Die Linksfraktion.PDS schreibt in ihrem Bericht über die gestrige Ratssitzung: »Insgesamt werden die Gebühren nur geringfügig angehoben. So bleiben zum Beispiel die MarkthändlerInnen von Erhöhungen verschont, was wir ausdrücklich begrüßt haben.
Ausgesprochen starke Zuschläge gibt es im kommenden Jahr allerdings beim Hausmüll und den Entgelten in den Obdachlosenunterkünften. Die graue 120-Liter-Tonne legt von 227,60 € auf 238,70 € um 11,10 € bzw. 4,9 % zu. Angesichts immer weiter steigender Mietnebenkosten für uns so nicht akzeptabel, zumal eine überzeugende Begründung für die Anhebung nicht vorlag.
Den stärksten Anstieg haben allerdings die Wohnungslosen in den städtischen Unterkünften zu verkraften. So müssen sie, wenn nicht ARGE oder Sozialamt die Kosten übernehmen, für einen Schlafplatz in der Stockumerstraße 90 € anstatt bisher 60 € zahlen. Lediglich die Linksfraktion und die Soziale Liste haben gegen diese immense Erhöhung gestimmt.
Wenig Beachtung fand ein aus unserer Sicht sehr erfreulicher Beschluss zum Gedenken an die Naziverbrechen. Als einzige Ratsvertreterin hat Bianca Schmolze den Beitritt der Stadt Bochum zum Riga-Komitee begrüßt. 1941/42 organisierten deutsche Behörden Sammeltransporte nach Lettland. Ca. 25.000 Jüdinnen und Juden wurden deportiert und später im Wald von Bikernieki ermordet. Durch den Beitritt zum Komitee stellen sich seit 2000 verschiedene deutsche Kommunen der Verantwortung und erinnern durch Gedenksteine in Riga an diese Verbrechen. Dieser Verantwortung stellt sich jetzt auch Bochum mit dem gestern beschlossenen Beitritt zum Komitee.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Aufhebung der Schulbezirke zum Schuljahr 2007/2008 festgeschrieben. Das hat die Linkspartei immer kritisiert, weil zu befürchten ist, dass in so genannten sozialen Brennpunkten die leistungsstarken SchülerInnen in „bessere“ Bezirke abwandern und dort zur Schule gehen werden, während sich die Lage in den Brennpunkten weiter verschärft. In dieser Kritik sind wir uns mit SPD und Grünen einig. Trotzdem werden die Schulbezirke der weiterführenden Schulen im vorauseilenden Gehorsam schon für das kommende Schuljahr aufgehoben. Abgemildert wird die Maßnahme dadurch, dass die Zügigkeit der Schulen (d.h. wie viele Klassen es pro Jahrgang geben kann) gestern festgeschrieben wurde. Dadurch können Schulen in „begehrten Vierteln“ nicht einfach auf Kosten anderer Schulen unbegrenzt expandieren. Selbstverständlich haben CDU und FDP gegen diese Einschränkung gestimmt.«