Archiv für den Tag: 14. Februar 2008


Donnerstag 14.02.08, 20:00 Uhr

Soziale Liste: Deutsche Bank an Nokia beteiligt

Die Soziale Liste Bochum weist in einer Pressemitteilung auf die Beteiligung deutscher Banken und Firmen an der Geschäftspolitik von Nokia-Deutschland hin: »So ist es die Deutsche Bank, die als Beraterbank von Nokia-Deutschland fungiert, über die alle Subventionen und finanziellen Transaktionen abgewickelt werden. Die Werbung und Firmenethik („Connecting People“) wurde von Düsseldorfer Firmen ausgearbeitet. Der Geschäftsführer einer der Düsseldorfer Werbefirmen äußerte sich in einem Fernsehbeitrag auf die Vorgänge um Nokia befragt, dass „Deutschland noch unsozialer werden muss“.
Es wird immer deutlicher, dass Nokia nur mit Hilfe der Deutschen Bank und zahlreicher Werbe- und Beraterfirmen seine menschenfeindliche Politik betreiben kann. „Diese Politik, die das Handelsblatt die ‚Spielregeln der globalen Ökonomie’ nennt, wollen wir nicht akzeptieren. Die Nokia-Beschäftigten brauchen weiterhin die Solidarität. Ein zweites BenQ wird nur mit Kampf verhindert werden können“, äußert sich das Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising. Der Kurs der Nokia-Aktien ist übrigens in einem Jahr von 15 Euo auf 25 Euro (14. 2. 2008, 14 Uhr) gestiegen.«


Donnerstag 14.02.08, 12:00 Uhr
Finnische Gewerkschaften und IG Metall zur Werksschließung von Nokia:

Gewerkschaften beschwören grenzüberschreitende Einheit

Die finnischen Gewerkschaften Metalli, TEK, UILry, TU, die IG Metall und der Europäische Metallgewerkschaftsbund haben eine gemeinsame Erklärung zu Nokias Unternehmenspolitik veröffentlicht. Hierin heißt es u. a.: „Die Gewerkschaften weisen Nokias Versuch, den Beschäftigten an verschiedenen Produktionsstandorten zu drohen und diese gegeneinander auszuspielen, zurück. Es ist inakzeptabel, dass Nokias Topmanagement Werksschließungen und Massenentlassungen ohne ausreichende vorherige Unterrichtung, Anhörung und Verhandlung ankündigt. Dass sich das Management von Nokia erlaubt, in dieser Art und Weise zu agieren, stellt offensichtlich einen Angriff auf die Grundregeln des Europäischen Sozialmodells dar. […]
Die EMB-Mitgliedsgewerkschaften, einschließlich der genannten finnischen Gewerkschaften und der IG Metall, verpflichten sich und sind bereit zu jeglicher Art grenzüberschreitender Aktivitäten mit Blick auf die Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten bezüglich des laufenden Restrukturierungsprozesses. Bei Vorbereitung dieser Aktionen wird selbstverständlich nationales Recht und nationale Praxis beachtet werden. Restrukturierungsfälle wie in Bochum zeigen das dringende Erfordernis einer Revision der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten. Es zeigt zudem das Erfordernis einer frühzeitigen Einbeziehung aller Interessenvertreter (Politik, staatliche Verwaltung und Gewerkschaften). Der Bochumer Nokia-Fall ist ein weiteres Beispiel für multinationale Konzerne, die Arbeitnehmer und Gewerkschaften grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen. Aus europäischer Sicht gibt es nur eine Antwort der Metallgewerkschaften: grenzüberschreitende Einheit der Gewerkschaften und Arbeitnehmer.“ Die Erklärung im Wortlaut.


Donnerstag 14.02.08, 11:00 Uhr

AStA der Ruhr Uni: Noch mal hunderttausend Miese mehr?

Der am Dienstag gewählte neue AStA der Ruhr-Uni hat gestern nach der Übergabe der Räumlichkeiten einen weiteren folgenschwerer Fehler der VorgängerInnen aufgedeckt: Der Beitrag für das VRR-Semesterticket wurde nicht in der erforderlichen Höhe in das Studierendenparlament eingebracht, sondern um 3,26 Euro zu niedrig angesetzt. Laut Finanzreferent Christian Wolf fehlen damit rund 100.000 Euro, die der AStA an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr weiterleiten muss. „Momentan prüfen wir in Absprache mit der Universitätsverwaltung und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, wie dieser fatale Fehler behoben werden kann, ohne die Zahlungsfähigkeit der Studierendenschaft zu gefährden“, so der AStA-Vorsitzende Sven Ellmers. Der sich neu konstituierende AStA will in den nächsten Tagen „zunächst einmal die Hinterlassenschaften der Vorgänger-Koalition ordnen und den Studierenden neben einem breiten Serviceangebot und der Unterstützung studentischer Initiativen schnellstmöglich auch einen Plan zur Konsolidierung des Haushalts präsentieren“.


Donnerstag 14.02.08, 11:00 Uhr

IG-Metall und finnische Schwestergewerkschaften zu Nokia:

emf.jpg
Helsinki-Erklärung
der finnischen Gewerkschaften Metalli, TEK, UILry, TU, der IG Metall und
des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes zu Nokias Unternehmenspolitik

Innovation, Wissen und Qualität ebenso wie Wachstum, Beschäftigung und soziale Verantwortung sollten angesichts der Herausforderungen auf dem globalen Markt für Informations- und Kommunikationstechnologie die Leitlinien der Unternehmenspolitik sowohl Nokias als auch anderer Unternehmen darstellen. Die Antizipation des industriellen Wandels und seiner Folgen muss in einem beständigen Dialog zwischen der Unternehmensleitung und den Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertretern erfolgen.
Werksschließungen, Massenentlassungen und die einseitige Ausrichtung am Shareholder Value werden nicht zum bleibenden Erfolg beitragen und Kostensenkung um jeden Preis wird das öffentliche Bild von Nokia beschädigen und seine innovative Produktions- und Technologiekapazität zerstören.
Die Gewerkschaften weisen Nokias Versuch, den Beschäftigten an verschiedenen Produktionsstandorten zu drohen und diese gegeneinander auszuspielen, zurück. Es ist inakzeptabel, dass Nokias Topmanagement Werksschließungen und Massenentlassungen ohne ausreichende vorherige Unterrichtung, Anhörung und Verhandlung ankündigt. Dass sich das Management von Nokia erlaubt, in dieser Art und Weise zu agieren, stellt offensichtlich einen Angriff auf die Grundregeln des Europäischen Sozialmodells dar.
Nokia muss die Grundregeln verantwortlicher Zusammenarbeit beachten, um das Unternehmen sozial verantwortlich und ökonomisch erfolgreich zu führen.
Die oben genannten finnischen Gewerkschaften, die IG Metall und der EMB sind gemeinsam mit allen Mitgliedsgewerkschaften des EMB und ihren Mitgliedern bei Nokia bereit, über eine Vereinbarung zu verhandeln, die die grundlegenden Interessen der Arbeitnehmer und das Erfordernis, die Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen und globalen Markt zu erhalten, berücksichtigt.
Ohne verantwortungsvolles Unterrichtungs-, Anhörungs- und Verhandlungsverfahren wird es keine erfolgreiche Restrukturierung und keine Festigung der Wettbewerbsfähigkeit geben. Unsere Grundforderungen lauten deshalb:
• Faire Unterrichtung, Anhörung und Verhandlung eines Restrukturierungsrahmens auf europäischer Ebene, gefolgt von nationalen Vereinbarungen in Übereinstimmung mit den jeweiligen Institutionen und Traditionen
• Keine Verletzung von Tarifverträgen und die vollständige Ablehnung jeglicher
Art von Sozial- und Steuerdumping
• Eine Zukunft für die Beschäftigten des Bochumer Nokia Werkes

Die EMB-Mitgliedsgewerkschaften, einschließlich der genannten finnischen Gewerkschaften und der IG Metall, verpflichten sich und sind bereit zu jeglicher Art grenzüberschreitender Aktivitäten mit Blick auf die Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten bezüglich des laufenden Restrukturierungsprozesses. Bei Vorbereitung dieser Aktionen wird selbstverständlich nationales Recht und nationale Praxis beachtet werden.
Restrukturierungsfälle wie in Bochum zeigen das dringende Erfordernis einer Revision der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten. Es zeigt zudem das Erfordernis einer frühzeitigen Einbeziehung aller Interessenvertreter (Politik, staatliche Verwaltung und Gewerkschaften).
Der Bochumer Nokia-Fall ist ein weiteres Beispiel für multinationale Konzerne, die Arbeitnehmer und Gewerkschaften grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen.
Aus europäischer Sicht gibt es nur eine Antwort der Metallgewerkschaften:

grenzüberschreitende Einheit der Gewerkschaften und Arbeitnehmer.

Helsinki, 13.2.2008
Unterzeichnet:
Peter Scherrer, Generalsekretär
Europäischer Metallgewerkschaftsbund

Heikki Kauppi, Generalsekretär
The Finnish Association of Graduate Engineers TEK

Pertti Porokari, Vorsitzender
Union of Professional Engineers in Finland UIL

Antti Rinne, Vorsitzender
Union of Salaried Employees TU

Erkki Vuorenmaa, Vorsitzender
Metalli Metalworkers’ Union

Berthold Huber, Erster Vorsitzender
IG Metall

Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender
IG Metall


Donnerstag 14.02.08, 10:00 Uhr
Heiner Lichtenstein: Mit der Reichsbahn in den Tod - Vortrag heute Abend im Stadtarchiv

Zug der Erinnerung ist in Bochum angekommen

Seit heute früh kurz vor 7 Uhr steht der Zug der Erinnerung auf Gleis 1 des Bochumer Hauptbahnhofes. Bis Samstag ist er täglich von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet und informiert in seiner Ausstellung über die Deportationen, die während des Faschismus mit der Reichsbahn in die Konzentrationslager erfolgten. Angemeldet haben sich 53 Gruppen mit mehr als 1.300 BesucherInnen. Bereits in den ersten beiden Stunden schauten sich aber auch schon viele unorganisierte Besucherinnen die Ausstellung an. Den ganzen Tag über bietet das Stadtarchiv Begleitversanstaltungen an. Um 19.00 Uhr ist dann Heiner Lichtenstein zu Gast im Stadtarchiv. Der ehemalige WDR-Redakteur hat vor mehr als 20 Jahren mit seinem Buch „Mit der Reichsbahn in den Tod – Massentransporte in den Holocaust 1941 bis 1945” quasi eine Anklageschrift gegen die Reichsbahn und ihre heutige Rechtsnachfolgerin geschrieben. Mindestens drei Millionen Menschen hat die Deutsche Reichbahn während des Zweiten Weltkrieges in die Vernichtungslager gefahren und sich jede »Reise« bezahlen lassen. Als im April 1945 die Rote Armee sich der Reichshauptstadt näherte, loderten im Hof des Reichsverkehrsministeriums in Berlin drei Wochen lang gewaltige Scheiterhaufen. Es waren die Fahrpläne, Rechnungen und Transportunterlagen für die Todestransporte. Jahrzehntelang weigerte sich die Bundesbahn, überhaupt etwas zu dem Thema zu sagen. Heiner Lichtenstein beschreibt die Mitschuld der Reichsbahn an Millionen in den KZ ermordeter Menschen. Fotos von Gleis 1.