Liebe Bochumer Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Zum ersten Mal nach der Katastrophe des Nationalsozialismus ist ein Vertreter der Nazi-Partei NPD in den Rat unserer Stadt gewählt worden. Mit 1417 Stimmen, 0,98 Prozent – nur einer. Aber der NPD-Landesvorsitzende Cremer ist einer der besonders hässlichen Hetzer in unserem Land. Von der Landeszentrale der NPD in Wattenscheid kümmert er sich seit Jahren besonders um die Vernetzung seiner Partei zu den Schlägertruppen rechter Kameradschaften. Immer wieder tritt er als Organisator und Redner auf widerlichen Nazi-Demonstrationen in Erscheinung. Er war der Initiator des rechten Aufmarsches gegen den Bau der neuen Bochumer Synagoge. Seine antisemitischen Tiraden gipfelten damals in der volksverhetzenden Verleumdung, jüdischer Glaube billige sexuellen Missbrauch von Kindern. mehr…

Am Montag werden sich viele, die heute hier stehen, bei der Gedenkveranstaltung zum 9. November wiedertreffen. Dem Tag, an dem in Deutschland die Synagogen brannten..
Heute, am 6. November, wird die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Bochum erstmals mit einem Vertreter der NPD stattfinden. Mit Claus Cremer, dem Landesvorsitzenden der NPD NRW, der sich als Wortführer gegen den Bau der Synagoge in Bochum hervorgetan hat. 1417 Bochumer und Bochumerinnen haben mit ihrer Stimme dafür gesorgt, dass die rechtsradikale NPD mit einem Mandat im Rat der Stadt Bochum vertreten ist.
Eine Partei, die menschenverachtend und hetzerisch auftritt, die nicht davor zurückschreckt, einen farbigen Kandidaten der CDU in Ostdeutschland zur Ausreise aufzufordern. Eine Partei, zu der gewalttätige Schlägertrupps gehören, die in Dortmund Dorstfeld eine Familie so tyrannisiert haben, dass diese sich jetzt eine Wohnung in einem anderen Stadtteil suchen muss.

Wir stehen jetzt vor der Frage: Wie gehen wir mit dieser Situation um?
Und wenn ich sage wir, meine ich damit nicht nur die gewählten Mitglieder des Rates sondern auch die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Bochum.
Für den Rat kann ich an dieser Stelle folgendes sagen: Es hat in den einzelnen Fraktionen lange Diskussionen darum gegeben, wie mit dem Nazivertreter umgegangen werden soll. Gehen wir in den Sitzungen auf die Anwesenheit des NPD Mitgliedes ein, oder wird er schlicht nicht beachtet?
Der Ältestenrat, ein Gremium, in dem die in den Rat gewählten Fraktionen vertreten sind, hat sich letztendlich einvernehmlich darauf verständigt, ihn nicht zu beachten. Ziel ist es, dem Vertreter der NPD keine mediale Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Weiterhin haben die Fraktionen sich darauf verständigt, im Rat keine Entscheidungen herbeizuführen, bei der die Stimme von Claus Cremer den Ausschlag geben kann. Die Zukunft wird zeigen, ob dies der richtige Umgang ist. Vielleicht muss dieses Verhalten noch einmal überdacht werden. Wichtig war es, ein Einvernehmen aller Fraktionen im Umgang mit dem NPD Ratsmitglied herzustellen.
Unabhängig von dieser Entscheidung sind alle Parteien und Fraktionen dazu aufgefordert einzuschreiten, wenn menschenverachtendes, rassistisches und fremdenfeindliches Handeln in unserer Stadt auftaucht.
Wichtig ist es aber auch, den Neonazis in der alltäglichen politischen Arbeit die Basis zu entziehen. Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind hier die Stichwörter. Wer sich ausgegrenzt fühlt, ist anfälliger für die Parolen der braunen Rattenfänger. Deshalb ist es unsere Aufgabe, z. B. bei den anstehenden Beratungen über das Haushaltssicherungskonzept, Bildungs- Betreuungs- und Hilfsangebote in unserer Stadt zu erhalten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des Stadtjugendrings und vieler einzelner Verbände, die mit vielfältigen Informationsveranstaltungen und Aktionen auf die Gefahr des Rechtsextremismus aufmerksam machen.

Aber nicht nur die Politik ist gefordert. Jeder von uns ist aufgerufen, dem alltäglichen Rassismus und der Ausgrenzung in unserer Gesellschaft entgegen zu treten. Denn Rassismus und Ausgrenzung sind kein Randphänomen, für das die NPD einen Alleinvertretungsanspruch hat. Beispiele dafür gibt es genug. Denken wir nur an die unselige Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der es seinerzeit Herrn Koch in Hessen gelungen ist, die Landtagswahl zu seinen Gunsten zu entscheiden. Aussagen verschiedener Politiker unterschiedlichster Parteien möchte ich hier gar nicht zitieren. Manchmal ist allerdings auch die NPD in der Mitte der Gesellschaft zu erkennen. So ist z.B. einer der Wortführer der Initiative gegen den Bau der Straßenbahnlinie 310 in Langendreer ein Mensch, der bei der letzten Kommunalwahl in Wattenscheid als Kandidat der NPD angetreten ist.
Die Wattenscheider allerdings haben die NPD nicht mehr in die Bezirksvertretung gewählt. Dort wurde das fünfjährige Gastspiel von Claus Cremer in der Bezirksvertretung bei der letzten Kommunalwahl von den Wählern beendet. Doch wir können nicht davon ausgehen, dass sich das Problem NPD von alleine erledigt. Wir alle sind aufgerufen den Neofaschisten entgegen zu treten. So wie es hier in Bochum in der Vergangenheit auch schon geschehen ist. So z. B. bei den Aufmärschen der braunen Truppen während des Baus der Synagoge oder dem erfolgreichen Widerstand gegen den Thor Steiner Laden in der Oskar-Hoffmann-Straße. Auch im Oktober letzten Jahres sind viele Bochumer unterwegs gewesen, um gegen den Aufmarsch der NPD zu demonstrieren. Aber auch in unserem Alltag müssen wir aufmerksam sein, um Rassismus und Ausgrenzung zu bekämpfen. Wir müssen zeigen, dass Nazis in Bochum keine Chance haben. Sie gehören in keinen Rat und kein Landesparlament. Sie gehören ganz einfach verboten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute, Donnerstag 5.11.2009, fand der vierte und letzte Teil der diesjährigen Rad-Verkehrsschau statt. Auch der vierte Tag wurde – es war schon Tradition – per Rad in Angriff genommen. Die Temperaturen waren nochmals gesunken und der Regen kam tatsächlich. Deshalb war dieser Tag früher zu Ende.
Allen Beteiligten aus der Verwaltung der Stadt Bochum gebührt Respekt und großer Dank für ihr weit überdurchschnittliches Engagement in Sachen Radverkehr. So eine Verkehrsschau hat es nicht nur in Bochum, sondern wohl in den meisten Städten überhaupt noch nicht gegeben. Hier ist Bochum Spitze!
An der Alleestraße wurde deutlich, dass der Abschnitt vom ehemaligen Bochumer Verein bis zur Groß-Kreuzung Wattenscheider Straße / Kohlenstraße dringend umgebaut gehört. Kurzfristig gibt es keine Lösung. Die Alleestraße hat in diesem wichtigen Abschnitt zwar eine riesige Breite von mehr als zwanzig Metern, aber überhaupt keine Radverkehrsanlagen. Die Alleestraße ist die unverzichtbare Verbindung vom Stadtzentrum über den Westpark in Richtung Wattenscheid. Diese alternativlose Straße muss auf ganzer Länge bis zum Donezk-Ring Radfahrstreifen bekommen und das nicht erst in zwanzig Jahren. Der Kreuzungsbereich mit der Wattenscheider und der Kohlenstraße muss so gestaltet werden, dass auch Radfahrer problemlos in alle Richtungen abbiegen können. Nicht trotz, sondern gerade deswegen, weil hier ein außerordentlich hoher Anteil von Schwerlastverkehr auf der Straße ist und zusätzlich noch die Straßenbahn.
Die Kohlenstraße ist ein typisches Beispiel für die totale Vernachlässigung des Radverkehrs in der Verkehrsplanung der letzten Jahrzehnte. So baut man keine Radwege! Nur der relativ neue Kreisverkehr zur Anbindung an den Donezk-Ring ist eine löbliche Ausnahme.
Auf der Essener Straße muss man mit den vorhandenen Radwegen leben. Hier konnten nur Details verbessert werden, wie die Beschilderung der Zu-und Ausfahrten am ThyssenKrupp Stahlwerk oder – wie so oft – die Versetzung von Schilderpfosten, die genau in der Fahrlinie der Radfahrer stehen.
In Wattenscheid konnten wir nur die Höntroper Straße in Augenschein nehmen. Diese Straße hat teilweise Radfahrstreifen bekommen, die aber wegen zu geringer Breite und fehlendem Sicherheitsraum zu parkenden Fahrzeugen nicht der StVO entsprechen. Kurzfristig ist keine Abhilfe möglich. Auch die Radwege sind weitgehend nicht in Ordnung. Als Sofortmaßnahme blieb, wie an so vielen anderen Stellen auch, lediglich die weitgehende Aufhebung der Benutzungspflicht. Zwischen der Waldorfschule und Eppendorf entfällt auf dem bis jetzt in beiden Richtungen benutzungspflichtigen Radweg auf der Nordseite die Benutzungspflicht in beiden Richtungen. Übrig bleibt ein nicht benutzungspflichtiger „anderer“ Radweg, der auch in Gegenrichtung benutzt werden darf. Mangelnde Breiten von Gehweg und Radweg und mangelhafte Sichtbeziehungen an Einmündungen lassen mehr nicht zu. Wer einen nicht benutzungspflichtigen Radweg benutzt, muss mit erheblichen Einschränkungen rechnen, die nur eine niedrige Fahrgeschwindigkeit erlauben und an Kreuzungen und Einmündungen muss er gegebenenfalls bereit sein, sein Fahrrad zu schieben. Die Messlatte der StVO für Radwege liegt erheblich höher.
Ein Abenteuer für sich war die Erkundung des R27 zwischen Eppendorf und Essener Straße. Wohl nur Bochum bringt es fertig, einen überregionalen Radweg auszuschildern, der gar nicht per Rad befahrbar ist und selbst da, wo es möglich wäre, nicht per Rad befahren werden darf, weil er ausschließlich als Gehweg ausgewiesen ist. Und das schon seit mehr als zehn Jahren. Bravo, Bochum! Angeblich soll sich dieser Zustand demnächst ändern, aber der Worte wurden schon viele gewechselt.
Genau wie an anderen Tagen hat die Verkehrschau im Wesentlichen gezeigt, wie sehr die Stadt Bochum in den letzten Jahrzehnten ihre selbstverständlichen – und gesetzlichen! – Pflichten gegenüber den radfahrenden Bürgern dieser Stadt vernachlässigt hat.
Mit den im Rahmen der Verkehrsschau verabredeten Maßnahmen werden die schlimmsten Widersprüche zur Straßenverkehrsordnung abgestellt, mehr nicht. Die eigentliche Aufgabe ist damit erst in den Blick genommen: Bochum muss fahrradfreundlich werden. Mit einem bloßen Aufnahmeantrag an die AGFS ist es nicht getan. Es fehlt ein Radverkehrskonzept. Es fehlt der politische Wille zur Veränderung. Die Politik ist in der Pflicht.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kuliga
2. Vorsitzender ADFC Bochum e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute, Mittwoch 4.11.2009, hat der dritte Teil der diesjährigen Verkehrsschau stattgefunden. Auch der dritte Tag wurde – ohne weitere Diskussion – per Rad in Angriff genommen, obwohl die Temperaturen deutlich gesunken waren und auch noch Regen drohte.
Schon am Anfang zeigten sich deutlich die Grenzen des Machbaren: Die Kreuzung Große Beckstraße – Nordring – Castroper Straße kann man nicht per Verkehrsschau fahrradfreundlich gestalten. Für eine direkte Radverkehrsverbindung zwischen Gr. Beckstraße und Castroper Straße gibt es nur ganz wenig Spielraum und ohne Umbauten ist gar nichts zu machen. Immerhin wurde der ernsthafte Versuch verabredet, die Grenzen des Möglichen in einer neuen Planung neu auszuloten. mehr…