Mittwoch 18.07.07, 15:30 Uhr
Die Linksfraktion fordert:

Anspruch auf Sozialleistungen statt Almosen


Die Linksfraktion im Bochumer Rat schreibt: »Der Rat hat gegen die Stimmen der Linken beschlossen, einen Verein zum Ausgleich sozialer Härten zu gründen. Über den Verein sollen Mittagessen in der Schule, Hochbegabtenförderung und Schulbücher bei Bedarf bezuschusst werden. „Die Linke sieht sehrwohl einen großen Bedarf,“ so Ernst Lange von der Linksfraktion, „aber der Ansatz ist unseres Erachtens völlig falsch. Die Bochumer Bürgerinnen und Bürger sollen immer öfter mit Spenden für städtische Aufgaben einspringen. Erst das Konzerthaus, jetzt der Verein zum Ausgleich sozialer Härten. Wo soll das enden? Als wir im Schulausschuss beantragt hatten, die Schülerbeförderungskosten bei Hartz IV komplett zu übernehmen, wurden wir bereits auf den neuen Verein verwiesen.“
Die Linksfraktion ist der Meinung, dass soziale Grundleistungen über städtische Mittel abgedeckt werden müssen. Dafür sieht sie angesichts der finanziellen Entwicklung durchaus Handlungsspielraum. Für Überraschung bei den Linken sorgte, dass die Grünen im Rat nun die Sommerferien nutzen, um die Werbetrommel für diesen Verein zu rühren. Über Spendenwerbung wollen sie eine dauerhafte Förderung der bedürftigen Kinder ermöglichen. Im Rat hatten sie sich noch ganz anders geäußert, da ging es ihnen angeblich um eine Übergangslösung, bis sich die Rahmenbedingungen – u.a. die Hartz-Gesetze – geändert haben.
„Eine etwas verdrehte Welt,“ findet Ernst Lange. „Zuerst haben SPD und Grüne mit der Verabschiedung der Hartz-Gesetze auf Bundesebene dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen in soziale Notlagen geraten. Dann verweigern sich SPD und Grüne im Schulausschuss und im Stadtrat, die vom Bund vorgenommenen Kürzungen vor Ort auszugleichen. Und schließlich gründen sie einen Verein, der Almosen verteilt und spielen sich als VerfechterInnen sozialer Gerechtigkeit auf. Dabei wird dieser Verein keinesfalls – wie sein Name vorgibt – soziale Härten ausgleichen, bestenfalls werden sie abgemildert. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, daran ändert dieser Verein nichts. Und daran ändern leider auch die Grünen nichts.“«