Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Die Regierungskoalition beschreibt die geplanten Investitionen für die Kommunen als das Herzstück des aktuellen Konjunkturpaketes II. „Der Erfolg des Paketes ist jedoch Abhängig von der Umsetzungsmöglichkeit für die Städte. Das Geld muss real in Bochum ankommen und darf weder auf NRW-Ebene versickern, noch durch fehlende Steuereinnahmen verloren gehen. Hier darf es keine Aktion „linke Tasche – rechte Tasche“ geben“, fordert der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund. Die Besorgnis der Gewerkschaften wird durch die aktuellen Warnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung genährt. Nach deren Berechnung würden der Stadt Bochum bei einem erwarteten Volumen von 40 Millionen im Jahr 2009 rund 30% der zusätzlichen Investitionsmittel gleich wieder entzogen. Damit wäre das Paket auf das aktuelle Jahr bezogen auf 28 Millionen reduziert. Für die Folgejahre verweist das IMK darauf, dass die Gemeinden mit einem Abzug von 60% rechnen müssten und ab 2010 vor weitere immense Probleme gestellt würden. Vor dem Hintergrund der sich immer deutlicher abzeichnenden Krise in der Produktionswirtschaft und den damit verbundenen Gefahren für die Arbeitsplätze warnt der DGB vor reinen Zahlenspielereien. Hermund: „Durch die Rezession wird sich Bochum auf niedrigere Einnahmen und höhere Ausgaben einstellen müssen. Damit wird sich die Finanzsituation verschlechtern.“
Jetzt müsse abgesichert werden, dass die geplanten Investitionsimpulse möglichst ungeschmälert in der Stadt ankommen. Hier sind alle politisch Verantwortlichen gefordert. Auch in Richtung der NRW-Landesregierung gilt es weiter Druck zu entwickeln.
„Wir brauchen konkrete Maßnahmen, unter anderem die Zusicherung, dass die geplanten Mittel nicht an so genannten Eigenanteilen scheitern dürfen“, fordert der DGB-Regionsvorsitzende.
„Es ist eine Illusion, dass wir vor dem Hintergrund der Krise in der Wirtschaft und den Auswirkungen der Finanzmarktkrise einfach so tun könnten, als würden weitere Steuersenkungen, Beiträge zur Stabilisierung oder gar zur Lösung bringen können“, meint der DGB.
Jetzt komme es darauf an, in unserer Stadt Kaufkraftimpulse zu setzen. „ Hierzu gehören kräftige Lohn- und Gehaltserhöhungen, wie jetzt im Öffentlichen Dienst gefordert,“ so Hermund.«