Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste die Hartz IV-Gesetzgebung zum 1.1.2011 reformiert werden. Weil das Gesetz auf Bundesebene bis in den Februar hinein umstritten war, konnte es erst Ende März in Kraft treten. Es gilt aber rückwirkend ab dem 1.1.2011.  Teil des Gesetzes ist das Bildungs- und Teilhabepaket, das bedürftigen Kindern und Jugendlichen zusätzliche Leistungen im Bereich Lernförderung, Mittagsverpflegung, Schulausflüge, Klassenfahrten sowie soziale und kulturelle Teilhabe zuspricht.  Durch das verspätete Inkrafttreten des Gesetzes ist ein Problem entstanden, so die grüne Sozialpolitikerin Astrid Platzmann-Scholten: “Leistungen können rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März beantragt werden. Diese Anträge – z.B. für die Erstattung von Kosten für das Schulmittagessen – müssen aber bis zum 30. April gestellt werden. Das werden die wenigsten Anspruchsberechtigten wissen. Deshalb fordert die Koalition in einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Ratssitzung, dass die Stadt bzw. das Jobcenter alle berechtigten Eltern in einem Schreiben über diese Frist informiert und gleich ein Antragsformular beilegt.”
Platzmann-Scholten ist sicher. “Ohne diese Maßnahme drohen die gesetzlich festgelegten Ansprüche von rund 17.000 Kindern in Bochum zu verfallen.”«  Der Antrag von SPD und Grünen.
Anmerkung der Redaktion: Die Pressemitteilung und der Antrag sind nicht auf der Webseite der Grünen Ratsfraktion veröffentlicht. Auch bei der SPD-Ratsfraktion und im Ratsinformationssystem der Stadt ist kein Hinweis zu finden. Wir haben es im Laufe des Tages versäumt, die Meldung zu verifizieren, gehen aber davon aus, dass sie authentisch ist.