Am kommenden Montag, den 9. Februar, lädt das Bochumer Sozialforum um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum (Ecke Schmechtingstr. / Josephstr.) zu einem weiteren Vorbereitungstreffen für die Workshop-Tagung des Bochumer Sozialforums “Kapitalismus in der Sackgasse†ein. Es werden noch HelferInnen gesucht. Die Workshop-Tagung selbst findet am 27. und 28. Februar im Bahnhof Langendreer statt. ReferentInnen sind u.a. Karl-Heinz Roth und Werner Rügemer. Programmflyer als PDF-Datei.
In seiner Sitzung am 4. Februar 2009 hat der Beirat der Bochum-Agenda 21 einstimmig beschlossen, die von einem breiten Bündnis getragene Forderung nach der Einführung eines Sozialticket zu unterstützen. In einer Erklärung heißt es: »Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Bochum nimmt immer mehr zu. So waren nach Angaben der ARGE allein 2007 rund 38.600 Menschen auf deren Leistungen angewiesen. Tausende weitere sind von Armut betroffen, weil die Rente oder der Lohn kaum zum Leben reicht. „Hartz IV-Empfänger können sich Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln bei einem Regelsatz von 351 Euro schlicht nicht leisten“, sagt Michael Wenzel, Vorsitzender des Gremiums. Mit den 15 Euro, die für Mobilität pro Monat vorgesehen seien, könne man sich höchsten drei bis vier Fahrten leisten. Die von der Politik so gerne von Arbeitslosen geforderte Mobilität werde so zum puren Luxus. Der Beirat hält ein Sozial-Ticket für dringend geboten, um das Grundrecht auf Mobilität und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu sichern und beruft sich dabei auf die vom Rat einstimmig verabschiedeten Agenda-Leitlinien. Mobilität sei wichtig, wenn es darum gehe, einen Arbeitsplatz zu finden oder preisgünstig einzukaufen. Selbst Suppenküchen und Kleiderkammern seien oft nur über lange Anfahrtswege erreichbar. Beispiele wie es funktioniere zeigen Berlin, Köln und Dortmund. mehr…
„Die Verweigerungshaltung der Ländervertreter, unter ihnen Dr. Helmut Linssen als Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein Ärgernis“, kommentiert der Vorsitzende der DGB Region Ruhr-Mark Michael Hermund die erneuten Vertagung der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Verhandlungen blieben in der zweiten Runde erneut ohne Ergebnis. Die Gewerkschaften fordern in der Tarifrunde mit den Ländern acht Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Gehalt monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. „Während Vertreter der NRW-Landesregierung stetig das große Wort führen, dass angesichts der aktuellen Krise die Binnenkaufkraft gestärkt werden soll, findet sich im Zusammenhang mit den berechtigten Forderungen der Landesbediensteten nach Tariferhöhungen keinerlei Ansatz dies über die Einkommen der Beschäftigten zu unterstützen“, beklagt Hermund die Ergebnisse des 2. Treffens, in dem wieder kein Angebot vorgelegt worden ist. „Sowohl bei der Unterstützung der 500 Mrd. für die Rettung der Banken als auch bei den unternehmensstützenden Vorschlägen des 2.Konjunkturpakets scheint schnelles Handeln auf der Tagesordnung zu stehen“, meint der DGB-Regionsvorsitzende. mehr…
Die Beratungsstelle für Arbeitslose in der Brückstr.46 schreibt: „Die neue „Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim ALG II/ Sozialgeld“, die rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist, stellt klar, dass jedwede bereitgestellte Verpflegung (d.h., auch Krankenhausverpflegung), die ALG II Beziehende außerhalb von Arbeitsverhältnissen (nichtselbständige Arbeit / selbständige Arbeit / Wehr- und Ersatzdienstverhältnisse) erhalten, nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden darf. Somit darf diese Kürzung in 2009 nicht mehr vorgenommen und müssen Kürzungen und Rückforderungen aus 2008 dementsprechend korrigiert werden. Die Beratungsstelle für Arbeitslose rät Betroffenen, sich mit der zuständigen Leistungsabteilung der ARGE Bochum oder sich vorab mit der Beratungsstelle (Tel.-Nr.: 350091) in Verbindung zu setzen.
Unter dem Motto „Rente muss zum Leben reichen“ hat der DGB eine Kampagne zur Stärkung der solidarischen Alterssicherung in Deutschland gestartet. Ausgangspunkt der Kampagne ist die Feststellung, dass Altersarmut eine Folge politischer Fehlentscheidungen ist. Im Rahmen dieser Kampagne findet am 21. März ab 10.00 Uhr im RuhrCongress eine Regionalkonferenz des DGB statt. RednerInnen sind u.a. Annelie Buntenbach, Guntram Schneider und Klaus Wiesehügel. Der Einladungsflyer. Annelie Buntenbach bei der Vorstellung der Kampagne: „Millionen Menschen droht morgen Altersarmut, weil sie heute mit Hungerlöhnen abgespeist werden und gleichzeitig die Rentenleistungen um bis zu 25 Prozent gekürzt worden sind. Altersarmut ist also eine Folge politischer Fehlentscheidungen und der ‚Geiz ist geil-Mentalität’ der Arbeitgeberseite. Deshalb brauchen wir einen politischen Kurswechsel für mehr Sicherheit im Alter.“
Am Freitag, dem 13.2., ist um 19:30 Uhr der zimbabwische Schriftsteller Shimmer Chinodya zu Gast im Bahnhof Langendreer. In der Ankündigung heißt es: »„Harvest of Thorns“ ist der vierte (leider der bisher einzige auf deutsch übersetzte) Roman von Shimmer Chinodya. Im Mittelpunkt steht der Kampf der zimbabwischen Bevölkerung gegen die weiße Vorherrschaft im damaligen Rhodesien; doch gilt „Dornenernte“ nicht als antikoloniale Agit-Prop-Literatur, denn die implizite, letztlich positive Bewertung des Befreiungskampfes wird relativiert durch die Darstellung psychischer Deformationen Einzelner sowie der Zerstörung ganzer Familien und anderer Gruppen. mehr…
Am Freitag, den 6. Februar um 19.30 Uhr lädt die VVN-BdA in der Gaststätte „Zur Altstadt“, Brückstr. 20 zu einem Vortrag von Günter Gleising unter dem Titel ein: „Bochum ein Beispiel – Wie Borbet und Co. den Nazis zur Macht verhalfen“. In der Einladung heißt es: »Der Künstler John Heartfield machte es so deutlich: „Millionen stehen hinter mir“ betitelte er eine Fotomonage zum Sinn des Hitlergrußes. Sie zeigt die Macht des großen Geldes in einem Titelblatt für die Arbeiterillustrierte Zeitung (AIZ) Die Errichtung der Nazidiktatur 1933 war nur durch eine Unterstützung von großen Teilen der Schwerindustrie und des Finanzkapitals möglich. Wer, und wie die Nazis in Bochum von der Industrie und den Banken gefördert wurden, schildert Günter Gleising in seinem Beitrag.«
Auf einer Wahlkonferenz hat die Soziale Liste Bochum ihre KandidatInnen für die Kommunalwahl im Juni 2009 gewählt. Die bisherigen Ratsmitglieder Günter Gleising und Nuray Boyraz wurden erneut auf die ersten beiden Plätze der Reserveliste gewählt. Auf Platz 3 kandidiert der ehemalige Sprecher der WASG Bernd Heider. Näheres.
Die Grünen im Rat schreiben: „Ohne die Nutzung der Windkraft auf hoher See sind die angestrebten Klimaziele nicht zu erreichen. Bedauerlicherweise liegen jetzt einige Projekte für Offshore-Windparks auf Eis, weil die Banken in der Finanzkrise nicht bereit sind, die nötigen Kredite zu geben. Nach Presseberichten zählt dazu auch der Nordseepark Borkum-West der Trianel-Gruppe, an dem auch die Stadtwerke Bochum beteiligt sind. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Cordes fordert deshalb staatliche Bürgschaften, um die Finanzierung sicherzustellen.“ Im Wortlaut.
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: „So sehr wir uns freuen über die Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfassungswidrig gering sind, so wenig übersehen wir dabei, dass es vielen Kindern in Deutschland noch schlechter geht: Flüchtlingsfamilien und ihre Kinder erhalten nur 70 % der Hartz IV-Sätze, Menschen, die sich verstecken müssen, erhalten gar nichts und haben auch keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung. Wir halten das für untragbar für einen modernen demokratischen Staat. Unser soziales Engagement basiert auf einem umfassenden Verständnis der Menschenrechte. Diese sind unteilbar und gelten für alle Menschen.
Darum begrüßen wir die Initiative der Bochumer „Medizinischen Flüchtlingshilfe“ für eine Legalisierung von Menschen „Ohne Papiere“ und für gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. mehr…
Die Bochumer Abgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen unterstützt die ver.di Forderungen im aktuellen Tarifstreit und will heute an der Protestkundgebung auf dem Husemannplatz, die um 12.00 Uhr beginnt, teilnehmen. In dem Solidaritätsschreiben an ver.di heißt es: „Ich möchte euch zu den aktuellen Warnstreiks sowie zu den Solidaritäts- und Protestkundgebungen für die aktuelle Tarifrunde für die Landesbeschäftigten und die Besoldungsrunde für die Landes- und KommunalbeamtInnen meine Solidarität bekunden. Dass bis heute kein akzeptables Verhandlungsangebot von der Arbeitgerberseite vorliegt, ist eine Unverschämtheit. mehr…
Die Fachschaft Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni lädt am Donnerstag, 5. Februar, ab 21.00 Uhr zur Sowi-Party im Kulturcafé an der Uni. Ab 22.30 Uhr spielt no-badderation. Anschließend ist Party mit dj liquidfire sound angesagt. Auch eine legendäre Sowi-Bowle wird versprochen und der Eintritt beträgt nur 2 Euro.
Ein Bochumer Amtsrichter ist der Ansicht, dass bo-alternativ.de ein Bild nicht länger veröffentlichen darf, das in einem „offenen Brief“ einiger Antifas an die Bochumer Junge Union zu sehen ist. Es zeigt das CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt (Foto) mit anderen rechten CDU-Ultras. Schmidt war vor zwei Jahren eine der zentralen Figuren im Skandal um den Internetauftritt “bochum-gegen-links.deâ€. Hier hatten Unionsmitglieder rechtsradikale Inhalte veröffentlicht und verlinkt und die Bochumer CDU-Geschäftsstelle als Kontaktadresse angegeben. Das damalige Vorstandsmitglied der Jungen Union Henrik Schäfer hatte eingeräumt, dass ein Arbeitskreis der Jungen Union hierfür verantwortlich war. Dirk Schmidt hatte die Internetdomain www.bochum-gegen-links.de angemeldet und zur Verfügung gestellt und war damit rechtlich für sie verantwortlich. CDU und Junge Union (JU) hatten sich von den Inhalten der Seite distanziert und Konsequenzen angekündigt, die es dann aber nie gab. Im Zusammenhang mit dem Skandal hatte eine Antifa-Gruppe einen Offenen Brief an die Junge Union geschrieben. In diesem Brief war ein auf der Webseite der JU veröffentlichtes Foto dokumentiert, um zu zeigen, wie eng Schmidt mit dem Umfeld zusammen arbeitet, das die rechtsextreme Webseite gemacht hatte. Schmidt hatte zunächst versucht, den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de mit einer Abmahnung zu zwingen, das Bild zu entfernen, weil sein Recht am eigenen Bild verletzt sei. Er musste aber einsehen, dass er als Ratsmitglied als sogenannte “relative Person der Zeitgeschichte“ hinnehmen muss, dass Bilder von ihm veröffentlicht werden. Darauf dachte sich sein Advokat einen Trick aus. Schmidt ließ sich das Urheberrecht an dieser Fotografie von einem befreundeten Amateurfotografen übertragen und machte nun geltend, als Inhaber des Urheberrechts könne er – wie etwa ein freier Pressefotograf – darüber bestimmen, ob und wie das ihm gehörende fotografische Werk veröffentlicht werde. Aber auch hier ist die rechtliche Würdigung sehr eindeutig. Das Urheberrecht muss bei Medienberichten über aktuelle politische Vorgänge gegenüber dem Grundrecht auf Pressefreiheit keineswegs automatisch den Vorrang haben. Der zuständige Amtsrichter vertrat allerdings die Auffassung, das die Pressefreiheit hier nur für die aktuelle Berichterstattung gelte. Er bezweifelte, dass sie auch dann weiter Vorrang habe, wenn das Foto archiviert würde. mehr…
Ganz im Zeichen der „Universitätsbegrünung“ durch das Ergebnis der aktuellen Wahlergebnisse zum Studierendenparlament der Ruhr-Uni steht die 774. Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung: Als stärkste Liste wird die Grüne Hochschulgruppe (GHG) künftig nicht nur den AStA-Vorsitz stellen, sondern will auch einen Beitrag dazu leisten, „die Ruhr-Uni zu einem ökologischen Vorzeigeprojekt zu machen“, so Jan Keitsch von der GHG. Ein Wehrmutstropfen mischt sich in der Wahlkampfnachlese „Unidemokratie auf dem Rückzug“ in die ansonsten positive Bilanz der Wahlen, aus denen der grün-links-alternative AStA insgesamt gestärkt hervorging: „Der Wahlkampf der Listen wurde in diesem Jahr massiv durch Anweisungen der Uni-Verwaltung behindert.“ So trug ein in einigen Unigebäuden – angeblich aus Brandschutzgründen – rigide durchgesetztes Plakatierverbot sicherlich zu der von 17,7 auf rund 16 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung bei. Darüber hinaus wird der Blick einmal mehr über die Campusgrenzen hinaus in die Stadt gerichtet, deren planerische Entwicklung kritisch unter die Lupe genommen wird: „Bochum ist eine Stadt der Superlative! Jedenfalls, wenn es nach den StädteplanerInnen geht, die nach dem Exzenterhaus an der Universitätsstraße einen weiteren Wolkenkratzer in der Innenstadt bauen möchten. Gegenüber des Europazentrums am Hauptbahnhof entsteht bald der sechzig Meter hohe ‚Stadtturm‘.“ Ob Bochums Skyline künftig ins Uferlose auswuchern wird oder sich die StädteplanerInnen noch rechtzeitig eines besseren besinnen, wird zeitnah in der bsz zu lesen sein.
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Die Regierungskoalition beschreibt die geplanten Investitionen für die Kommunen als das Herzstück des aktuellen Konjunkturpaketes II. „Der Erfolg des Paketes ist jedoch Abhängig von der Umsetzungsmöglichkeit für die Städte. Das Geld muss real in Bochum ankommen und darf weder auf NRW-Ebene versickern, noch durch fehlende Steuereinnahmen verloren gehen. Hier darf es keine Aktion „linke Tasche – rechte Tasche“ geben“, fordert der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund. Die Besorgnis der Gewerkschaften wird durch die aktuellen Warnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung genährt. Nach deren Berechnung würden der Stadt Bochum bei einem erwarteten Volumen von 40 Millionen im Jahr 2009 rund 30% der zusätzlichen Investitionsmittel gleich wieder entzogen. Damit wäre das Paket auf das aktuelle Jahr bezogen auf 28 Millionen reduziert. mehr…
Am Freitag, dem 13.2., ist um 19:30 Uhr der zimbabwische Schriftsteller Shimmer Chinodya zu Gast im Bahnhof Langendreer. In der Ankündigung heißt es: »„Harvest of Thorns“ ist der vierte (leider der bisher einzige auf deutsch übersetzte) Roman von Shimmer Chinodya. Im Mittelpunkt steht der Kampf der zimbabwischen Bevölkerung gegen die weiße Vorherrschaft im damaligen Rhodesien; doch gilt „Dornenernte“ nicht als antikoloniale Agit-Prop-Literatur, denn die implizite, letztlich positive Bewertung des Befreiungskampfes wird relativiert durch die Darstellung psychischer Deformationen Einzelner sowie der Zerstörung ganzer Familien und anderer Gruppen.
Ein Bochumer Amtsrichter ist der Ansicht, dass bo-alternativ.de ein 