Die Soziale Liste Bochum lädt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Cross-Border-Leasing (CBL) und die Finanzkrise“ ein. Referent ist Dr. Werner Rügemer, Publizist, Lehrbeauftragter und Experte auf den Gebieten Korruption, Wirtschaftskriminalität und CBL. Die Veranstaltung findet statt am Montag, 20. Oktober, 19.00 Uhr, in den Nebenräumen der Christuskirche Bochum, Westring 26 b. Die Soziale Liste hat außerdem für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. Oktober 2008 ihre angekündigte Anfrage in Sachen Cross-Border-Leasing gestellt. Die Fragen, um deren Beantwortung im öffentlichen Teil der Sitzung gebeten wird, lauten:
1. Gibt es über das bekannte CBL-Geschäft hinaus, weitere ähnliche Leasingverträge der Stadt Bochum oder einer ihrer Töchter und Gesellschaften?
2. Welche Dezernate/Ämter sind mit der laufenden Abwicklung und Beobachtung der CBL-Verträge beschäftigt?
Gibt es private Anwälte/Berater/Firmen, die in dieser Sache für die Stadt Bochum tätig sind?
3. In welchen Abschnitten des Haushaltes sind Positionen, die sich aus den Fragen zwei und drei ergeben, enthalten? Wie wird hierzu nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement verfahren? Gibt es für das CBL-Geschäft eine Produktbeschreibung nach dem NKF?
4. Entspricht es den Tatsachen, dass die mit dem CBL-Geschäft in Verbindung stehenden Verträge ausschließlich in Wirtschaftsenglisch abgefasst sind? Wenn ja, welche Gründe sind hierfür ausschlaggebend?