Durch eine Pyramide aus Umzugskartons wird der Sozialstaat mit seinen sozialen Errungenschaften dargestellt. Das „Hartz – IV – Gespenst dringt in diese Pyramide ein und entfernt den Baustein „Grundsicherung“, so dass das ganze Bauwerk zusammenstürzt. Mit dieser Aktion protestierte die Erwerbsloseninitiative Werkschlag in dieser Woche gegen den Sozialabbau der Regierung und gegen die Entrechtung der Erwerbslosen durch Hartz IV. Werkschlag: „Die soziale und menschenwürdige Absicherung für alle Bedürftigen ist für einen funktionierenden Sozialstaat eine unbedingte Voraussetzung. Doch die Armut hat insbesondere durch Hartz IV deutlich zugenommen.“

In einem offenen Brief greift Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat Wolfgang Cordes an. Hierin heißt es u.a.: »Am Montag widmete sich die „Montagsdemonstration“ dem Thema „Hartz IV in Bochum“ und hatte die im Rat vertretenen Gruppen eingeladen. Auch Du bist da gewesen. Die Veranstaltung hatte durchaus einen sachlichen und freundlichen Verlauf. Der Forderung „Hartz IV muß weg“ mochtest Du Dich aber nicht anschließen. Schade, denn die Bochumer Grünen haben ja damals Hartz IV als Ganzes abgelehnt. Deine Begründung war, dass die Menschen dann ohne Alles dastehen würden, wenn das Hartz IV-Gesetz wegfallen würde. Dir ist aber klar, dass das so nicht gemeint ist. Die Forderung „Hartz IV muß weg“ ist aber auch inhaltlich richtig. Das Gesetz kann nicht „nachgebessert“ werden, es ist schon vom Ansatz her übel. Ich kenne kein Gesetz in Deutschland, über dem so offen in großen Lettern steht: „Wir wollen Euch alle fertig machen“. Ende 2004 erschien eine „Todesanzeige“ in einer sozialpolitischen Zeitschrift. Zu Grabe getragen wurde das alte Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Mit dem BSHG (1961) sollte das Fürsorge- und Almosendenken ersetzen durch einen Rechtsanspruch auf Grundsicherung.« Der Brief im Wortlaut.

Die Arbeitslosenberatung in der Brückstr. 46 schreibt: „Bisher hatten Personen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn sie in der Rahmenfrist (2 Jahre) mindestens 12 Monate (Anwartschaftszeit) sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch , zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze, ist zum 01. August diesen Jahres eine Neuregelung in Kraft getreten. Entsprechend § 123 Abs 2 SGB III haben Personen, die in den vergangenen 2 J. immer wieder nur für kurze Zeit befristet versicherungspflichtig beschäftigt waren, bereits nach 6 Monaten (Anwartschaftszeit), einen Anspruch auf ALG I. Voraussetzung ist allerdings, dass mehr als die Hälfte der Beschäftigungstage (mindestens 91 Tage) auf Beschäftigungen entfällt, die bis zu 6 Wochen befristet waren.“ Die Pressemitteilung mit einer Tabelle der Anspruchszeiten.

Am Samstag, den 29. August, findet um 13.00 Uhr erneut eine antirassistische Demonstration „gegen den Abschiebeknast in Büren und für globale Bewegungsfreiheit“ statt. Zeitgleich zum noborder-camp auf Lesbos/Griechenland soll zum Abschluss der Aktionswoche gegen Abschiebung „der Protest gegen die tödliche Migrationskontrolle und die rassistischen Sondergesetze“ deutlich werden. Von Bochum aus fährt um 11.00 Uhr von der Wittener Str. direkt neben dem Hauptbahnhof ein Bus nach Büren. Die Busfahrt wird pro Person zwischen 10 und 15 Euro kosten. Anmeldungen an: transnationales.aktionsbuendnis[at]arcor.de.

In einer Pressemitteilung hat die Unabhängige Sozialberatung die für den Rat kandidierenden Parteien aufgefordert, den Aufruf „Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen!“ zu unterstützen. Die Linkspartei ist dieser Aufforderung gefolgt und hat ihre Antwort darauf veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: „In dem Aufruf werden zahlreiche Probleme genannt, die Die Linke im Rat immer wieder kritisiert hat. Insbesondere im Sozialausschuss hat unsere Fraktion versucht, Verbesserungen herbei zu führen und Missstände öffentlich zu machen. Dabei haben wir auch Beschwerden von betroffenen Hartz-IV-BezieherInnen aber auch Hinweise von Euch und anderen Beratungseinrichtungen aufgegriffen. mehr…

Die Sozialen Liste schreibt, dass sie soeben eine neue Zeitung in einer Auflage von 10.000 Exemplaren herausgebracht hat: „Inhaltlicher Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Auswertung der Ratssitzung vom 17.08.2009 zur Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum. Auf den Innenseiten stellen sich alle Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 30. August 2009 vor. KandidatInnen der Sozialen Liste informieren über örtliche Probleme in den Stadtteilen. Die Zeitung der Sozialen Liste wird mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren derzeit an Infoständen, sowie vor Betrieben und in Stadtteilen verteilt.“ Die Zeitung als PDF-Datei.

Am Dienstag, den 1. September lädt die SDAJ um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Veranstaltung zum Thema „Autonome Nationalisten“ ein. In der Ankündigung heißt es: „Faschisten marschieren durch Dortmund! Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem »nationalen Antikriegstag« in die Ruhrgebietsmetropole. Ein weiteres Mal nutzen die Faschisten den Antikriegstages für ihre Propaganda aus. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ entwickelt. Was sind Autonome Nationalisten? Es sind Neonazis, sie sehen aber aus wie linke Antifaschisten, klauen ihre Symbole und benutzen scheinbar linke, antikapitalistische Parolen. Mit schwarzem Kaputzenpulli, Basecaps und Palistinänsertüchern propagieren sie Gewalt und Aufstand, um Jugendliche mit einem „erlebnisreichen“ Wochenende zu ködern. Das Bild vom Springerstiefel-Nazi verschwindet langsam. Die Autonomen Nationalisten machen sich nicht nur in Dortmund breit, sondern organisieren sich in ganz Deutschland.“

Zur Eröffnung der Filmreihe „Winter adé“ wird der Filmhistoriker Claus Löser aus Berlin am Dienstag, den 1. September um 19.30 Uhr im endstation.kino im Bahnhof Langendreer über filmische Vorboten der Wende im DDR-Film sprechen. Im Anschluss an der Vortrag werden zwei Dokumentarfilme der Hochschule für Film und Fernsehen der DDR „Konrad Wolf“ gezeigt. In der Ankündigung heißt es: „2009 gibt es in Bezug auf die DDR drei Jahrestage, die zur Erinnerung aufordern: Die Gründung der DDR am 7. Oktober 1949, die Autorenkonferenz für eine neue sozialistischen Kulturpolitik am 24. April 1959 in Bitterfeld, der Rücktritt der Honecker-Regierung im Oktober und die Öffnung der Mauer im November 1989. Anlässe genug, zu fragen, ob und was in sozialer, künstlerischer und kulturpolitischer Hinsicht von der DDR „übrig geblieben ist“ und heute noch weiter wirkt.“

Die Bochumer Grünen haben gestern einen Wahlaufruf für Ottilie Scholz als Oberbürgermeisterin beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Wolfgang Cordes: „Für die Fraktion kann ich den Appell an die BürgerInnen, Ottilie Scholz zu wählen, aus vollem Herzen unterstützen. Das hat nichts mit Koalitionsräson zu tun, sondern geschieht aus Überzeugung.“ Solid, die Jugendorganisation der Linkspartei empfiehlt auf ihrer Webseite bei der Oberbürgermeisterwahl den Kandidaten der Sozialen Liste Günter Gleising zu wählen: „Wir sind der Überzeugung, dass Günter Gleising ein geeigneter Kandidat ist, der dem neoliberalen Kurs der etablierten Parteien entschieden entgegenwirken kann.“

Angesichts der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Begleitgesetz für den Vertrag von Lissabon, greift die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen das Verhalten der SPD scharf an. Dagdelen, die in der fraktionseigenen Arbeitsgruppe das Bundesverfassunsgerichtsurteil mit umsetzt, erklärt: »“Für die SPD verhandelt ihr europapolitischer Sprecher Axel Schäfer aus Bochum mit. Schäfer will von einer Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Vertrag von Lissabon faktisch nichts wissen. Offen ergreift er Partei gegen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Stärkung der Rechte des Bundestages“. „Dagdelen weiter: „Wenn es nach dem Willen der SPD auch in NRW geht, soll die Bevölkerung weiterhin nicht über grundlegende Europaangelegenheiten abstimmen dürfen. Schäfer tritt damit stellvertretend für die SPD die Demokratie mit Füßen.“ mehr…

Am Samstag,  den 29. 8. findet um 20 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum, Josephstr. 2 eine Mobilisierungsveranstaltung gegen den Naziaufmarsch am 5. 9. in Dortmund statt. Für den 5. September 2009 mobilisieren die Dortmunder Neonazis europaweit zum so genannten „nationalen Antikriegstag“. Dieser hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Aufmärsche der sich selbst als „Autonome Nationalisten“ bezeichnenden Nazis entwickelt. Sie nehmen international eine Vorreiterrolle für die aktionsorientierte extreme Rechte ein, so dass der Ausgang des Aufmarsches Relevanz für die kommende Entwicklung der Szene in Deutschland und in Europa haben wird. Dementsprechend hat dieser Aufmarsch mit „Event-Charakter“ eine ganz besondere Brisanz, die nicht nur den Dortmunder Nazistrukturen Aufwind verleihen soll. VertreterInnen des S5-Bündniss werden an dem Abend über über die Entwicklung in der Dortmunder Nazi-Szene seit den 80er erzählen, um dann auf die heutige Situation einzugehen. Abschließend wird über die verschiedenen Gegenaktivitäten zum diesjährigen Naziaufmarsch informiert.

Zur Kommunalwahl wendet sich die Unabhängige Sozialberatung als Bürgerinitiative, Interessenvertretung und Selbsthilfegruppe an die kandidierenden Parteien: »Wir fordern die (zukünftigen) Ratsmitglieder auf, das Sanktionsmoratorium zur Aussetzung der Strafen (Leistungskürzungen) durch die ARGE zu unterzeichnen. Unterzeichner sind unter anderem der Schriftsteller Günter Grass, der Kabarettist Dieter Hildebrandt und der Journalist Günter Wallraff. Außerdem haben der Politiker Heiner Geißler (CDU), die Grünen-Politikerin Claudia Roth sowie der Theologe und Sprecher der Armutskonferenz Wolfgang Gern unterschrieben. Insgesamt liegen schon weit mehr als sechstausend Unterschriften vor. In Bochum ist darauf hinzuwirken, dass die ARGE die gesetzlichen Spielräume nutzt und schon jetzt die Sanktionen aussetzt. mehr…