Freitag 07.10.11, 14:59 Uhr

Das ist nicht links 11


Ralf Feldmann, Ratsmitglied Der Linken und langjährigen Aktivist des Bochumer Friedensplenums schreibt: »Auf Einladung des „DDR-Kabinetts Bochum“ – keine Kabarettgruppe, sondern offenbar eine Sekte stalinistischer Vergangenheitspolitiker – soll am 16. Oktober im Internationalen Kulturzentrum der Migrantenvereinigung DIDF in Wattenscheid ein ehemaliger Oberst der DDR-Grenztruppen zum Thema „Die Staatsgrenze der DDR … Friedensgrenze im kalten Krieg?“ sprechen, moderiert von einem Journalisten der Tageszeitung Junge Welt. Der Bahnhof Langendreer hatte es zuvor abgelehnt, die Veranstaltung dort durchzuführen. Offenbar handelt es sich um die lokale Fortsetzung der Provokation, mit der die DDR-Freunde des ehemaligen FDJ-Blatts Junge Welt meinten, den 50. Jahrestag des Mauerbaus unter der Überschrift „Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke“ kommentieren zu sollen – unter anderem mit einem konkreten Dank für das Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Das ist nicht links. Oskar Lafontaine hielt es für Satire; er ist kein Feuilletonist.
Bo-alternativ tat gut daran, auf diese Veranstaltung frühzeitig hinzuweisen. Nun sind Fragen zu beantworten.
DIDF wird erklären müssen, welches menschenrechtliche Grundverständnis dazu führt, dass in ihren Räumen, die den Anspruch eines Kulturzentrums haben, ein höherer Militär der DDR, der an der Grenze schießen und töten ließ, seine zynische Geschichtsfälschung der Friedensgrenze verbreiten soll. Für viele Migrantinnen und Migranten ist das Menschenrecht der Freizügigkeit überall auf der Welt oft die Grundvoraussetzung fürs nackte Überleben. Europa versenkt gerade die Menschen und das Grundrecht vor Lampedusa. Wie kann DIDF da jemanden reden lassen, der half, seine Mitmenschen mit Mauer und Todesstreifen einzusperren?
Die Linke in Bochum sollte die hier geplante Fortsetzung betonkommunistischer Vergangenheitspolitik zum Anlass nehmen, die eigene Position zur Todesgrenze unmissverständlich klarzustellen. Klärungsbedarf besteht in Nordrhein-Westfalen und in Bochum durchaus. Zwar ist die Junge Welt kein Presseorgan der Linken. Sie wird aber im vielfältigen Strömungskampf um innerparteiliche Vorherrschaft insbesondere von der Antikapitalistischen Linken immer wieder als medialer Kampfpartner gesehen. Die NRW-Landtagsfraktion der Linken schenkte der Genossenschaft LPG junge Welt eG zum 15-jährigen Jubiläum mehrere neu gezeichnete Genossenschaftsanteile verbunden mit dem Lob: “Die junge Welt ist eine unverzichtbare Informationsquelle und kritische Begleiterin unserer parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten“.
In der heftigen innerparteilichen Kontoverse über einen Boykottaufruf linker Parteimitglieder gegen die Junge Welt als Reaktion auf die Danke-Provokation stellte sich Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, besonders entschieden auf die Seite der Jungen Welt: Zwar hielt sie deren Beitrag zum 50. Jahrestag des Mauerbaus angesichts der Welle öffentlicher Empörung notgedrungen für unpassend, brandmarkte aber gleichzeitig die innerparteiliche Kritik an der Verhöhnung der Maueropfer und den Boykottaufruf als einen Angriff auf die Pressefreiheit. Bei der Suche nach Formelkompromissen auf höchster Fraktionsebene im Büro Gregor Gysis, wo Eindeutigkeit das Gebot der Stunde gewesen wäre, trat sie als Anwältin der Danke-Provokation hervor. Das wundert nicht, nimmt sie doch immer wieder gern die Gelegenheit wahr, mit eigenen Beiträgen in der Jungen Welt ihre Sicht des Weltgeschehens darzulegen. Es war deshalb folgerichtig, dass sie nach der Kontroverse ihre nächste Besuchergruppe in Berlin nicht etwa zum beeindruckenden Mauermuseum an der Bernauer Straße führte, sondern in unverbrüchlicher Kampfgenossenschaft zur Redaktion der Jungen Welt. Sevim Dagdelen gehört seit Jahren dem geschäftsführenden Bundesvorstand der DIDF an. Erklären ihre engen Beziehungen sowohl zur Jungen Welt und als auch zur DIDF die für den 16. Oktober geplante Veranstaltung in Wattenscheid?
Ich erwarte von der Linken in Bochum Klartext, vergangenheitspolitisch und grundsätzlich: Freiheit braucht Sozialismus, aber Sozialismus ist ohne Freiheit und Freizügigkeit nichts. Wer die Mauer rechtfertigt, will keinen demokratischen Sozialismus. Mit dieser klaren Feststellung muss sich der Kreisverband Bochum öffentlich gegen alle Versuche wenden, das Verbrechen von Mauer und Schießbefehl zu relativieren oder zu verharmlosen.«


11 Gedanken zu “Das ist nicht links

  • discipulussenecae

    Eine kluge und sachlich notwendige Richtigstellung. Ich habe die Veranstaltung zunächst auch als Kabarett mißverstanden; deshalb ist obiger Text umso wichtiger!

  • Norbert Hermann

    Bereits im April machte das Grusel-Kabinett eine Veranstaltung mit einem Ex-Oberst der Grenztruppen und einem ehemaligen Richter. Beiden möchte ich zu DDR-Zeiten nicht begegnet sein.

    https://www.bo-alternativ.de/2011/04/04/das-ddr-kabinett-bochum-laedt-ein/

    Ihre Sympathisanten stellen sich hin und propagieren: „40 Jahre Sozialismus in Deutschland – wir stehen dazu“. Ich bin froh, das ich dort nicht leben musste. BRD-Verhältnisse sind schlimm genug.

    In der Erwerbslosenszene haben wir einige sehr engagierte Mitstreiter_innen, die in der DDR im Knast sassen. Damals Staatsfeinde dort – heute gerne Staatsfeinde hier.

    Nur ein Glück, dass die DDR-Verherrlichenden wohl keine Chance haben, jemals an die Macht zu kommen. Das wäre noch gruseliger, als das Leben heute schon ist.

    Selbstverständlich ist das “links“! Worauf mensch sich fragen muss, ob „links“ heute reichen kann (und jemals ausgereicht hat) zur Klassifizierung einer Politik für die Menschen.

  • ubu

    Ein ehemaliger Oberst der DDR-Grenztruppen – DAS BÖSE kommt nach Wattenscheid
    Oder wie wär es damit ? :
    DIE LINKE
    „es werden zwar .. die im Namen des Sozialismus (oder des Stalinismus, so Ulrike Detjen …) verübten Verbrechen verurteilt, dies ist jedoch nicht mit einer Ablehnung des sozialistischen Staatsmodells der DDR verbunden. Dieser Form der Darstellung liegt die Absicht zugrunde, die in der DDR begangenen Verbrechen zu individualisieren und aus ihrem institutionellen Zusammenhang mit der sozialistischen Diktatur zu lösen. Die zentralistische Organisationsstruktur der DDR mit ihrer Gleichschaltung von Partei, Staat und gesellschaft wird durch solche Aussagen eher bestätigt als abgelehnt. Der „reale Sozialismus“ selbst bleibt damit unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat verstanden.“
    Verfassungsschutzbericht NRW 2008 S.98
    Die Verfassungsschützer können das viel besser als Sie , Herr Feldmann. Links ist klar definiert durch einen roten Balken am Textrand.
    „Das ist nicht links“, sagen Sie. Ist es nicht links-links oder nicht LINKS-links ? Wer hat die Definitionsmacht ?
    Ich bin nicht drin in Ihrem Laden – ich stell von außen fest : da findet seit einiger Zeit ein Säuberungsprozeß in der LINKEN statt. Kommunisten werden rausgedrängt. Hier liegt ein Buch „Der Verräter, Stalin, bist du !“ Richtig. Es gibt aber auch noch den anderen Verrat, den Weg der SPD , den Weg der GRÜNEN und jetzt den der LINKEN . Das machen die Tröge , hab ich den Verdacht, das leckere Schweinefutter, von dem die einen nicht lassen wollen und das die anderen auch wollen !
    Ich bin ganz zuversichtlich, daß sich hier in diesem Unrechtsstaat auch immer wieder was neues bildet, muß ja nicht ne Partei sein. …

  • jakob spatz

    Hallo und vielen Dank für den wichtigen Diskussionsbeitrag.

    Es geht ja wohl um die Frage, in welche Tradition eine außerparlamentarische Linke und auch eine parlamentarische Linke sich jeweils stellen will. Welche Ansätze und Traditionsstränge stehen als Orientierunspunkte in aktuellen Debatten zur Verfügung und welche müssen als gescheitert und/ oder verbrecherisch verworfen werden?

    Und da kann ja wohl wenig Zweifel bestehen: Einzig die Traditionen einer nicht-/ antiautoritären Linken, von den Linkssozialisten der Nachkriegszeit über „68“ und seine anarchistischen und/oder friedensbewegten Ausläufer in der alten BRD und später eben auch in der DDR sind geeignet, in die Diskussion um neue/ „echte“, von mir aus „liquide“ Demokratieformen eingebracht zu werden.

    Wem und welcher als Antwort auf gegenwärtige Fragen nach Postdemokratie und demokratischer Erneuerung die Erinnerung an die völlig zu Recht verflossene DDR präsentiert werden, wählt gleichermaßen zu Recht die Piraten. Demnächst ja vielleicht sogar PiratInnen. Lieber die Chance auf unbekanntes Neues als den Aufguss altbekannter Gängelung des Denkens und sprechens, etwa durch FDJ-Sekretärinnen wie dereinsten Jugendfreundin Merkel. Was hätte Frau Merkel eigentlich mit mir gemacht, wenn ich damals langhaarig und mit „Schwerter-zu-Pflugscharen-Aufnäher“ in ihr Seminar geschlurft wäre? Ach ja, als KDVer hätte ich ja gar nicht studieren dürfen.

    Schön wäre, wenn in die Diskusssionen um zu verwerfende Traditionsstränge in der Linken auch die Grünen und die SPD einbezogen werden könnten. Ausgehend etwa von der Frage, ob die von den „K-Gruppen“ in Form maoistischer Sprüche ausgedrückte Verrohung jene Leichtfertigkeit im Umgang mit Menschenleben einübte, welche SPD- und Grüne MinisterInnen zu ihrer Befürwortung von Bundeswehreinsätzen befähigte: Für den Sieg der Bundeswehr im anti-serbisch-imperialistischen Volkskrieg, oder so.

    Abschließend sei noch daran erinnert: Wer die autoritären Traditionsstränge der Linken nicht verwirft, der oder die steht hilflos vor der wichtigen Aufgabe, die repressive Staatlichkeit der postfaschistischen BRD aufzuarbeiten. Wollen wir das? Oder wollen wir nicht lieber Gerechtigkeit, Rehabilitierung und Entschädigung für die Opfer des KPD-Verbots, der Berufsverbote, der Gängelung von KDVern? Und die Aufarbeitung der NS-Kontinuitäten in BND, Justiz, Polizei und Verfassungsschutzbehörden?

    Wem solche Frage Fragen am Herzen liegen, sollte es bitte, bitte, bitte endlich kapieren: Staatliche Macht muss Grenzen haben. Staatliche Grenzsicherung darf nicht über Leichen gehen. Wenn sie es doch tut, ist dies ein Verbrechen. Sowohl 1985 in Berlin, als auch 1995 an der Oder oder eben heute im Mittelmeer. Egal ob Mauer oder Schnellboot, ob Mauerschützen oder Frontex.

  • Christoph Nitsch

    Ratsherr und Friedensplenumsmitglied Dr. Feldmann, der auf Versammlungen der Linken gern mal
    über „humanitäre Einsätze der Bundeswehr“ schwadroniert, anderseits bei jeder „Bundeswehr raus
    aus den Schulen“-Kampagne dabei ist, entblödet sich hier nicht, auf den antikommunistischen Zug
    aufzuspringen. Jenen „GenossInnen“, die Boykott-Aufrufe gegen die „JW“ starten, geht es in ihrer
    Selbstversorgermentalität lediglich darum, sich einträchtig mit SPD und Grünen an den Futtertrögen
    zu versammeln.
    Diese geplante Deformation der Linken in eine neoliberale antikommunitische Partei ist zentral
    gesteuert und nur allzu durchsichtig.
    Besonders widerwärtig an obigem Artikel ist es, dass Dr. Feldmann ein krudes
    Verschwörungstheoriegebräu aus DIDF, JW und DDR-Kabinett zusammenbrodelt, um MdB Sevim
    Dagdelen zu beschädigen, was mittlerweile zu einem Lieblingssport dieser rechten „Linksfraktion“
    geworden ist.
    Einfach schäbig!
    MfG
    Christoph Nitsch

  • Tom

    Christoph, Christoph, Christoph. *kopfschüttel*

    Die Verunglimpfung eines Verunglimpfenden. DER Klassiker!

    Und dann auch noch das seit Ewigkeiten abgestandene Thema Futtertröge. Während Menschen wie Wolfgang Clement ihr abstoßendes Menschenbild offenbaren, wenn sie Arbeitslose kurzerhand zu Parasiten erklären, läßt Du vor Deinem geistigen Auge die eigenen GenossInnen wie die Schweine an die Futtertröge ziehen.

    Und während Du einerseits die Definitionshoheit über Mensch und Tier erheischt, lassen Deine Ausführungen zu einer (sinngemäß) zentral gesteuerten Deformation der Linken in eine neoliberale und antikommunistische Partei Zweifel daran aufkommen, dass Du sinnvolles zum Diskurs Aufarbeitung der DDR beitragen könntest.

    Allein der Hinweis, dass „[…] ein höherer Militär der DDR, der an der Grenze schießen und töten ließ, seine zynische Geschichtsfälschung der Friedensgrenze verbreiten soll.“ (Ralf Feldmann) zu diesem Zeitpunkt pure Spekulation sei usw. usf. war Dir keine Zeile wert. Und man hätte noch einiges an dieser Erklärung Ralf Feldmanns kritisieren können.

    Nur: Du hast Deine Sau rauslassen. War es das wert?

  • Hubert

    Die DDR war ein Unrechtsstaat
    Um es einmal klarzustellen. Ich war am Tag der Wiedervereinigung auf einer Party gegen die Wiedervereinigung. Der Grund! Ich war wie viele der Meinung das aus der ehemaligen DDR ein Staat werden sollte der anders sein sollte. Frei, Neutral und Sozial. Leider wurde da ja nichts draus weil die BRD sich das ganze schön einverleibt hat.
    Aber und das will ich ganz dick unterstreichen:
    Die ehemalige DDR war ein Unrechtsstaat!
    Hier wurden Menschen die gegen das Herrschende Regierung waren eingesperrt und gefoltert, hier wurden Menschen an Reisen in andere Länder gehindert, hier wurden Menschen an der Grenze erschossen weil sie das Land verlassen wollten.
    Hier wurden Menschen die nicht angepasst waren z.B. Punks usw. mit starken Repressionen belegt. Hier gab es keine freien Wahlen!!
    Hier gab es vormilitaristische Ausbildung in den Schulen
    Demonstrationsfreiheit????
    Hier konnte man den Kriegsdienst nicht so einfach verweigern wie in der BRD.

    Ich könnte die Liste noch verlängern. Aber das soll erst einmal reichen.
    Ist das ein freier Rechtsstaat, ich glaube nicht!
    Klar ist auch im heutigen Deutschland nicht alles toll und vieles ungerecht. Aber es gibt nicht diese oben genannten Dinge wie in der ehemaligen DDR.

  • Dr. Günter Hering

    Sehr geehrter Herr Feldmann,

    Ihr doktrinärer Beitrag wird um nichts besser, wenn sie die „Freiheit“ als Totschlagsargument bemühen („Freiheit braucht Sozialismus…“). Der Freiheitsbegriff wird von allen mißbraucht, die keine besseren Argumente haben. Für Linke aber können aber letztendlich nur die Worte von Rosa Luxemburg gelten: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“ Klingen Ihnen die Ohren?

    Sie behaupten, „Wer die Mauer rechtfertigt, will keinen demokratischen Sozialismus“. Mal abgesehen von den historischen Fakten (mit denen Sie sich natürlich nicht herumschlagen müssen): Ich habe als Randberliner, wohnhaft in Oranienburg (DDR), von 1952-1960 in Berlin studiert, bin also jeden Tag mit der S-Bahn gefahren und habe dabei und in Berlin auf dem Weg zu den verschiedenen Vorlesungsorten vielfach die Sektorengrenzen passiert. Für den damaligen westberliner Bürgermeister war seine Stadt „die billigste Atombombe der Welt“. Das spiegelte sich auch im Alltag vielfältig wider. So brauchte uns Betroffenen niemand zu erklären, warum die „Mauer“ 1961 unverzichtbar wurde.

    Mit welchem Recht wollen Sie mir und meinesgleichen nunmehr den Mund und unser linkes Engagement verbieten?! Entschuldigung, ich vergaß, natürlich im Namen der Freiheit!

    Falls Sie wider Erwarten doch an Fakten interessiert sein sollten: Allein schon die Stichworte „Billigste Atombombe der Welt“ zu googeln bringt eine hochinteressante Informationsfülle.

  • geht

    Eine Schande, dass bo-alternativ so einen Quatsch überhaupt postet. Man sollte Stalinist_innen niemals ein Forum geben.Abgesehen davon, dass die DDR glücklicherweise so Mausetot ist, dass sich ohnehin niemand für euer Gruselkabinett interessiert.

    Aber mal im Ernst: wie kommt die Redaktion von bo-alternativ im Ernst darauf so einem Unfug noch Raum zu geben?

  • Tadeosch

    geschrieben am 18.10.2011

    hallo Günter Hering,
    ich hoffe, sie hatten erhellende momente, während der veranstaltung „Die
    Staatsgrenze der DDR ……… Friedensgrenze im kalten Krieg ?“.

    der titel allein, deutete für mich schon an, dass sie, Andreas Maluga, Horst
    Liebig und Peter Wolter an keiner wirklichen diskussion interessiert sind. der
    euphemismus ‚Friendensgrenze‘ wirkt auf mich, als würde mich jemand erneut für
    ‚dumm‘ verkaufen wollen. dabei stehen für mich ihre persönlichen biographien –
    obwohl wesentlich – an zweiter stelle.

    für sie, Günter Hering, ganz persönlich, dass vollständige zitat von Rosa
    Luxemburg:

    „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für die Mitglieder einer
    Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist
    immer Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern. Nicht wegen des
    Fanatismus der Gerechtigkeit, sondern weil all das Belebende, Heilsame und
    Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung
    versagt, wenn die Freiheit zum Privilegium wird.“

    warum unterschlagen sie den einleitenden satz des zitates?

    als zeitzeuge müssten sie wissen, was vor, am und nach 17. Januar 1988, mit
    den trägernInnen des transparentes „Freiheit ist immer auch die Freiheit des
    Andersdenkenden“ geschehen ist.

    niemand und nichts kann ‚Mauern‘ rechtfertigen – ausgenommen davon sind
    ‚Betonköpfe‘. freiheit und gleicheit der verschiedenen ist ohne gerechtigkeit
    nicht zu denken. eine grenze hat nichts mit gerechtigkeit zu tun, sondern
    verachtet das grundlegende menschenrecht auf ‚Freizügigkeit‘, weil sie
    menschen entweder einschließt oder ausschließt.
    auf keinen anderen umstand, verweist Ralf Feldmann, wenn er schreibt:“Freiheit
    braucht Sozialismus, aber Sozialismus ist ohne Freiheit und Freizügigkeit
    nichts. Wer die Mauer rechtfertigt, will keinen demokratischen Sozialismus.“

    übrigens, schön für sie, dass sie googeln können!

    eine interessante seite über den 04. November 1989 finden sie unter:
    http://www.dhm.de/ausstellungen/4november1989/htmvolk.html. peinlich ist, dass
    hier kein/e ‚Linke/r‘ das vorwort geschrieben hat, sondern Christoph Stölzl –
    ein CDU-Mitglied. allerdings ist es für den/die leserin irrelevant, wenn
    er/sie ein bis zwei sätze mit etwas toleranz zur kenntnis nimmt und dem
    ‚Anderen‘ in diesem fall Christoph Stötzl, die ‚befriedigung‘ über die
    tatsache gönnt, das vorwort verfassen zu können. ich glaube, dass ist nicht
    ‚das Ende der Geschicht‘.

    ich möchte ihnen auch diesen artikel empfehlen:
    „Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen – Rosa Luxemburgs Entdeckung
    eines radikal sozialen Freiheitsbegriffs“ von Michael Brie.
    Brie war als ‚IM‘ für das MfS tätig und ist heute im Wissenschaftlichen Beirat
    von Attac und Mitglied im Kuratorium des Instituts Solidarische Moderne.
    [ quelle: http://www.freitag.de/2000/39/00392101.htm ]

    in einem anderen artikel mit dem titel „Kampfterrain Geschichte –
    Meistererzählungen über die DDR taugen nicht zum Erkenntnisgewinn“ beschäftigt
    sich der autor mit dem ‚existierenden Sozialismus‘ aus einer realistischen
    distanz.
    im letzte abschnitt des artikels gelingt es dem autor, die tragödie dieser
    entwicklung bis in die ‚jetzt zeit‘ in zwei sätzen, treffend zu
    transportieren: „Sie [die DDR] war ein berechtigter Aufbruchsversuch aus Krieg
    und Faschismus, der an selbst verschuldeten Fehlern, Verbrechen und
    Versäumnissen zerbrach. Ihr allein aufgrund ihrer Existenz als Gegenpol zum
    kapitalistischen Westen einen emanzipatorischen Charakter zuzuschreiben, geht
    fehl und behindert eine offene Debatte um die Zukunft nicht-kapitalistischer
    gesellschaftlicher Alternativen.“
    [quelle: http://www.akweb.de//ak_s/ak564/13.htm ]

    im gegensatz. zu der veranstaltung des ‚DDR-Kabinetts‘, stellt sich eine
    veranstaltungsreihe in berlin glaubwürdiger und offener die frage „Was tun mit
    dem Kommunismus?“.
    [ quelle: http://www.ostblog.de/2011/09/veranstaltungszyklus_was_tun_m.php ]

    wissen sie warum ich ihnen antworte, weil ich dort gelebt habe. die ‚ddr‘ war
    keine ‚kabarett-veranstaltung‘, sondern real existierend. vielen menschen ist
    individuelles unrecht zugefügt wurden – das gehört benannt und anerkannt. mit
    freunden habe ich, fassungslos im januar/februar 1988 die repressionswelle
    verfolgt.

    die bo-alternativ-redaktion ist eine aufmerksame und sensible beobachterin.

    mit freundlichen grüssen
    Tadeosch

    ps.:
    eine bitte, an bo-alternativ-leserInnen: die ‚anderen‘ aus der ‚Jungen
    Gemeinde Jena‘ brauchen ‚1.000 Euro für den „Lauti“ ‚. schaut mal, ob ihr das
    mit eurem persönlichen gewissen vereinbaren könnt. kostet auch nix! :-)))
    ‚andere wege‘ stehen euch natürlich offen.
    [ quelle: http://www.ostblog.de/2011/10/1000_euro_fuer_den_lauti.php ]
    [ quelle: http://jg-stadtmitte.de ]

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