Die Soziale Liste hat auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aufmerksam gemacht, mit der die Auffassung der Bezirksregierung, dass sie der Stadt Gelsenkirchen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten vorschreiben kann, bestätigt wird. Die Soziale Liste Bochum sieht hierin eine Aushöhlung des Artikel 28, Abs. 2 des Grundgesetzes: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft … in eigener Verantwortung zu regeln.“
Dies sei derzeit durch die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht möglich. Lag der Gemeindeanteil am gesamten Steueraufkommen in den 80er Jahren noch bei 14 %, so sind es derzeit nur noch etwas über 11 %.
Auch in Bochum könne die Stadt auf Grund der Haushaltsbeschränkungen der Bezirksregierung zur Zeit keine weiteren so genannten „freiwilligen Leistungen“ übernehmen. Dies erfordere deshalb neue Wege, z. B. bei Maßnahmen gegen die Armut, wie sie die Soziale Liste mit dem Stiftungsvorhaben vorschlägt.
Die Standhaftigkeit des Rates der Stadt Gelsenkirchen, der jetzt die Maßnahmen der Bezirksregierung erneut (mit einer Stimme Mehrheit) ablehnte, ist für die Soziale Liste Bochum ein Beispiel für demokratische und soziale Courage. Die Erklärung der Sozialen Liste im Wortlaut.