Der Fachbereich Gemeinden des ver.di Bezirkes Bochum-Herne lehnt in einer Stellungnahme zum Haushaltssicherungskonzept 2011 der Stadt Bochum den geplanten Personalabbau kategorisch ab und fordert die Verwaltungsspitze sowie die Kommunalpolitik auf: „Werden Sie unsere Bündnispartner, wenn es darum geht, die strukturellen Ursachen der kommunalen Finanzkrise zu beheben und eine nachhaltige Gemeindefinanzreform gegenüber der Bundes- und Landesregierung durchzusetzen.“ Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung soll der Personalaufwand bei der Stadt Bochum bis 2015 um rd. 40 Mio. EUR reduziert werden. Diese Reduzierung der Personalbudgets entspräche einem Abbau von rund 733 (Vollzeit-)Stellen.
„Schon heute hat die Arbeitsbelastung in vielen Bereichen der Stadtverwaltungen fast unerträgliche Ausmaße angenommen; Wiederbesetzungssperren und Mehrbelastungen führen zu Leistungsverdichtung und steigenden Krankenquoten.“ heißt es in der Stellungnahme, die zusammen mit den ver.di-Vertretern im Personalrat der Stadtverwaltung Bochum erstellt wurde. Ebenfalls stellt ver.di fest: „Ein weiterer Abbau von Personal würde nicht nur die Beschäftigten weiter massiv belasten, sondern ginge unweigerlich auch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, weil Leistungs- und Serviceangebote reduziert würden.“
Aus diesem Grund lehnt ver.di einen derartigen Personalabbau kategorisch ab und stellt an die Verwaltungsspitze sowie Kommunalpolitik folgende Erwartungen:
1. Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen auch für die Zukunft
2. Keine weitere Leistungsverdichtung durch Konsolidierungsmaßnahmen
3. Berücksichtigung des demografischen Wandels bei Personalentwicklungskonzepten
4. Sicherung von Ausbildung und Übernahme und damit Wahrnehmung sozialer Verantwortung den jungen Menschen gegenüber
5. Keine Privatisierung von Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge
„Aus unserer Sicht ist vielmehr eine umfassende Gemeindefinanzreform notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Kommunalverwaltung wiederzuerlangen. Aus eigener Kraft wird die Stadt Bochum in den kommenden Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen können und sich selbst ‚kaputtsparen‘.“ wird in der Stellungnahme weiter ausgeführt.
ver.di-Positionspapier zum Haushaltskonsolidierungsprozess der Stadt Bochum