Am morgigen Samstag will das Bochumer Sozialforum mit einem Infostand in der Bochumer Innenstadt für die geplante DGB-Demo am 21.10. in Dortmund mobilisieren und das Flugblatt des »Bochumer Bündnis 21.10.« verteilen.
„Heißer Herbst?“, fragt das Bochumer Sozialforum und weiter: „Und nun scheint ein Teil der Bevölkerung auch hier auf die Straße gehen zu wollen. Es scheint wirklich den Anlauf zu einem “heißen Herbst“ zu geben. Und glaubt man den Planungen des DGB, dann sollen die großen regionalen Protestaktivitäten am 21.10. (hier: Dortmund) nur ein vorläufiger Höhepunkt sein. Die Sozialinitiativen, Sozialforen und Hartz IV-GegnerInnen hatten bisher schon etliche Versuche gemacht, den Protest wieder auf die Straße zu tragen. Zuletzt am 3. Juni 06 in Berlin mit einigen zehntausend TeilnehmerInnen. Nun also alle gemeinsam! Es geht um die Verteidigung unserer Lebensbedingungen – vor allem von Hartz IV-Opfern, RentnerInnen, Kranken, Studierenden, Auszubildenden und „Working poor“. Und es geht um die Verteidigung des öffentlichen Eigentums gegen die privaten Profithaie.“
„Selbst die UNO sorgt sich um die Lohndrückerei in Deutschland
Die UNO-Organisation UNCTAD kritisiert die gesunkenen Lohn- und Lohnstückkosten in Deutschland, während diese im übrigen Euroraum um fast 20 % gestiegen sind. Die UNO-Fachleute weisen auf die entstandenen Ungleichgewichte hin: Die deutsche Exportwirtschaft erobert immer mehr Marktanteile von den europäischen Konkurrenten, während das deutsche Lohndumping und die Verarmungstendenzen hier einen ebensolchen Druck auf die Beschäftigten im übrigen Europa auslösen. Doch trotz der UNO-Empfehlung für höhere Löhne und Gehälter in Deutschland fordern die neoliberalen PolitikerInnen und Konzerne parteiübergreifend noch niedrigere Löhne.
Mindestlohn: nicht unter 10 Euro!
Diese Politik der Lohndrückerei wird seit mindestens 10 Jahren betrieben. Das Ergebnis sind nie dagewesene Unternehmensgewinnen und gleichzeitig sinkende Reallöhne in Deutschland. In vielen Branchen steigen die Löhne weniger stark als die Inflationsrate. Das bedeutet, dass die Erwerbstätigen immer weniger in der Tasche haben.
Allerdings gibt es auch immer mehr Arbeitnehmer-Innen in Branchen ganz ohne Tarifverträge. Beschäftigte in Call-Centern, ZeitarbeiterInnen oder FriseurInnen verdienen teilweise weniger als 6 Euro pro Stunde, d.h.. bei Vollzeit nur ca. 1200 Euro im Monat. Das reicht überhaupt nicht zum Leben.
Die Einführung eines Mindestlohns kann allerdings nur ein Schritt in die richtige Richtung sein: denn solange Hartz-IV Menschen in Armut und Obdachlosigkeit treibt und die Gesundheitsreform immer mehr Menschen von ausreichender Gesundheitsversorgung ausschließt, ist mit der Politik kein Frieden zu machen. Die Menschenwürde muss zählen – nicht die Erfordernisse eines anonymen “Marktesâ€. Eine andere Politik ist möglich und dringlich!
Es wird nur besser, wenn Politik ganz anders wird: gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, gegen die Gesundheitsreform, gegen die Verlängerung der Arbeitszeit, gegen Hartz IV und Zwangsarbeit, gegen die Steuergeschenke an die Konzerne, gegen Hungerlöhne und vor allem gegen die schweineteuren militärischen Auslandsabenteuer.
Der 21.10. darf kein Endpunkt sein, sondern muss Auftakt sein!
Stehen wir gemeinsam auf und demonstrieren am 21.10. in Dortmund.“