Freitag 07.10.11, 10:14 Uhr
Die Stadtverwaltung braucht länger als ein halbes Jahr, um über Bundeswehrpropaganda an Schulen zu informieren

Schulverwaltungsamt: Stillgestanden!


Am 4. 3.  dieses Jahres hat Dr. Ralf Feldmann, Ratsmitglied der Linksfraktion im Rat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt zum Thema „Werbung für die Bundeswehr an Bochumer Schulen“. Länger als ein halbes Jahr hat die Verwaltung gebraucht, um darauf eine Antwort zu finden. Die Verwaltung teilt nun mit:  „Im Jahr 2010 haben an Bochumer Schulen vier Schulbesuche durch die Jugendoffiziere stattgefunden.“ Die Frage, an welchen Schulen dies stattfand, beantwortet das Schulverwaltungsamt einfach nicht. So antworten halt sozialdemokratische BürokratInnen (nicht), die nicht realisiert haben, dass der WählerInnenzuspruch der SPD in 20 Jahren von 60 auf 30 Prozent gesunken ist. Besonders dreist ist die Antwort der Verwaltung auf die Frage „Werden die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern darüber informiert, dass sie die Teilnahme an solchen Veranstaltungen ablehnen können, oder werden sie dazu angehalten, daran teilzunehmen?“ Die Verwaltung behauptet: „Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren auf Einladung der Schulen unterliegen der allgemeinen Schulpflicht, wenn sich der konkrete Vortrag eines Vertreters der Bundeswehr mit dem Lehrplan deckt.“ Richtig ist: Natürlich haben Eltern immer das Recht, ihre Kinder vor der Bundeswehrpropaganda zu schützen und vom Unterricht abzumelden.