Dir Grünen im Rat schreiben: »Am Montag wurde der Grenzwert für Feinstaub an der Messstation an der Herner Straße zum 36. Mal in diesem Jahr überschritten. Nach dem Immissionsrecht ist deshalb jetzt ein Aktionsplan erforderlich, um die Einhaltung der Grenzwerte in Zukunft zu gewährleisten. Thorsten Klose, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, stellt dazu fest. “Was alle Experten erwartet haben, ist jetzt amtlich. Dabei haben wir es nur mit der Spitze des Eisbergs zu tun, denn in einem Grobscreening wurden 22 Straßenabschnitte in Bochum ermittelt, an denen mit ähnlichen Belastungen wie an der Herner Straße zu rechnen ist, wobei die Autobahnen noch ausgeklammert blieben.†mehr…
Der CDU Studierendenverband RCDS hat heute an der Ruhr-Uni ein Flugblatt verteilt, in dem er seinen Rücktritt aus dem gemeinsamen AStA mit den Jusos ankündigt: „Wir, der Ring Christlich-Demokratischer Studenten, vertrauen Fabian Ferber, dem AStA-Vorsitzenden, nicht mehr. Daher ziehen wir die Konsequenzen und werden bei der nächsten AStA-Sitzung am 21. November zurücktreten und im Studentenparlament ein Misstrauensvotum gegen Fabian Ferber einreichen. Fabian Ferber hat die AStA-Koalition und das Studentenparlament belogen. Er hat Einnahmen der Wirtschaftsbetriebe des AStAs (Druckerei, Copyshop und Kulturcafé) höher angegeben, als sie tatsächlich waren. Auf Grundlage dieser Zahlen wurde ein Haushalt verabschiedet, der ein Defizit von mindestens 50.000€ aufweist. Genauere Zahlen können wir nicht nennen, weil die Haushaltsführung ganz in Fabians Hand und der des AStA-Finanzreferenten liegt, welcher ebenfalls ein Jungsozialist ist, und man uns „ganz kleine unwichtige Details“ vorenthält. Das erfolge aus nicht näher erläutertem „gutem Grund“. Doch damit nicht genug: Fabian hat versprochen, dass die Studentenzeitung BSZ künftig kostenlos gedruckt wird. Fakt ist: Statt 400€ bezahlen wir Studis jetzt 1.000€ pro Ausgabe der BSZ allein für den Druck. Warum? Entgegen der Aussage, dass nach zwei Probeausgaben der BSZ die Westfälische Rundschau (WR) die Kosten für die BSZ übernimmt, ist es so, dass wir jetzt bereits die vierte Ausgabe der BSZ bei der WR drucken lassen und bezahlen, und sich das Risiko für den Haushalt somit ständig vergrößert.“
Montag 19.11.07, 15:59 Uhr
Zulässiger Tagesmittelwert für PM10 an Messstelle Herner Straße zum 36. Mal überschritten
Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklären Friedrich Ewen als Schadstoffexperte und Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: »Nach Mitteilung auf der Homepage des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) () vom 19.11.07 ist es amtlich: Der zulässige Immissionsgrenzwert für Feinstaubpartikel PM10 von 50 µg/m3 als Tagesmittelwert ist an der Messstelle Herner Str. nach Stand vom 18.11.07 zum 36. Mal überschritten worden. Nach Immissionsrecht sind aber nur maximal 35 Überschreitungen des PM10-Tagesmittelwertes im Jahr zulässig. Damit ist für betroffene AnwohnerInnen der Herner Str. zwischen A 40 und A 43 der Klageweg eröffnet. Nach der aktuellen BVerwG-Rechtsprechung (Urteile vom 27.09.07 – BverwG 7 C 36.07 – und 29.03.07 – 7 C 9.06 -) dient der Immissionsgrenzwert für Feinstoffpartikel PM10 dem Schutz der menschlichen Gesundheit der unmittelbaren Anwohner-Innen in dem von unzulässigen Grenzwertüberschreitungen betroffenen Gebiet.
Besteht die Gefahr einer mehr als 35-maligen Überschreitung- oder ist die zulässige Häufigkeitsschwelle sogar bereits überschritten – sind die zuständigen Behörden verpflichtet, die Einhaltung des Feinstaubgrenzwerts sicherzustellen. Fehlt es an einem – in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung fallenden – Aktionsplan, können von gesundheitsrelevanten Überschreitungen des Immissionsgrenzwertes für Feinstoffpartikel PM10 betroffene AnwohnerInnen ihr Recht auf Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen im Wege einer Klage auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen durchsetzen. mehr…
Die Linke im Rat fordert ein kostenloses Girokonto bei der Sparkasse für ALG-II-BezieherInnen. Auf der Sitzung des Sozialausschusses am Mittwoch, den 21. November bringt sie einen entsprechenden Antrag ein. In einer Pressemitteilung schreibt sie: »Die Sparkasse sträubt sich bisher gegen diese Pläne, sie möchte lieber finanzkräftige Kundinnen und Kunden gewinnen. Als städtische Tochter hat die Sparkasse aus Sicht der LINKEN indes auch eine soziale Verantwortung. Dass die Sparkasse einerseits behauptet, ein kostenloses Girokonto finanziell nicht tragen zu können, aber gleichzeitig ein Profiradteam unterhält, passt für den Vorsitzenden der Linksfraktion nicht zusammen.
Richtig sei, dass ein kostenloses Girokonto zu Mindereinnahmen bei der Sparkasse führen würde. In Anbetracht der guten Gewinnlage der Sparkasse sieht die Linke darin kein ernsthaftes Problem. „Wir finden, dass ein kostenloses Girokonto ruhig etwas kosten darf,“ unterstreicht Lange seine Forderung. mehr…
Die VVN – BdA führte am Volkstrauertag eine Gedenkkundgebung und Kranzniederlegung auf dem Ehrenrundplatz im Friedhof am Freigrafendamm durch. In einer Pressemitteilung heißt es: „Nach den Worten des Kreisvorsitzenden Klaus Kunold zur Geschichte und näheren Zukunft dieser Gedenkstätte las die Schauspielerin Vesna Buljewitch den letzten Brief eines kommunistischen Widerstandskämpfers. Danach machte der stellvertretende Geschäftsführer von Verdi Bochum-Herne Norbert Arndt den Kundgebungsteilnehmern eindrücklich klar, dass es Arbeiter waren, Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen und Gewerkschaftler, die den Kampf gegen den Faschismus schon vor 1930 aufgenommen hatten. Diesen Kampf hatten sie häufig mit Konzentrationslager und Zuchthaus, mit Folter und Ermordung bezahlt. Norbert Arndt warnte davor, dass sich Arbeiter und Angestellte diesen Anteil an der Geschichte wieder entreißen lassen. mehr…
Montag 19.11.07, 08:00 Uhr
Montag, 19.11, 21.04 Uhr, Radio El Zapote, Urbo (98.5 Radio Bochum):
Radio El Zapote informiert: „Wie schon von uns seit langem angekündigt, ist es nun soweit. Fast 20 Jahre kulturpolitische Radiopräsenz in verschiedenen personellen Konstellationen gehören bald der Vergangenheit an. Radio El Zapote verabschiedet sich heute, am Montag, 19.11. um 21.04 Uhr auf Frequenz 98,5 mit der allerletzten Sendung von seinem Publikum. Da die Radiokultur aber nur ein Standbein unserer Aktivitäten war, verweisen wir deshalb auf die von uns organisierten Veranstaltungen im Bhf.-Bochum-Langendreer: Konzerte, politische Einmischung und aktuell auch Soundsystem mit Global World Beats zum Tanz. Wir bedanken uns für euer Interesse! Wer zugehört hat, weiß mehr!“
Die geplante Infoveranstaltung von amnesty international am 23.11.07 im Augustinussaal, Uni-Center, fällt aus. Der Referent Wolfgang Grenz, Flüchtlingsexperte von amnesty, ist erkrankt. Alle Bemühungen, einen Vertreter zu gewinnen, sind leider gescheitert, teilt amnesty mit.
Letzten Montag fand an der RUB ein „Freestyle“ Plakatierwettewerb statt. Studierende nahmen sich die Freiheit heraus, dort zu kleben, wo sie es für richtig hielten, „anstatt sich auf wenige genehmigte Wände reduzieren zu lassen.“ Die Aktionsgruppe schreibt: »Der Grund für die Aktion ist genauso einfach wie skandalös: die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung wird auf dem Campus der RUB immer weiter eingeschränkt. Das Anbringen politischer wie unpolitischer Plakate ist mittlerweile auf wenige „legale“ Stellen reduziert. So genannte „Wildplakatierer“ werden von Mitarbeitern des Wachdienstes angehalten und aufgefordert, ihre Personalien abzugeben.
Doch erlaubte, „freie Flächen“ gibt es so gut wie keine mehr, seit der elitäre Hochmut die Uni ergriffen hat. Im Gegensatz dazu hat sich die Zahl kommerzieller Werbeflächen, die wie etwa im HZO z.B. für Studienkredite oder Handyverträge werben, drastisch erhöht. Wir wollen diesem Trend entgegenwirken und haben uns gemeinsam die Freiheit herausgenommen, unsere Uni nach unseren Vorstellungen zu gestalten und unsere Meinung über das Medium „wilder“ Plakate äußern. mehr…
Der Bundessprecher der VVN – BdA Ulrich Sander schreibt in einem Leserbrief an die Westfälische Rundschau: »Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU hat sich laut epd (WR vom 13. November 2007) als Militarist und Geschichtsrevisionist geoutet. Den Vertretern der Friedensbewegung, die es nicht hinnehmen wollten, dass sich der Exponent der Hochrüstung ungestört im Schauspielhaus Bochum in einer literarischen Lesung mit Matthias Claudius Gedicht „’s ist leider Krieg“ beschäftigt, hielt er dies entgegen: „Er sei niemals ein Anhänger antimilitaristischer Friedenspolitik gewesen. Nicht zuletzt angesichts der deutschen Geschichte empfinde er eine solche Friedenspolitik zudem als ‚Menschen verachtend’“. Im Grundgesetz, dem ein Bundestagspräsident verpflichtet sein sollte, finden sich an vielen Stellen antimilitaristische Positionen, die da – angesichts der deutschen Geschichte – auch hineingehören. In mehreren Artikeln (Artikel 25, 139) gibt es entschiedene Absagen an Krieg und Militarismus. Dennoch propagiert Lammert den Krieg als Mittel der Politik. Wäre es nicht angebracht, dass sich die Öffentlichkeit und die Bundestagsfraktionen, die sich über angebliche oder wirkliche Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse aufregen, der Äußerungen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert annehmen? Wenn Thierse „hinterhältig“ (Merkel) ist, was ist dann Lammert?«
Die Antifaschistische Jugend Bochum schreibt: „Am heutigen Samstag, den 17. Nov. 2007, kamen in Bochum aus vielen Ruhrgebietsstädten (und darüber hinaus) über 100 AntifaschistInnen zusammen, um ihrer Wut und Trauer über den faschistischen Mord an Carlos Palomino Ausdruck zu verleihen.“ Ein ausführlicher Bericht hierüber mit Fotos, Redebeitrag und Text des verteilten Flyers ist bei indymedia veröffentlicht.
Eine Mehrheit von 68% der abgegebenen Stimmen hat in der vergangenen Woche bei einer Urabstimmung der Studierenden an der Ruhr-Uni für das NRW-weite Semesterticket abgestimmt. Das vorläufige Ergebnis im Einzelnen. Die alternative liste schreibt: „Bei einer Wahlbeteiligung von 20.5% haben nur 31% der Studierenden der RUB die Frage „Bist du für die Einführung eines landesweiten Semestertickets“ mit „Nein“ gestimmt. Eine Mehrheit von 68% stimmte für das Ticket. Somit hat das Studierendenparlament den eindeutigen Auftrag erhalten, den Zusatzvertrag für das NRW-Ticket zu genehmigen. Schon ab dem Sommersemester können dann die Studierenden der RUB für den Aufpreis von 35,80 € in ganz NRW mit Bus und Bahn fahren.“
Angesichts der Welle von Preiserhöhungen erneuert der DGB seine Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes II von 347 € auf 420 €. „Vor allem die Güter des täglichen Bedarfs werden immer teurer. Das trifft vor allem ärmere Bevölkerungsschichten, insbesondere Hartz-IV-Empfänger“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Die Welle von Preiserhöhungen verschärft die soziale Ungleichheit in diesem Land.“ In diesem Zusammenhang verweist Hermund darauf, dass sich die Bundestagsabgeordneten in dieser Woche eine Erhöhung der Diäten um zehn Prozent genehmigt haben. „Nichts gegen eine Angleichung, wenn sie denn nötig ist – aber die `Volksvertreter`sollen darüber die nicht vergessen, die täglich mit jedem Cent rechnen müssen.“
Eine Untersuchung der Universität Freiburg im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zeigt: Der tägliche Einkauf der Haushalte mit geringerem Einkommen ist mit 4,5 Prozent höheren Ausgaben belastet, liegt also weit über der offiziellen Inflationsrate. Ursache ist vor allem die massive Teuerung beim Grundbedarf, zum Beispiel bei Brot und Milch. „Wenn jetzt auch noch die Spielzeughersteller mit höheren Preisen drohen“, so Hermund, „dann wird es wohl unter manchem Weihnachtsbaum finster aussehen.“ mehr…
Freitag 16.11.07, 12:00 Uhr
Bericht der Sozialen Liste über die gestrige Ratssitzung
Die Soziale Liste schreibt: »Kein Spielraum für weitere Prestigeobjekte (Konzerthaus), das machten die Reden von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch zur Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2008 deutlich. Vor allem wurde klar, dass die Unternehmenssteuerreform des Bundes zu Lasten der Kommunen geht. Während die Bundessteuern enorm gestiegen sind, erfolgt bei der (kommunalen) Gewerbesteuer der „erwartete Einbruch“, so Busch. Im Jahr 2008 ist mit einem Minus von 4 % zu rechnen. Zusammen mit Streichungen von Zuschüssen im Sozialbereich, der Abwälzung der Versorgungs- und Umweltverwaltung vom Land NRW auf die Kommunen und der hohen Inflationsrate dürfte das Ziel bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben nicht realistisch und erreichbar sein. Vor diesem Hintergrund bleibt auch unklar, wie die Stadt Bochum, das mit der Initiative 2015 avisierte Ziel 10.000 neue Arbeitsplätze in Bochum schaffen will. mehr…
Auf der heutigen Ratssitzung hat die Linksfraktion zwei Anfragen zur Finanzierung des Konzerthauses gestellt. Noch immer ist unklar, wie der aktuelle Spendenstand ist. Die Linksfraktion fragt deshalb: Was passiert, wenn nicht genügend Gelder fließen? Wie gut, wie schlecht muss das Spendenkonto bestückt sein, um die vorbereitetenden Maßnahmen in die Wege zu leiten bzw. zu stoppen? Wie wird die Kritik der Bezirksregierung an dem Beschluss, dass Konzerthaus zu bauen, bewertet? Anfrage zum Spendensammlung. Anfrage zu den Bedenken der Bezirksregierung zum Konzerthaus.
Die Antifaschistische Jugend Bochum ruft zu einer Trauerdemonstration am Samstag, dem 17.11. um 13.00 Uhr auf dem Husemann-Platz auf: „Am Sonntag den 11.11.07 erstach ein spanischer Berufssoldat und rechter Skinhead einen 16-jährigen Antifaschisten in einer Madrider U-Bahn-Station. Carlos Javier Palomino war auf dem Weg zu einer antifaschistischen Kundgebung, die sich gegen einen Aufmarsch der “Democracia Nacional“ wendete. Die DN ist schon 1966 unter der Diktatur Francos ins Leben gerufen worden und eine rechtsradikale Partei. Sie verfügt über internationale Verbindungen, auch hier nach Deutschland, z.B. zur DVU. Die Jugendorganisation der DN wollte am 11.11.07 in einem Arbeiterstadtteil von Madrid unter dem Motto „Gegen anti-spanischen Rassismus und gegen die Immigration“ demonstrieren. mehr…
