Dienstag 05.05.09, 17:00 Uhr

Bürgerantrag fordert das Sozialticket für Bochum


Die Initiative für ein Sozialticket in Bochum hat einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Bochum formuliert und wird ihn am Donnerstag, dem 7. Mai vor der Ratssitzung der Oberbürgermeisterin überreichen. DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Es gibt in Bochum einen großen gesellschaftlichen Konsens, dass wir ein Sozialticket brauchen, damit Mobilität für arme Menschen in unserer Stadt kein Luxus ist. Der Rat hat sich für die Einführung eines Sozialtickets ausgesprochen. Dabei ist die rot-grüne Mehrheit im Rat der irrigen Hoffnung gefolgt, dass die CDU mit ihrer Mehrheit in den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR), ein solches Ticket unterstützen würde. Seit Dezember wissen wir, dass die CDU ganz entschieden gegen ein Sozialticket auf VRR-Ebene ist. Nun liegt der Ball wieder in Bochum. Hier ist nun Handlungsbedarf.“ Der Bürgerantrag fordert ein Sozialticket nach dem Vorbild Dortmunds. Der Antrag wird u. a. unterstützt von Hans-Jürgen Banaschak, Brigitte Ponath, Fred Sobiech, Monika Gärtner, Sevim Dagdelen, Jürgen Klute, Rudolf Malzahn, Ulrich Schneider, Rainer Einenkel, Joachim Beyer und Michael Hermund.
Der Wortlaut des Bürgerantrages:
Der Rat der Stadt Bochum hat sich im vergangenen Jahr mehrfach mit der Einführung eines Sozialtickets in Bochum befasst. Der Rat der Stadt Bochum ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass es sinnvoll ist, das Sozialticket auf VRR-Ebene einzuführen. Im Dezember 2008 haben die zuständigen VRR-Gremien die Einführung eines Sozialtickets abgelehnt.
Der Rat der Stadt Bochum und die entsprechenden Ausschüsse haben aus dieser Entscheidung/Ablehnung bisher keine Schlussfolgerungen gezogen. Wir fordern den Rat der Stadt Bochum auf, dem erfolgreichen Modell der Stadt Dortmund zu folgen und das Sozialticket auf lokaler Ebene in unserer Stadt einzuführen.