„Die Verweigerungshaltung der Ländervertreter, unter ihnen Dr. Helmut Linssen als Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein Ärgernis“, kommentiert der Vorsitzende der DGB Region Ruhr-Mark Michael Hermund die erneuten Vertagung der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Verhandlungen blieben in der zweiten Runde erneut ohne Ergebnis. Die Gewerkschaften fordern in der Tarifrunde mit den Ländern acht Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Gehalt monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. „Während Vertreter der NRW-Landesregierung stetig das große Wort führen, dass angesichts der aktuellen Krise die Binnenkaufkraft gestärkt werden soll, findet sich im Zusammenhang mit den berechtigten Forderungen der Landesbediensteten nach Tariferhöhungen keinerlei Ansatz dies über die Einkommen der Beschäftigten zu unterstützen“, beklagt Hermund die Ergebnisse des 2. Treffens, in dem wieder kein Angebot vorgelegt worden ist. „Sowohl bei der Unterstützung der 500 Mrd. für die Rettung der Banken als auch bei den unternehmensstützenden Vorschlägen des 2.Konjunkturpakets scheint schnelles Handeln auf der Tagesordnung zu stehen“, meint der DGB-Regionsvorsitzende.
Für den DGB steht die Solidarität mit den Beschäftigten auf der Tagesordnung. Gemeinsam mit Ver.di, der GEW und der GdP soll die für den 10.2. in Düsseldorf geplante Demonstration unterstützt werden, um Druck auf die dritte Verhandlungsrunde zu machen. Die soll am 14./15. Februar 2009 erneut in Potsdam stattfinden.
Für den DGB bleibt es unerklärlich wie die politischen Aufrufe nach Erhöhung der Kaufkraft und Sicherung von Arbeitsplätzen zu verstehen sind. Hermund: „So konsequent sich Merkel, Steinmeier und Rüttgers für die Rettung der Banken einsetzen, so wenig hört man von ihnen zur Unterstützung der Tarifforderungen bei den Beschäftigten der Länder. Und genau dort wäre eine deutliche Tariferhöhung sofort kaufkraftwirksam in unserer Stadt. So können Arbeitsplätze gesichert werden.“