also auch ohne Wichtelabsichten die entflammbar zu besuchen.
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Nach der Schließung des Frauengesundheitszentrums können die vorgesehenen Zuwendungen (37.000 EUR p. a.) eingespart werden.“ Verschwiegen wird bei diesem Vorschlag, dass das Geld an das Frauengesundheitszentrum (FGZ) weitgehend an das Projekt ‚Aufsuchenden Gesundheitsberatung für Frauen’ bestimmt war. Dieses Projekt unterstützt insbesondere Frauen, die einen schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem haben und von Gewalt betroffen sind. Dazu gehören als Hauptzielgruppen u.a. Prostituierte, Frauen im Frauenhaus und Migrantinnen. Die Migrantinnen sind mit Abstand die größte Gruppe der beratenen Frauen. Die Beratungen wurden vor allem über Gruppenangebote der IFAK organisiert. Aus diesem Grund hatte das FGZ Kontakt zur IFAK aufgenommen, um zu klären, ob das Projekt unter ihrer Trägerschaft fortgeführt werden könnte, mit dem Ergebnis, dass die IFAK gerne bereit ist, das Projekt zu übernehmen. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
In einem Infobrief der Humanitären Cubahilfe schreibt Klaus Piel: »In den letzten 16 Jahren haben wir zusammen viel für Cuba erreicht. Es war nicht immer einfach. Aber es ist uns gelungen, 99 Container nach Cuba zu schicken mit wertvollem Inventar für zahlreiche Krankenhäuser in verschiedenen Teilen der Insel. Auch einige größere Projekte mit staatlichen Stellen waren möglich, bevor die EU mit ihrem gemeinsamen Standpunkt und damit auch die BRD auf Blockadekurs gegenüber Cuba ging. […]Aber die Zeit bleibt nicht stehen. Nicht in Cuba und nicht bei uns in der HCH. Während Cuba erheblich unter der Weltwirtschaftskrise leidet und zahlreiche auch schmerzhafte Veränderungen auf den Weg bringen musste, hat sich die Afrikagruppe in der HCH selbstständig gemacht und einen eigenen Verein gegründet. Dies bleibt nicht ohne Folgen auf die Vereinsarbeit, trotz weiter bestehender Kooperation. In der Cubaarbeit wird der kulturelle und politische Bereich in Zukunft einen größeren Anteil einnehmen, auch in dem Bewusstsein, dass Hilfe ohne das Bemühen um die grundsätzliche Veränderung der Verhältnisse alleine nicht ausreicht.« Der Rundbrief im Wortlaut.
Shakira ist nicht Britney Spears ist nicht Ottilie Scholz. Und rechts ist nicht gleich links. Trotzdem hält die Bochumer Oberbürgermeisterin Frau Dr. Scholz unbeirrt an ihrer Gleichsetzung von rechts und links fest. Wie schon in ihrer Rede zum traditionellen Herbsttreff im Rathaus wiederholte sie die inhaltliche Peinlichkeit erneut, diesmal anlässlich ihres Grußwortes zum Jahreswechsel 2011/2012. Dort heißt es nach einer Reihe von richtigen Feststellungen erneut, dass „Radikale von Rechts und Links mit unserem Widerstand rechnen“ müssten. Besonders angesichts der jüngsten Entwicklungen sind viele aufrechte DemokratInnen mittlerweile der Meinung, dass die Extremismustheorie nicht hilfreich ist bei der Bekämpfung von antidemokratischen, menschenverachtenden und rassistischen Haltungen in unserer Gesellschaft. Wir wünschen uns nicht nur einen Jahreswechsel, sondern gleichzeitig einen Gesinnungswechsel von der ersten Bürgerin in Bochum.
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Das Zentrum für Stadtgeschichte in seiner heutigen Form wird aufgegeben. Ausstellung zu stadthistorischen Themen finden fortan in ein bis zwei Monaten pro Jahr im Kunstmuseum statt.“ Diese Maßnahme sollen dauerhaft 187.600 Euro Entlastung für den städtischen Haushalt bringen. Ein Konzept für das Stadtarchiv oder das Museum gibt es nicht. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Am Samstag, den 31. Dezember 2011 steigt eine Silvester-Party im Sozialen Zentrum. Das ganze Jahr über wird im Sozialen Zentrum darauf geachtet, dass die Nachbarn sich nicht gestört fühlen. Deshalb gibt es auch keine Parties oder Konzerte im SZ. Nur Silvester da wird richtig gefeiert. Um 21.00 Uhr geht es los. Drei DJ(anes) mit verschiedenen Musikrichtungen legen auf. Am Buffet soll sich gegen Spende bedient werden können. Dieses Buffet wird durch viele Essensspenden zu Stande kommen. Mit dem Erlös wird das SZ unterstüzt. Natürlich mag es das SZ immer noch vegan, allerdings ist es tolerant ‘anderen’ Genüssen gegenüber. Bedingung ist die ‘Kennzeichnungspflicht’!
Vor 10 Jahren wurde das künstlerische Austauschprojekt „Mural Global“ zwischen Bochum und Holguin (Cuba) erfolgreich beendet. Seitdem schmückt ein riesiges Wandbild, das u.a. von dem Maler Paul Mangen aus Bochum und dem Cubaner Abel Morejón gestaltet wurde, das Torhaus an der Alleestraße; 2001 wurde dann das Partnerbild in Holguin fertiggestellt, hier waren auch KünstlerInnen aus Dortmund beteiligt.
5 Die Bilder sind Teil eines weltweiten Kunstprojekts, initiiert von Farbfieber in Düsseldorf, in dem KünstlerInnen aus allen Kontinenten gleichberechtigt zusammen arbeiteten. Damit wurde öffentlich die Umsetzung der Beschlüsse der UN Konferenz zu Umwelt und Entwicklung (Rio 1992) gefordert, die ökologischen, ökonomischen und sozialen Fortschritt versprachen. mehr…