Alle möglichen Leute und Medien kritisieren den Bundespräsidenten Horst Köhler, weil er gesagt hat: “Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommenâ€. Ganz anders das Bochumer Friedensplenum. Es bedankt sich bei Horst Köhler für seine Ehrlichkeit. Zur Seite des Friedensplenums mit den Originalquellen.
Freitag 28.05.10, 09:00 Uhr
Was gibt es da zu danken? Vor ca. 20 Jahren stand das schon so in den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Kriegsministers, im „Weißbuch“ der Bundesregierung von 1994 kann man/frau das nachlesen, BP Herzog sprach davon in seiner Rede „Die Globalisierung der Außenpolitik ist unvermeidlich“ am 13.3.1995, es steht im NATO-Programm von 1999, es findet sich im „Weißbuch“ von 2006. Die militärischen Interventionen seit 1991 und die begleitenden Reden sind bekannt. Bemerkenswert ist, dass alle die, die den Umbau der Bundeswehr zur globalen Interventionsarmee vorangetrieben haben und Kriege initiiert haben, jetzt so tun, als hörten sie zum ersten Mal von Köhler, worum es geht. Auch das Friedensplenum oder die Ostermarschbewegung weiß seit „ewigen Zeiten“, dass es nie um Brunnenbau und Frauenemanzipation ging und geht, wenn Krieg geführt wird.
Leute, die sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt haben, wussten natürlich, dass die Verantwortlichen in ihren Strategiepapieren zugeben, dass sie Kriege für Öl und andere Rohstoffe führen. Aber die Politiker haben immer erzählt, es gehe um Menschenrechte und andere edle Ziele, wenn die Bundeswehr weltweit Menschen umbringt. Ich findes es auch klasse, dass Köhler ganz offen zugegeben hat, wofür die Bundeswehr Kriege führt. Die Politiker werden es ein paar Tage schwieriger haben rumzuheucheln.
Die erfreulich vielen Menschen, die gegen die Kriegseinsätze sind, werden in ihrer Haltung bestärkt und erhalten ein weiteres gutes Argument für ihre Position. Danke Horst Köhler!