Die Soziale Liste Bochum protestiert gegen weitere Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung durch die Regierungspräsidenten und Verwaltungsgerichte. So bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Auffassung der Bezirksregierung, die der Stadt Gelsenkirchen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten vorschreiben will. Die Soziale Liste Bochum sieht in dem auch für Bochum bedeutsamen Vorgang eine weitere Aushöhlung demokratischer Rechte, insbesondere des Artikel 28, Abs. 2 des Grundgesetzes. Hier heißt es wörtlich. „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft … in eigener Verantwortung zu regeln.“
Dies ist derzeit durch die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht möglich. Lag der Gemeindeanteil am gesamten Steueraufkommen in den 80er Jahren noch bei 14 %, so sind es derzeit nur noch etwas über 11 %. Die gerade beschlossene „Unternehmenssteuerreform“ der Bundesregierung verschärft die Situation noch zusätzlich. „Die Austrocknung der Finanzen für die Kommunen“, so die Soziale Liste, „ ist ein Skandal“. Das kommunale Wahlbündnis erneuert deshalb seine Forderung nach einer Gemeindefinanzreform, die den Namen Reform verdient und den Gemeinden und Städten wieder den ihnen vom Grundgesetz eingeräumten Stellenwert gibt. Also eine Reform, die es ermöglicht, nicht nur den Mangel zu verwalten, sondern Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Auch in Bochum kann die Stadt, vor dem Hintergrund der Haushaltsbeschränkungen der Bezirksregierung, zur Zeit keine weiteren so genannten „freiwilligen Leistungen“ übernehmen. Dies erfordert deshalb derzeit neue Wege, z. B. bei Maßnahmen gegen die Armut, wie sie die Soziale Liste mit dem Stiftungsvorhaben vorschlägt.
Die Standhaftigkeit des Rates der Stadt Gelsenkirchen, der jetzt die Maßnahmen der Bezirksregierung erneut (mit einer Stimme Mehrheit) ablehnte, ist für die Soziale Liste Bochum ein Beispiel für demokratische und soziale Courage.