Im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke soll am Dienstag darüber entschieden werden, ob der Restbestand der städtischen Wohnungen verkauft und die städtische Wirtschaftsförderung ausgegliedert wird. Für die Linke.PDS-Fraktion erklärt Uwe Vorberg die Gründe, die gegen solche Beschlüsse sprechen: „Die Stadt darf nicht ihre wenigen Möglichkeiten der Einflussnahme auf die örtliche Wohnungspolitik aufgeben, auch wenn der Bochumer Wohnungsmarkt zurzeit relativ entspannt ist. Die Oberbürgermeisterin selbst hatte sich noch im Sommer kritisch gegenüber dem Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG geäußert. Es macht also keinen Sinn auf kommunaler Ebene anders zu handeln und den städtischen Bestand zu privatisieren. Wir erkennen zwar die schwierige Haushaltslage der Stadt an, aber sie darf nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter saniert werden. Daher könnten wir gegebenenfalls einem Verkauf an die halbstädtische VBW zustimmen, aber nur, wenn der Kündigungsschutz dauerhaft gesichert würde. Da dies nicht der Fall ist, lehnen wir den vorliegenden Vorschlag der Verwaltung ab.
Auch das Ansinnen von UWG und FDP, die Wirtschaftsförderung aufzulösen und in die EGR zu überführen findet nicht unsere Zustimmung. Es sind keine Vorteile einer Auslagerung erkennbar, vielmehr wird die Wirtschaftsförderung der Einflussnahme demokratisch gewählter Gremien wie dem Ausschuss und dem Rat entzogen. Dass die FDP am Liebsten auch noch den Einstieg privater Wirtschaftsunternehmen ermöglichen würde, macht deutlich, wessen Einfluss gestärkt werden soll. Aber natürlich nicht mit uns.“
Donnerstag 04.01.07, 14:01 Uhr
Die Linke.PDS-Fraktion meldet Widerspruch an: