Mittwoch 18.07.07, 15:00 Uhr
Soziale Liste zum geplanten Neubau des Bochumer Justizgebäudes:

„Abrisspolitik soll fortgesetzt werden“


Nach Meinung der Sozialen Liste Bochum wirft der jetzt erfolgte Geländekauf und die Pläne der Landesjustizbehörden, östlich des Ostrings einen neuen Justizkomplex zu bauen, zahlreiche Fragen für die Bochumer Kommunalpolitik auf. Deshalb erwartet die Soziale Liste, dass sich der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke in seiner Sitzung am 7. August mit dem Thema beschäftigen wird. Besonders die Bereiche Stadtplanung, Infrastruktur und Stadtentwicklung seien von den Planungen tangiert. Hierbei stellen sich nach Ansicht der Sozialen Liste beispielsweise folgende Fragen:
„1. Wie sieht die Abstimmung der Pläne der Landesbehörden mit der Stadt Bochum aus? Welchen Zeitplan gibt es für den Bau und Umzug?
2. Ist der Bestand des Gymnasiums am Ostring gesichert. Oder gibt es Pläne diese Gebäude in die Überlegungen für die neuen Justizgebäude einzubeziehen?
3. Ist ein kompletter Umzug von Amts- und Landgericht sowie der Staatsanwaltschaft vom Husemannplatz zum Ostring geplant? Soll auch das Arbeitsgericht und das Sozialgericht in diesen Umzug einbezogen werden?
4. Welche Pläne haben die Landesbehörden für die Nutzung der Justizgebäude und das Geländes am Husemannplatz? Ist der Denkmalsschutz tangiert?
5. Wie werden wirtschaftliche und strukturelle Fragen geklärt, vor denen die Stadt Bochum durch den geplanten Umzug steht?“
Bestätigt sieht sich die Soziale Liste in ihrer Kritik an dieser Baupolitik für Bochum, die von der Sozialen Liste mehrfach als „Abrisspolitik“ (Altes Arbeitsamt, Stadtbad, Bahlke-Gebäude, Nord-Süd-Halle uvm.) charakterisiert wurde. Der im Volksmund „Weiße Riese“ genannte Neubau eines großen Teils der Justizbehörden sei erst Ende 1978 in Dienst gestellt worden und solle schon sanierungsbedürftig sein. Diese „Ex und Hopp – Politik“ erscheint der Sozialen Liste „in Zeiten, in der die Landesregierung vorgibt Steuergelder sparen zu wollen, dies aber offensichtlich vornehmlich im sozialen Bereich betreibt, schlichtweg als Steuergeldverschwendung. Stattdessen müsse der Investitionsstau für öffentliche Gebäude wie z. B. bei den Berufsschulgebäuden endlich aufgehoben werden.“