Die Soziale Liste appelliert in einer Pressemitteilung an den Aufsichtsrat der Bochumer Stadtwerke keine Erhöhung der Gaspreise zu beschließen: „Der Aufsichtsrat tagt am 13. August. Ihm gehören zahlreiche Kommunalpolitiker der SPD, Grünen, CDU und FDP an. Vorsitzende ist Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz. Die Soziale Liste appelliert an die kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat Spielräume zu nutzen, die sich aus dem aktuellen Fall der Rohstoffpreise ergeben. Vor allem der Ölpreis ist innerhalb von drei Monaten um 30 Dollar gesunken. Ein Verzicht auf eine Erhöhung der Gas- und auch der Strompreise ist aus Sicht der Sozialen Liste daher möglich und wäre zugleich auch ein Beitrag der Preistreiberei entgegen zu wirken. Ebenso würde ein derartiger Beschluss die Position der Stadtwerke gegenüber neuen sog. Billiganbietern stärken.
Neben dem Verzicht auf eine Gaspreiserhöhung wird von der Sozialen Liste die Aufgabe der Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis gefordert. Die Monopolstellung der Energiekonzerne soll durch Entflechtung, entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes und Artikel 27 der Landesverfassung von NRW, aufgehoben werden. Die Soziale Liste im Rat erneuert ihre Forderung nach einem verstärkten Engagement und Investitionen der Stadtwerke Bochum in die Zukunftstechnologie Geothermie, zu Energiesparmaßnahmen und zur Verringerung der CO2-Emissionen.“
Montag 11.08.08, 14:00 Uhr
Soziale Liste appelliert an Aufsichtsrat: