Die CDU/FDP Landesregierung beabsichtigt, mit einer Änderung der Gemeindeordnung öffentliche Unternehmen wie die BOGESTRA oder die Stadtwerke drastisch in ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten zu beschränken. Kommunale Unter­nehmen sollen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nur noch tätig werden dürfen, wenn, „ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und der öffentliche Zweck durch private Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann. Gegen diese beabsichtigte Beschränkung der kommunalen Wirtschaftsunternehmen hat sich die Initiative „Kommunalwirtschaft stärken – Zukunft der Städte sichern“ gebildet. Zum Bündnis gehören der „Deutsche Mieterbund NRW e.V.“, der „Städtetag NRW“, der „Städte- und Gemeindebund NRW“, der „Verband deutscher Verkehrsunternehmen NRW“ (VDV), der „Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland-Westfalen“ (VdW), der „Verband kommunaler Unternehmer“ (VKU) und ver.di in Nordrhein-Westfalen. Am kommenden Mittwoch, den 7. März soll mit einer Großdemonstration vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Zerschlagung der öffentlichen Unternehmen protestiert werden. Allein aus Bochum werden mindestens 55 Busse nach Düsseldorf fahren. Abfahrt der Busse ist um 8.00 Uhr. Näheres ist auf der Webseite von ver.di zu finden.