Eigentlich wollte die Linkspartei am kommenden Sonntag in Münster, der Stadt des Westfälischen Friedens, auf einem außerordentlichen Landesrat beschließen, dass die rot-grüne Landesregierung erst einmal toleriert wird und ihr Landeshaushalt durch Stimmenthaltung der Landtagsfraktion eine Mehrheit erhält. Dies wird nun nicht in Münster sondern im Bahnhof Langendreer beschlossen. Die Uni Münster hatte kurzfristig auf Intervention der CDU die Nutzung ihrer Räume gekündigt. Siehe WDR-Bericht.
Die Linke im Rat warnt: „Wenn ALG-II-BezieherInnen nicht gut aufpassen, verlieren sie unter Umständen Ansprüche auf das Elterngeld aus dem Jahr 2010. Die Bundesregierung streicht diese Leistung für sie zwar erst ab Januar 2011, doch auch Ansprüche für das laufende Jahr sind von der Kürzung bedroht. Hartz-IV-Betroffene hatten bisher die Möglichkeit, die ihnen für 14 Monate zustehenden Elterngeldleistungen zu halbieren und damit auf 28 Monate zu strecken. Diese Möglichkeit wird ab dem 01.01.2011 gestrichen. Das heißt, dass sie die Mittel, die ihnen formal für 2010 zustanden, nicht mehr erhalten.“ „ALG-II-BezieherInnen, die ihren Elterngeldanspruch gestreckt haben, sollten dringend Widerspruch bei der Elterngeldkasse einlegen“, rät der Vorsitzende der Linksfraktion, Uwe Vorberg. „Wer das macht, bekommt den ausstehenden Betrag komplett ausgezahlt, ansonsten ist das Geld futsch.“ mehr…
Am Montag, den 6.12. findet im Rahmen der Vortragsreihe zu Themen rund um Geschlecht und Gesellschaft an der Ruhr-Uni um 18.00 Uhr im Raum GA 03/46 eine Veranstaltung statt zum Thema: Junge Frauen und Popkultur. Referent ist Thomas Hecken. In der Ankündigung heißt es: »Fun, Fun, Fun ist ein Ausruf, unter dem die sechziger Jahre als erstes Pop-Jahrzehnt beginnen. Genau diesen Spaß hatten Kritiker der Massenkultur aber schon lange vorher als schal und freudlos abgestempelt. Wenn an die Stelle der tragischen Garbo der harmlose Mädchenschwarm Mickey Rooney oder das „schwachsinnige women serial“ trete, dann triumphiere endgültig armselige, normierte Durchschnittsware – so lautet die für lange Zeit maßgebende Einschätzung von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer aus dem Jahr 1944. mehr…
Die Linke Liste an der RUB schreibt auf ihrer Webseite: »Dass die RUB mit „GD“ ein neues Gebäude in der G-Reihe erhalten wird, ist schon seit längerem klar. Nur über den Standort wurde noch gestritten. Das Vorhaben des Rektorats stieß wegen der massiven Eingriffe in die Natur auf breite Kritik. Zuletzt sind die Rektoratspläne in allen zuständigen Gremien der Stadt Bochum abgelehnt worden. Nun zeichnet sich ein von unseren AStA-ReferentInnen mit entwickelter Kompromiss ab, der auch dringend nötig ist: denn 2013 kommen aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge rund 4000 Studierende mehr an unsere RUB. Dies rechtfertigte aber nicht den ursprünglichen Rektorats-Plan, den Neubau in ein nahes Landschaftsschutzgebiet zu setzen. Dies konnte verhindert werden. mehr…
Das Bochumer Anti-Atom-Plenum macht auf eine Mitteilung der Bürgerinitiative gegen das Atommüll-Lager in Ahaus aufmerksam: »Gestern Abend wurden in Ahaus mehrere Gefangenensammelkäfige von der Bochumer Polizei mit einem Kran in die Tiefgarage der Ahauser Polizei eingelagert. Das straft Innenminister Jäger Lügen, der behauptet hatte, es gäbe „definitiv keine Planungen“. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass Röttgen und die entscheidenden Teile der NRW-Landesregierung die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung bewusst verzögern, um russischen Umweltschützern den Klageweg abzuschneiden. Wir gehen davon aus, dass der erste Transport unmittelbar nach Erteilung der Genehmigung rollen soll. mehr…
Das Presseamt der Stadt Bochum schreibt: „Die Wirtschaftsförderung Bochum hat in der jetzt elektronisch vorliegenden Ausgabe der Broschüre “Bochum – Daten und Fakten 2010″ die wichtigsten Informationen, Adressen und Zahlen rund um den Wirtschaftsstandort Bochum zusammengestellt.“ Offensichtlich gibt es in der Bochumer Wirtschaftsförderung ExpertInnen, die diese Broschüre für eine Werbemaßnahme halten. Auch für LeserInnen von bo-alternativ.de enthält das Heft einige interessante Dokumente. Eine Grafik auf Seite 10 stellt z. B. anschaulich dar, was allen Menschen, die aufmerksam durch die Stadt gehen, auffällt: Die Zahl der Leerstände in Bochum ist in den letzten 10 Jahren erheblich gestiegen.
Die Vorlesungsreihe „Migration und Fremdheit in Bochum und im Ruhrgebiet“, die das Stadtarchiv – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte zusammen mit dem Institut für soziale Bewegungen der Ruhr-Universität Bochum veranstaltet, wird am Dienstag, 7. Dezember um 18.00 Uhr mit einem besonderen Beitrag fortgeführt. Wie es in der Ankündigung heißt, stellt „Beate Schlanstein, Fernsehredakteurin des Westdeutschen Rundfunks, in einem filmischen Zugang den „Schmelztiegel“ Ruhrgebiet vor. Schlanstein, stellvertretende Leiterin der Programmgruppe Gesellschaft/Dokumentation beim WDR, entwickelt und betreut vor allem historische Fernsehbeiträge. Sie leitet die Schau mit einem kurzen Referat ein und kommentiert die verschiedenen Filmausschnitte. Die Veranstaltung findet im Kinosaal des Stadtarchivs – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte, Wittener Straße 47, statt. Ab 17.30 Uhr besteht die Möglichkeit, an einer halbstündigen Führung durch die Ausstellung „Bochum – das fremde und das eigene“ teilzunehmen, bevor um 18 Uhr der Vortrag beginnt. Der Eintritt ist jeweils frei.“
Am Sonntag, den 12.12. findet in Ahaus eine Großdemonstration gegen die geplanten Atomtransporte von Ahaus nach Russland statt. Das Bochumer Anti-Atomplenum organisiert (mindestens) einen Bus, der um 12.00 Uhr vom Bochumer Bahnhof abfährt. Die Busfahrkarten werden 10 Euro kosten und sind voraussichtlich ab morgen im AStA, im Büro von Sevim Dagdelen, bei den Grünen, im Bahnhof Langendreer und im Sozialen Zentrum erhältlich.
Am 1. Dezember erscheint die Weihnachtsausgabe des Straßenmagazins bodo. Die Redaktion schreibt über ihre aktuelle Ausgabe: »48 Seiten Geschichten aus der Region, Kultur und Soziales: Mit 20% mehr Inhalt und einer um ein Drittel auf 15.000 erhöhten Auflage wirbt bodo um neue Leser. In seiner Weihnachtsausgabe beschäftigt sich das Straßenmagazin mit der Umnutzung von Kirchen in Bochum und Dortmund, folgt dem Weg der bunten Filzelefanten der Shanti-Leprahilfe von Kathmandu auf den Dortmunder Weihnachtsmarkt und spricht mit dem Bochumer Generalmusikdirektor Steven Sloane über E- und U-Musik und den Wunsch, die Menschen würden mehr singen und weniger reden. mehr…
Die Antifa-Jugend Bochum (AJB) berichtet auf ihrer Webseite über einen Prozess, der in der letzten Woche stattfand: „Am 23. November 2010 fand der zweite Verhandlungstag in einem der 13 Prozesse gegen Bochumer AntifaschistInnen statt. Die Prozesse sind Konsequenz einer Sitzblockade gegen die rechtsradikale Partei „Pro NRW“, die am 26. März 2010 eine Hetzkundgebung vor der Bochumer Moschee in der Dibergstraße geplant hatte. Ca. 50 AktivistInnen setzten sich den Nazis in den Weg und verzögerten damit den Beginn der Kundgebung um 40 Minuten. Als die Busse von „Pro NRW“ zwecks Umleitung vor der Blockade wendeten versuchten die AntifaschistInnen auf die Straße zu gelangen. Bei dem – gewaltlosen – Versuch eine Polizeikette zu durchdringen wurden die BlockiererInnen mit massiver Gewalt angegangen, zum Teil heftig verprügelt. Weiterlesen auf der Webseite der AJB
Die Initiative „Länger gemeinsam lernen“ in Bochum, ein Zusammenschluss aus zahlreichen Verbänden, Gewerkschaften und Parteien, nimmt den Beschluss des Schulausschusses der Stadt Bochum „mit Freude zur Kenntnis, die Teilnahme am Modellversuch Gemeinschaftsschule zu beantragen.“ Weiter heißt es in einer Erklärung: »Schon die Elternbefragung hatte gezeigt, dass Interesse und Offenheit für neue Wege in der Schulpolitik insgesamt groß sind. Nun werden mit diesem Beschluss die folgerichtigen Konsequenzen gezogen: „Wir finden es gut, dass in Bochum die Betroffenen einbezogen wurden und eine solche Entscheidung nicht am grünen Tisch getroffen wird.“ Nach Meinung der Initiative kann die Gründung einer Gemeinschaftsschule dazu beitragen, mehr Schülerinnen und Schüler in Bochum zu einem qualifizierten Bildungsabschluss zu führen. mehr…
Dienstag 30.11.10, 14:52 Uhr
Der DGB Ruhr-Mark zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen:
„Der regierungsamtliche Jubel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wirklichkeit grauer ist als der schöne Schein der Statistik. Der Aufschwung ist noch längst nicht stabil, immer noch suchen über 22.500 Menschen in Bochum Arbeit. Davon sind 5.500 in Maßnahmen versteckt, “ kommentiert DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. „Statt des verkündeten ‘Aufschwungs für alle‘ verfestigt sich die Spaltung am Arbeitsmarkt. Am harten Kern der Arbeitslosen geht der Aufschwung nämlich weitgehend vorbei – an den Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten und an den Älteren. Fast 39 % sind seit mehr als 12 Monaten ohne Arbeit, Geringqualifizierte konnten nur unzureichend integriert werden. In den letzten zehn Jahren hat sich die Lage für diese Gruppe nicht gebessert. Auch Ältere profitieren kaum, über 2.500 Menschen sind über 55 Jahre alt, 27 % aller Arbeitslosen sind inzwischen über 50. mehr…
Vom 5. 12. – 8.12. präsentiert das Theater Traumbaum das Stück „Stromboli – Knut und die Wut“ Über Wüteriche und Einstecker, vom Umgang mit Wut und Aggression. Zielgruppe sind Kinder ab 6 Jahre, Schüler der 2. bis 6. Klasse. In der Ankündigung heißt es: »Bei diesem Stück geht es auch ohne Pyro-Effekte heiß her! Denn mit Stromboli ist hier nicht der Vulkan gemeint, sondern Knut, dem es aber ähnlich geht. Es grummelt und brodelt in ihm, er sieht rot, sein Kopf ist schlagartig leer und dann kommt der Ausbruch. Der Wutausbruch! Knut spuckt zwar keine Lava, aber er beschimpft, schubst und schlägt… mehr…
Der Fachbereich Gemeinden des ver.di Bezirkes Bochum-Herne lehnt in einer Stellungnahme zum Haushaltssicherungskonzept 2011 der Stadt Bochum den geplanten Personalabbau kategorisch ab und fordert die Verwaltungsspitze sowie die Kommunalpolitik auf: „Werden Sie unsere Bündnispartner, wenn es darum geht, die strukturellen Ursachen der kommunalen Finanzkrise zu beheben und eine nachhaltige Gemeindefinanzreform gegenüber der Bundes- und Landesregierung durchzusetzen.“ Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung soll der Personalaufwand bei der Stadt Bochum bis 2015 um rd. 40 Mio. EUR reduziert werden. Diese Reduzierung der Personalbudgets entspräche einem Abbau von rund 733 (Vollzeit-)Stellen. mehr…
Das Bochumer Anti-Atom-Plenum weist auf ein Urteil der OVG Münster hin:: „Mitglieder des Bochumer Anti-Atom-Plenum und andere Menschen aus linken politischen Zusammenhängen weisen seit Jahren die Polizei bei Demonstrationen auf die Rechtswidrigkeit der permanenten Videoaufzeichnung der DemoteilnehmerInnen hin. Die Einsatzkräfte der Polizei ignorieren diese Einwände in schöner Regelmäßigkeit und machen dann trotz der Einsprüche mit den Videoaufnahmen weiter. Deshalb sind wir sehr erfreut, dass wir dieses Urteil nun auf bo-alternativ veröffentlichen können. Da der Staatsschutz und die Polizei regelmäßig die Internetseiten von bo-alternativ lesen, ist die Behauptung, von derartigen Bestimmungen keine Kenntnis zu haben, nicht mehr möglich. Wir werden dieses Urteil auch als offenen Brief an das Bochumer Polizeipräsidium senden.“
